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BUNDESTAG/7533: Heute im Bundestag Nr. 685 - 24.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 685
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 24. September 2018, Redaktionsschluss: 09.34 Uhr

1. Ungenügende Brücken in Sachsen-Anhalt
2. Zustand der Brücken in Hessen verbessert
3. Zustand der Brücken in Bayern konstant
4. Sanierungsbedarf kommunaler Sportstätten
5. Erfolgreiches Entwicklungsprogramm
6. Zinssubventionierte Darlehen an China


1. Ungenügende Brücken in Sachsen-Anhalt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die von der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4007) aufgeführten 18 Bauwerke an Bundesfernstraßen (überwiegend Brücken) in Sachsen-Anhalt sind mit einer Zustandsnote von 3,5 und schlechter (ungenügend) ausgewiesen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4293). Bestandteil der Zustandsnote seien sowohl die Dauerhaftigkeit, die Standsicherheit als auch die Verkehrssicherheit. Die Brücken würden regelmäßig gemäß DIN 1076 überwacht "und weisen hinsichtlich des Wertes Standsicherheit keine besondere Gefährdung auf", heißt es in der Antwort.

Weiter schreibt die Regierung, seit 2015 würden Brückenmodernisierungen mit einem Bauvolumen über fünf Millionen Euro in ein Programm gesondert aufgenommen und daraus finanziert. Im Zeitraum 2018 bis 2021 stünden dafür etwa 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Jede Modernisierungsmaßnahme einer solchen Brücke, die Baurecht erhält, werde finanziert, heißt es weiter. "Damit wird gewährleistet, dass auch in Zukunft das Bundesfernstraßennetz den Nutzern zur Verfügung steht."

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2. Zustand der Brücken in Hessen verbessert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Anteil der Brücken an Bundesfernstraßen in Hessen mit einer nicht ausreichenden oder ungenügenden Zustandsnote hat sich von 20,3 Prozent im Jahr 2014 auf 19,55 Prozent Ende August 2018 verringert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4292) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (19/4004) hervor. Im gleichen Zeitraum sei der Anteil der Brücken mit einer sehr guten bis guten Zustandsnote um etwa zwei Prozent angestiegen, heißt es in der Antwort. "Somit haben sich die Zustandsnoten der Brücken an Bundesfernstraßen in Hessen trotz des Alterungsprozesses und des stetigen Verschleißes Dank der gestiegenen Erhaltungsaufwendungen kontinuierlich verbessert", schreibt die Bundesregierung.

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3. Zustand der Brücken in Bayern konstant

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über den Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen in Bayern informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4291) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4003). In der Antwort heißt es: Nach der von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten "Strategie zur Ertüchtigung der Straßenbrücken im Bestand der Bundesfernstraßen" entfielen auf Bayern insgesamt 353 Teilbauwerke (bei Brücken mit getrennten Überbauten je Fahrbahn oder unterschiedlichen Bauarten wird jede Überbaukonstruktion für sich als Teilbauwerk bezeichnet). Davon seien 77 Teilbauwerke (22 Prozent) bereits ertüchtigt, schreibt die Regierung. "Weitere 102 (29 Prozent) Teilbauwerke werden nach aktuellem Stand bis 2025 saniert sein." Die Ertüchtigung der restlichen 174 Teilbauwerke erfolge, abhängig vom Planungsstand, ab dem Jahr 2025.

Der Zustand der Brücken in Bayern ist laut der Vorlage in den vergangenen fünf Jahren "trotz des Alterungsprozesses und des stetigen Verschleißes, annähernd konstant geblieben". Etwa 15 Prozent der Brückenflächen werden in der Antwort mit dem Zustand "nicht ausreichend" beziehungsweise "ungenügend" bezeichnet.

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4. Sanierungsbedarf kommunaler Sportstätten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage keine belastbaren statistischen Daten zur Zahl der öffentlichen Schwimmbäder, der Sportplätze, der Sporthallen und der Spielplätze in Deutschland vor. Das geht aus der Antwort (19/4355) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4088) hervor. Wie die Regierung in den Vorbemerkungen zu ihrer Antwort schreibt, berühre die Kleine Anfrage in weiten Bereichen Belange, die nicht unmittelbar in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung fallen, sondern Kompetenzen oder Aktivitäten der Länder oder auch der Kommunen betreffen würden.

Die Grünen hatten den Zustand der kommunalen Sportinfrastruktur als "Garant für gesellschaftliche Teilhabe und Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger" in ihrer Anfrage thematisiert und unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) von einem Sanierungsbedarf bei Sportstätten in Deutschland in Höhe von rund 31 Milliarden Euro gesprochen. In der Antwort heißt es, der Bundesregierung seien diese Schätzungen bekannt. Gleichwohl lägen ihr derzeit "keine belastbaren Erkenntnisse über den Sanierungsbedarf von kommunalen Sportstätten" vor.

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5. Erfolgreiches Entwicklungsprogramm

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im Rahmen des Programms "Perspektive Heimat" sind zwischen Juli 2017 und Juli 2018 rund 84.000 Personen in Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vermittelt worden. Es handele sich um Programme, die im Rahmen von "Perspektive Heimat" aufgestockt worden seien, heißt es in der Antwort (19/4298) der Bundesregierung auf eine Kleinen Anfrage (19/3897) der Fraktion Die Linke.

Insgesamt seien in dem Zeitraum rund 142.000 Personen unterstützt worden: Einheimische, Binnenvertriebene, Flüchtlinge und Rückkehrer aus Deutschland und Drittländern. Dies beinhalte Qualifizierungen, Hilfe bei der Unternehmensgründung, psychosoziale Betreuung und Vermittlung in Beschäftigungsverhältnisse.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist den Angaben zufolge eng in die Umsetzung des Programms "Perspektive Heimat" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eingebunden. Das Programm gehe in der Zielrichtung weit über die Vermittlung von Jobs für Rückkehrer hinaus. Es diene auch der Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit und der sozialen Reintegration der Teilnehmer.

Im Zeitraum von Juli 2017 bis Juli 2018 seien 9.833 Personen durch das Bund-Länder-Rückkehrprogramm (REAG/GARP) freiwillig in elf verschiedene Länder ausgereist, darunter nach Albanien, Kosovo, Ägypten, Afghanistan, Senegal und Irak.

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6. Zinssubventionierte Darlehen an China

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion interessiert sich für zinssubventionierte Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an China. Die Volksrepublik erhalte trotz ihres starken Wirtschaftswachstums und der zunehmenden Aktivität als Geberland in der Entwicklungszusammenarbeit nach wie vor Zinssubventionszuschüsse und Darlehen der KfW, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/4339) der Fraktion.

Die Abgeordneten wollen nun wissen, welche Strategie die Bundesregierung für die Zusammenarbeit mit China hat und wie sie die Zinssubventionen an das Land bewertet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 685 - 24. September 2018 - 09.34 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2018

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