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BUNDESTAG/7558: Heute im Bundestag Nr. 710 - 27.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 710
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. September 2018, Redaktionsschluss: 10.46 Uhr

1. AfD fordert Bilanz der Afghanistan-Politik
2. Ratifizierung des UN-Sozialpakts
3. Linke: Keine Zugeständnisse an Erdogan
4. Evaluierung des Afghanistan-Engagements
5. Bericht zur Lage von Terroropfern


1. AfD fordert Bilanz der Afghanistan-Politik

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur "Evaluation des deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagements in Afghanistan". Trotz des "umfangreichen, verlustreichen und langjährigen" Engagements Deutschlands und seiner Verbündeten ließen sich derzeit keine belastbaren Aussagen über den Erfolg des Einsatzes treffen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/4539), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenum steht. Die Kommission soll unter anderem untersuchen, wie sich Afghanistan seit 2001 anhand ausgewählter Faktoren wie beispielsweise Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit sowie Rechte von ethnischen und religiösen Minderheiten entwickelt hat. Außerdem soll analysiert werden, wie sich Entscheidungen der Bundesregierung in Bezug auf Afghanistan auf die politischen, militärischen und soziokulturellen Verhältnisse ausgewirkt haben. Der Kommission sollen nach den Vorstellungen der AfD-Fraktion neun Mitglieder des Deutschen Bundestages und neun Sachverständige angehören.

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2. Ratifizierung des UN-Sozialpakts

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, das Fakultativprotokoll zum Pakt der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu ratifizieren. Wie sie in einem Antrag (19/4554) schreibt, stehe die Nicht-Ratifikation in deutlichem Widerspruch zum deutschen Engagement für die internationale Anerkennung dieser Rechte. "Die Ratifikation des Fakultativprotokolls wäre ein wichtiger Schritt, um dem Eindruck eines Doppelstandards im innen- und außenpolitischen Umgang mit Menschenrechten vorzubeugen."

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3. Linke: Keine Zugeständnisse an Erdogan

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert anlässlich des Staatsbesuches des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Bundesregierung auf, sich für politische Gefangene in der Türkei einzusetzen. So solle sie unter anderem darauf bestehen, dass sämtliche politische Gefangene ohne Bedingungen freigelassen werden, heißt es in einem Antrag (19/4527), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Außerdem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, "keine Zugeständnisse bei der EU-Annäherung der Türkei zu machen, ohne dass ein grundsätzlicher politischer Wandel in der Türkei in die Wege geleitet wird".

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4. Evaluierung des Afghanistan-Engagements

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine wissenschaftliche und unabhängige Evaluierung der deutschen Afghanistan-Politik seit 2001. Wie die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/4553) schreiben, sollen dabei unter anderem der zivile Wiederaufbau in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Gleichstellung, Menschenrechte, wirtschaftliche Entwicklung inklusive des ländlichen Raumes sowie beim Aufbau staatlicher und politischer Institutionen untersucht werden. Unter die Lupe genommen werden sollen zudem der Einsatz er Bundeswehr sowie die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte.

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5. Bericht zur Lage von Terroropfern

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung hat dem Bundestag in einer Unterrichtung (19/4520) ihren Bericht über die Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Terroropfern vorgelegt. Die Maßnahmen wurden dem Bericht zufolge als Reaktion auf den Abschlussbericht des Beauftragten der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz und den einstimmigen Beschluss des Bundestages "Opferentschädigung verbessern" (19/234) realisiert, auf den Weg gebracht beziehungsweise geplant. Im Bericht heißt es, der Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz habe die Erforderlichkeit gezeigt, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Opfer terroristischer Anschläge zu treffen. Die Bundesregierung habe diese Aufgabe zügig in Angriff genommen. Vieles sei bereits erreicht worden. Der Schutz von Terroropfern sei eine interdisziplinäre Aufgabe; Vernetzung und Zusammenarbeit insbesondere mit den Ländern und auf europäischer Ebene würden weiter ausgebaut. Primäres Ziel der Bundesregierung bleibe, Terrorismus national und international wirkungsvoll zu bekämpfen und Terroranschläge zu verhindern.

Zu den getroffenen Maßnahmen gehören dem Bericht zufolge die Ernennung des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland, Edgar Franke, die deutliche Erhöhung der Härteleistungen für Opfer von terroristischen Straftaten, die Einleitung einer Reform des Sozialen Entschädigungsrechts, die Verbesserung der Kommunikation mit Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und die Verbesserung der Informationsmöglichkeiten von Betroffenen von Terroranschlägen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 710 - 27. September 2018 - 10.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2018

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