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BUNDESTAG/7554: Heute im Bundestag Nr. 706 - 26.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 706
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 26. September 2018, Redaktionsschluss: 17.30 Uhr

1. Kritik an Strukturreform des Spitzensports
2. Osten hinkt Westen weiter hinterher
3. Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie
4. Mittel aus EU-Fonds an die Bundespolizei
5. Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen
6. Personalzuwachs bei Sicherheitsbehörden


1. Kritik an Strukturreform des Spitzensports

Sport/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Athletenvertreterin Silke Kassner hat sich während der Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch kritisch zum bisherigen Verlauf der Ende 2014 beschlossenen Strukturreform des Spitzensports geäußert. Die Athleten seien enttäuscht, sagte die ehemalige Wildwasserkanutin. Statt der benötigten Planungssicherheit gebe es viel Unruhe unter den Athleten vor dem Hintergrund der geplanten Zentralisierung der Stützpunktstruktur. Zudem seien die Athleten in die Reform nicht ausreichend eingebunden und wüssten beispielsweise nicht, wofür die Verbände das zur Verfügung gestellte Geld einsetzen.

Kassner betonte, ihre Kritik richte sich ausdrücklich nicht an das neu entwickelte Potenzialanalysesystem (PotAS), mit dem im Sinne eines Qualitätsmanagements stärker als bislang die Potenziale von Verbänden und Sportarten analysiert werden und dessen Ergebnisse auch für die künftige Förderung Relevanz haben. Die Athleten hätten PotAS begrüßt, sagte Kassner. Allerdings hätten sie große Probleme damit, sich in das Vorhaben einzubringen. Mit Blick auf die Olympischen Sommerspiele in Tokio 2020, sagte die Athletenvertreterin, die Sportler benötigten schnell verbesserte Rahmenbedingungen.

Professor Urs Granacher, Vorsitzender der PotAS-Kommission, betonte, Dank der Potenzialanalyse lägen nun erstmals objektive Daten für alle Disziplinen und Verbände der Wintersportarten vor. Dadurch könnten Stärken und Schwächen identifiziert werden und entsprechende Ableitungen für die Zukunft getroffen werden. Die Ergebnisse von PotAS könnten so die Grundlage für die nachfolgenden Strukturgespräche, die im Bereich der Wintersportarten schon stattgefunden hätten, bilden. Sportpolitische Entscheidungen würden durch PotAS aber nicht getroffen, betonte der Vorsitzende der PotAS-Kommission.

Dirk Schimmelpfennig, Vorstand Leistungssport beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), sagte, PotAS habe im Sinne des Qualitätsmanagements funktioniert. Man habe objektive Daten erhalten, die insbesondere für die Bewertung der Strukturen in den Verbänden hilfreich seien. Gleichwohl müsse - bevor die Sommersportarten erfasst werden - geschaut werden, an welchen Stellen nachjustiert werden müsse. Mit den Ergebnissen von PotAS sei der DOSB in die Strukturgespräche mit den Verbänden gegangen und habe deren Handlungsbedarfe deutlich aufzeigen können. Zugleich seien die Ergebnisse "durchaus auch Grundlage der Entscheidung über die Verbandsförderung gewesen", sagte Schimmelpfennig.

Was die Kritik der Athletenvertreterin Kassner angeht, so betonte der DOSB-Vertreter, bei der gesamten Reform der Spitzensportförderung stünden die Athleten im Mittelpunkt. Er gehe davon aus, dass die Spitzenverbandsvertreter in den Strukturgesprächen die Interessen ihrer Athleten vertreten. In den stattgefundenen sieben Strukturgesprächen seien in zwei Fällen Athletenvertreter beteiligt gewesen, sagte Schimmelpfennig. Grundsätzlich, so seine Einschätzung, seien die Athleten durchaus in den Reformprozess eingebunden.

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2. Osten hinkt Westen weiter hinterher

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Fast 30 Jahre nach dem Fall der Mauer hinkt der Osten dem Westen in wesentlichen Bereichen weiter hinterher. Dies bilanziert die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2018 (19/4560). Beim Lohnniveau und der Wirtschaftskraft liege Ostdeutschland weiterhin gegenüber Westdeutschland zurück, heißt es darin. Die Gründe dafür lägen in der Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft und im Mangel an Konzernzentralen großer Unternehmen. "So ist kein einziges ostdeutsches Unternehmen im Börsenleitindex DAX-30 notiert." Da viele Ost-Firmen Eigentümern aus dem Westen oder dem Ausland gehörten, seien sie in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beschränkt. Geringere Forschungs- und Innovationsaktivitäten, weniger internationale Ausrichtung, niedrigere Produktivität und fehlende Spitzengehälter im Osten wirkten sich ebenfalls aus.

