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BUNDESTAG/7542: Heute im Bundestag Nr. 694 - 25.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 694
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 25. September 2018, Redaktionsschluss: 13.13 Uhr

1. Erforschung seltener Erkrankungen
2. Obdachlose ohne Versicherungsschutz
3. Gesundheitspolitische Folgen des Brexits
4. Linke-Fragen zur Musterfeststellungsklage
5. Zukunft von Erasmus nach dem Brexit


1. Erforschung seltener Erkrankungen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Erforschung seltener Erkrankungen wird nach Darstellung der Bundesregierung mit erheblichen Fördermitteln vorangetrieben. Seit 2013 habe das Bundesforschungsministerium rund 76 Millionen Euro für Projekte in spezifischen nationalen und internationalen Förderschwerpunkten zu seltenen Erkrankungen bereitgestellt, heißt es in der Antwort (19/4384) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/4065) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ferner habe das Ministerium im selben Zeitraum Projekte mit Bezug zu seltenen Erkrankungen in anderen thematischen Förderschwerpunkten mit über 200 Millionen Euro unterstützt. Zudem sei beabsichtigt, nationale Verbundprojekte im Bereich der seltenen Erkrankungen bis 2022 mit weiteren 21 Millionen Euro zu fördern.

Im laufenden Bundeshaushalt sind den Angaben zufolge neun Millionen Euro für die spezifische Projektförderung zu seltenen Erkrankungen vorgesehen. Im Haushaltsentwurf für 2019 seien 10,7 Millionen Euro für den Zweck eingeplant.

Mit dem nationalen Aktionsbündnis für Menschen mit seltenen Erkrankungen (NAMSE) habe die Bundesregierung eine Kooperations- und Kommunikationsplattform geschaffen. Das Aktionsbündnis setze sich aus Spitzen- und Dachverbänden der wesentlichen Akteure im Gesundheitswesen auf dem Gebiet der seltenen Erkrankungen zusammen, darunter die BAG Selbsthilfe und die Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (ACHSE).

In einem nationalen Aktionsplan seien 52 Vorschläge zur Verbesserung der gesundheitlichen Lage von Menschen mit seltenen Erkrankungen erarbeitet worden. Von den Vorschlägen seien acht abgeschlossen, in 22 Fällen lägen Zwischenergebnisse vor, neun befänden sich in Vorbereitung, 13 Vorschläge seien noch nicht umgesetzt. Bei vielen Themen bestehe weiter Handlungsbedarf, hieß es.

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2. Obdachlose ohne Versicherungsschutz

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Krankenversicherungsschutz insbesondere junger Obdachloser befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/4363). Nach Berichten aus der Jugendsozialarbeit würden für obdachlose Jugendliche und junge Erwachsene zunehmend Beitragsschulden zu einem Problem. Die Schulden liefen an, wenn die Betroffenen vollständig aus den sozialen Sicherungssystemen herausfielen.

Unter 25-Jährige seien besonders betroffen, weil in dem Fall schon die zweite Pflichtverletzung zu SGB-II-Vollsanktionen führe. Daneben seien auch andere Menschen in schwieriger Lage betroffen, vor allem solche mit psychischen Störungen und Suchterkrankungen.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie sich die Beitragsschulden in verschieden langen Zeiträumen entwickeln und wie viele Menschen von solchen Schulden betroffen sind.

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3. Gesundheitspolitische Folgen des Brexits

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die gesundheitspolitischen Folgen des geplanten britischen EU-Austritts. Der Brexit konfrontiere die Gesellschaft mit erheblichen Unsicherheiten, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/4403) der Fraktion.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun konkret wissen, welche Folge die Entscheidung der Briten für bestimmte Verordnungen, Versandapotheken mit Sitz in Großbritannien sowie für die Prüfung und Zulassung von Arzneimitteln hat.

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4. Linke-Fragen zur Musterfeststellungsklage

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Mit der Wirksamkeit des am 14. Juni 2018 vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Einführung einer prozessualen Musterfeststellungsklage beschäftigt sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4392). Vor dem Hintergrund ihrer Befürchtung, dass die Ziele des Gesetzes nicht erreicht werden, fragen die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem, wie sie zu der Meinung erfahrener Verbraucherrechtsexperten steht, die mit dem Gesetz verbundenen Anforderungen würden Verbraucher von einer Anmeldung zu dem Musterverfahren abschrecken und die Gerichte würden eher belastet als entlastet.

Eine weitere Frage betrifft Vorgaben in dem Gesetz, mit denen sichergestellt werden soll, dass Verbraucher ausreichend und rechtssicher informiert werden, um ihre Forderungen richtig anzumelden, und wie dabei dem Umstand Rechnung getragen wird, dass Verbraucher in der Regel als Laien am Rechtsverkehr teilnehmen und die Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Hilfe viele von der Antragstellung abhält. Weiter wollen die Fragesteller wissen, aus welchen Gründen das Gesetz auf Verbraucher beschränkt ist. Aus Sicht der Fraktion sind viele mit dem Gesetz verbundene Fragen nicht geklärt und Hintergründe für gesetzgeberische Entscheidungen nicht begründet.

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5. Zukunft von Erasmus nach dem Brexit

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der britischen Wähler im sogenannten Brexit-Referendum für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit). Dieser Tag markiert eine historische Zäsur in der Geschichte der europäischen Integration, für die es keine Präzedenzfälle gibt. Das schreibt die FDP in ihrer Kleinen Anfrage (19/4406). Unabhängig davon, wie die Verhandlungen zum Austritt ausgehen, werde deren Ergebnis das Leben von Millionen Menschen über viele Jahre prägen. Die europäische Integration habe Europa Frieden und Wohlstand gebracht und zu einem bislang beispiellosen Grad an Zusammenarbeit und Verflechtung der EU-Mitgliedstaaten geführt. Ob auf Reisen, beim Schüleraustausch, im Geschäftsleben oder in Wissenschaft und Forschung, zahlreiche Bürger, Unternehmen, staatliche wie nichtstaatliche Institutionen auf beiden Seiten des Ärmelkanals profitierten täglich von den Erleichterungen, welche der europäische Integrationsprozess gebracht habe. Die FDP-Fraktion möchte insbesondere zum Stand des Erasmus-Austausches Auskunft bekommen und fragt, wie viele Studenten und Schüler mit deutscher Staatsangehörigkeit seit Beginn des Erasmus+-Programms in den Jahren 2014 bis 2017 am Programm ERASMUS+ im Vereinigten Königreich teilgenommen haben. Zudem möchte die Fraktion in Erfahrung bringen, wie viele Studenten sowie Schüler mit britischer Staatsangehörigkeit seit Beginn des Erasmus+-Programms in den Jahren 2014 bis 2017 am Programm ERASMUS+ in Deutschland teilgenommen haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 694 - 25. September 2018 - 13.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2018

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