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BUNDESTAG/7547: Heute im Bundestag Nr. 699 - 26.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 699
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 26. September 2018, Redaktionsschluss: 10.40 Uhr

1. Entwicklung von Baulandpreisen
2. Stärkung des Rechts des Angeklagten
3. Verwirkung der Religionsausübung
4. FDP fragt nach Folgen des Brexits
5. Umsetzung der Ehe für alle
6. Frauen in der Digitalbranche


1. Entwicklung von Baulandpreisen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Baulandpreise in Deutschland sind in den zehn Jahren bis 2017 um 54 Prozent gestiegen. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/4399) auf eine Kleine Anfrage (19/4064) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Verweis auf Zahlen des Statistischen Bundesamts. In diese Statistik gingen baureifes Land, Rohbauland und sonstiges Bauland ein; Grundstücke würde ab einer Flächen von 100 Quadratmetern erfasst, soweit sie in den Baugebieten von Gemeinden liegen.

Die Verfügbarkeit von Bauland und dessen Preis gelten als einer der Schlüssel in der Wohnungsfrage und standen im Fokus des Spitzentreffens von Bundesregierung und Wohnungswirtschaft am Freitag. Dazu waren neben führenden Politiker und Verbandschefs vor allem alle Partner des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen eingeladen, wie die Bundesregierung weiter erklärt. Die Kosten für das Treffen in Höhe von etwa 10.000 Euro würden aus dem Bundeshaushalt beglichen.

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2. Stärkung des Rechts des Angeklagten

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung (19/4467) vorgelegt. Vor dem Hintergrund einer EU-Richtlinie ((EU) 2016/343), deren Vorgaben das deutsche Recht bereits weitgehend entspreche, sollen mit dem vorliegenden Entwurf nur punktuelle Anpassungen der Strafprozessordnung (StPO) im Bereich des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung erfolgen, heißt es darin. Diese beträfen eine Hinweispflicht in den Fällen einer zulässigen Abwesenheitsverhandlung, die Pflicht der Belehrung des Angeklagten über seine Rechte in Fällen der Abwesenheitsentscheidung und das Recht des inhaftierten Angeklagten auf Anwesenheit in der Revisionshauptverhandlung. Wie es in dem Anschreiben der Bundesregierung heißt, hat der Bundesrat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf.

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3. Verwirkung der Religionsausübung

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die grundsätzlich freie Ausübung einer Religion in Deutschland (Artikel 4 Absatz 2 Grundgesetz) demjenigen untersagt werden kann, dessen Handlungen offensichtlich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Das Recht der freien Religionsausübung finde seine Schranken sowohl am Grundrechtsschutz anderer Bürger als auch an der staatlichen Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit, heißt es in dem Gesetzentwurf (19/4484). Im Sinne der funktionalen Güterabwägung könne das Recht auf freie Religionsausübung keine Priorität gegenüber anderen Grundrechten reklamieren. Als Lösung solle die Verwirkungsregelung des Artikel 18 Grundgesetz um den Artikel 4 Absatz 2 Grundgesetz ergänzt werden. Die vom Parlamentarischen Rat in Betracht gezogene aber unterlassene Ergänzung habe dazu geführt, dass der Staat verfassungsfeindlichen Bestrebungen und grundgesetzwidrigen religiösen Praktiken, die sich jeweils auf das Recht der freien Religionsausübung berufen, schutzlos gegenübersteht. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe die Verfassungskonformität einer solchen Ergänzung bejaht (WD 3 - 3000 - 221/17).

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4. FDP fragt nach Folgen des Brexits

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach möglichen Folgen des Brexits für Deutschland und Europa auf dem Gebiet der Rechtspolitik fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. Ziel der Kleinen Anfrage (19/4411) sei es, so die Abgeordneten, mehr über den aktuellen Stand der Vorbereitungen der Bundesregierung zu erfahren und endlich eine öffentliche Debatte über die Folgen des Austrittes für Deutschland zu ermöglichen. Die Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass ihre Interessen im Zuge der Brexit-Verhandlungen gewahrt bleiben, und sie hätten Anspruch darauf, dass die Bundesregierung sich auch auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet, ihnen Rechenschaft über den Stand dieser Vorbereitungen leistet und sie in ihren eigenen Vorbereitungen unterstützt. Die Abgeordneten fragen unter anderem nach möglichen Folgen für binationale Ehen und für Kinder aus diesen Ehen, für die Strafverfolgung, für Rechtsanwälte sowie für das Erbrecht.

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5. Umsetzung der Ehe für alle

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die aus ihrer Sicht auftretenden Probleme bei der Umsetzung der Ehe für alle thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/4433). So wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob innerhalb der Bundesregierung weiterhin Meinungen vertreten werden, das am 28. Juli 2017 verabschiedete Gesetz zur Eheöffnung sei für verfassungswidrig zu erklären. Weitere Fragen betreffen eine angebliche Blockade der rückwirkenden Gleichstellung im Einkommen- und Grunderwerbsteuerrecht durch das SPD-geführte Finanzministerium sowie aus Sicht der Fragesteller im Abstammungs- und Familienrecht notwendige gesetzliche Anpassungen zur vollständigen Gleichstellung. So fragen sie, was die Bundesregierung in Bezug auf die noch immer fehlende Angleichung im Abstammungsrecht plant, damit jedes Kind, das in eine gleichgeschlechtliche Ehe von zwei Lesben hineingeboren wird, von Anfang an die Absicherung durch zwei rechtliche Elternteile erhält.

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6. Frauen in der Digitalbranche

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Seit Jahren hat sich der Anteil von Frauen in der Digitalbranche kaum verändert. Laut Bundesregierung waren nur 29,1 Prozent der Angestellten in der IKT-Branche im Jahr 2016 Frauen - genauso wenige wie 2008. Das schreiben Bündnis 90 /Die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (19/4426). Bei den Selbstständigen in der Branche sei das Verhältnis noch schlechter: Nur elf Prozent seien 2016 weiblich gewesen.

Die Fraktion der Grünen möchte unter anderem gerne wissen, welche Programme oder Initiativen nach Kenntnis der Bundesregierung es gebe, um Mädchen und Jungen schon im Vorschulalter für digitale Themen und Informatik zu interessieren und wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Schülern sei, die in der Grundschule, in der Mittelstufe oder in der Oberstufe an einem Fach wie Informatik, Programmieren oder Digitalkunde teilnehmen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 699 - 26. September 2018 - 10.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2018

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