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BUNDESTAG/7534: Heute im Bundestag Nr. 686 - 24.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 686
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 24. September 2018, Redaktionsschluss: 10.33 Uhr

1. Keine "Zweitmeinung" zur Wolfsgenetik
2. Belastung durch Mikro- und Nanoplastik
3. Bau- und Abbruchabfälle auf Deponien
4. Studien zu Einweggetränkeverpackungen
5. Klimaförderung in den Kommunen
6. Biozid-Einsatz in Städten und Kommunen
7. Kein Mitarbeiteraustausch mit Nabu
8. Exportoption für Jülich-Brennelemente


1. Keine "Zweitmeinung" zur Wolfsgenetik

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, bei wolfsgenetischen Untersuchungen eine "Zweitmeinung" bei anderen Laboren als dem Senckenberg-Institut einzuholen. "Die Qualitätsstandards und verwendeten Analysemethoden sowie die internationale Zusammenarbeit des Fachgebiets Naturschutzgenetik der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung entsprechen dem aktuellen Stand der Wissenschaft", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/4296) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4033). Die Fraktion hatte sich darin nach der fachlichen Qualifikation der als nationales Referenzlabor ausgewählten Institution erkundigt.

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2. Belastung durch Mikro- und Nanoplastik

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht bei zahlreichen Vorgängen im Zusammenhang mit Mikro- und Nanoplastik einen "lückenhaften Kenntnisstand". In einer Antwort (19/4297) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4044) wird entsprechend bei zahlreichen Fragen auf einen im Oktober 2017 durch das Bundesforschungsministerium aufgelegten Forschungsschwerpunkt verwiesen. Unter dem Titel "Plastik in der Umwelt - Quellen, Senken, Lösungsansätze" werden demnach mit 35 Millionen Euro 18 Verbundsprojekte mit "mehr als 100 beteiligten Institutionen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Praxis" gefördert.

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3. Bau- und Abbruchabfälle auf Deponien

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die 929 Deponien der Klasse 0-1 in der Bundesrepublik hatten im Jahr 2016 insgesamt ein Restvolumen von 346,7 Millionen Kubikmetern. Für 447 dieser Deponien mit einem Restvolumen von 233,3 Millionen Kubikmetern betrug die geschätzte Restlaufzeit mehr als zehn Jahre. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/4249) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3982) hervor. Demnach wurden im Jahr 2016 10,6 Prozent der angefallenen Bau- und Abbruchabfälle auf einer Deponie in dem Bundesland abgelagert, wo sie anfielen. 0,8 Prozent wurden auf Deponien außerhalb des Bundeslandes abgelagert. Die übrige Menge wurde laut Bundesregierung recycelt oder verwertet.

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4. Studien zu Einweggetränkeverpackungen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Das Umweltbundesamt (UBA) plant nach Angaben der Bundesregierung aktuell nicht, eigene Ökobilanzstudien zu Getränkeverpackungen durchzuführen. In einer Antwort (19/4209) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3959) verweist die Bundesregierung auf bereits vorhandene, vom UBA beauftragte Ökobilanzen aus den Jahren 1995, 2000 und 2002. Zudem könnten Wirtschaftsbeteiligte unter Zuhilfenahme bestehender Standards für solche Studien eigene Ökobilanzen durchführen und diese vom UBA überprüfen lassen, heißt es in der Antwort.

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5. Klimaförderung in den Kommunen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Durch Förderprogramme der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) sind insgesamt bislang 3.292 Kommunen gefördert worden, davon läuft die Förderung in 1.409 Kommunen aktuell. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/4166) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3744) hervor. In der Antwort führt die Bundesregierung zudem Hintergründe zu zahlreichen weiteren Programmen und Richtlinien mit klimapolitischer Zielsetzung für Kommunen aus.

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6. Biozid-Einsatz in Städten und Kommunen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel auf "Flächen, die der Allgemeinheit bestimmt sind", soll nach Plänen der Bundesregierung vollständig verboten werden. Zudem will sie weitere Regelungen zur Anwendung auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen vorlegen. Diese Regelungen würden auch Kommunen und Städte betreffen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/4134) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3776) zum Biozid-Einsatz in Kommunen und Städten. Über die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme werde noch beraten, heißt es weiter in der Antwort.

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7. Kein Mitarbeiteraustausch mit Nabu

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Zwischen Bundesministerien und -behörden auf der einen und Naturschutzbund Deutschland (Nabu) auf der anderen Seite findet kein Mitarbeiteraustausch statt. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/4069) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3793) zur Zusammenarbeit mit dem Nabu. Dies schließt laut Antwort auch den Verein Landesbund für Vogelschutz ein, den bayrischen Landesverband des Nabu.

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8. Exportoption für Jülich-Brennelemente

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Hintergründe zu den Entsorgungsoptionen für die abgebrannten Brennelemente des AVR Jülich, einem Versuchskraftwerk, führt die Bundesregierung in einer Antwort (19/4066) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3636) dar. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Ausführungen zu der sogenannten US-Option, nach der die Brennelemente zurück in die USA verbracht werden könnten. Die Bundesregierung betont, dass die Prüfung der US-Option keine Abkehr von der Option sei, die Brennelemente in Deutschland endzulagern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 686 - 24. September 2018 - 10.33 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2018

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