Gleichwohl sei Deutschland auf gutem Weg, strukturelle Unterschiede einzuebnen. "Die Angleichung der Lebensverhältnisse ist insgesamt weit vorangeschritten", heißt es in der Unterrichtung. In der Rückschau bestätige sich, dass die Mittel aus dem Solidarpakt gut angelegt worden sind. Seit 2009 würden Unternehmen und Einkommen in Ostdeutschland kontinuierlich wachsen. Die Arbeitslosigkeit sei signifikant gesunken, das Niveau der tatsächlich gezahlten Löhne liege bei 82 Prozent des Westniveaus.

Die Bundesregierung hebt hervor, dass grundsätzlich nicht von "dem Osten" gesprochen werden könne. Längst gebe es florierende Regionen wie Potsdam, Leipzig oder Erfurt genauso wie Gegenden, die unverhältnismäßig stark mit Abwanderung, Alterung und Arbeitslosigkeit umgehen müssen.

Künftig will sich die Bundesregierung auf eine gezielte Förderung des Mittelstands konzentrieren genauso wie auf ein Stärken des Forschungspotenzials und die Fachkräftesicherung. Strukturschwache Regionen sollen ab Ende 2019 innerhalb eines gesamtdeutschen Systems unterstützt werden. Auch im Westen gebe es periphere, wirtschaftsschwache Gegenden. "Die Besonderheit Ostdeutschlands besteht aber gerade darin, dass dieser Teil unseres Landes bis auf wenige Ausnahmen noch flächendeckende Strukturschwächen aufweist", bilanziert die Bundesregierung.

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3. Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion zeitnah einen Entwurf eines Umsetzungsgesetzes zur EU-Feuerwaffenrichtlinie vorlegen. Dabei solle die Regierung "die Umsetzungsspielräume zugunsten von Sportschützen" nutzen und keine zusätzlichen Belastungen für andere Besitzer legaler Waffen wie Jäger und Waffensammler schaffen, fordert die Fraktion in einem Antrag (19/4531).

Danach ist mit der EU-Feuerwaffenrichtlinie vom Mai 2017 eine Bekämpfung der missbräuchlichen Verwendung von Feuerwaffen für kriminelle und terroristische Zwecke angestrebt. Ihre Umsetzung dürfe indes nicht zulasten von Sportschützen und anderen legalen Waffenbesitzern erfolgen, schreiben die Abgeordneten. Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit gehe vom illegalen Waffenbesitz aus, der konsequent zu verfolgen sei. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität dürfe aber nicht zu einer Kriminalisierung von Ehrenamt und Vereinskultur führen.

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4. Mittel aus EU-Fonds an die Bundespolizei

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei hat bislang als einzige Bundesbehörde Mittel aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (Amif) der EU erhalten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4385) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4076) hervor.

Danach erhält die Bundespolizei aus dem Amif im Wege der geteilten Mittelverwaltung für drei Projekte insgesamt 290.013,18 Euro; bei Gesamtausgaben für die Projekte von 386.684,27 Euro. Die Differenzsumme von 96.671,09 Euro wird den Angaben zufolge aus dem Bundeshaushalt getragen.

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5. Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Teilnahme von im Ausland lebenden Deutschen an Bundestags- und Europawahlen hat sich seit dem Jahr 2004 mehr als verdoppelt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4357) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4141) hervor. Danach stieg die Zahl der Eintragungen von Auslandsdeutschen in die Wählerregister, über die der Bundeswahlleiter unterrichtet wurde, von 54.808 bei der Bundestagswahl 2005 auf 112.989 bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Bei den Europawahlen stieg diese Zahl den Angaben zufolge von 6.444 im Jahr 2004 auf 13.700 im Jahr 2014.

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6. Personalzuwachs bei Sicherheitsbehörden

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Bund und Länder beabsichtigen im Rahmen des "Pakts für den Rechtsstaat", insgesamt 2.000 neue Richterstellen zu schaffen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4388) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4111). Wie sie darin weiter ausführt, haben CDU, CSU und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag für die Sicherheitsbehörden des Bundes 7.500 Planstellen zugesagt, "die es nunmehr bis zum Ablauf der Legislaturperiode umzusetzen gilt". Gleichermaßen sei dort vereinbart worden, die Personalausstattung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof zu verbessern. Dieser Zusage sei mit dem Haushaltsgesetz 2018 Rechnung getragen worden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 706 - 26. September 2018 - 17.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2018

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