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BUNDESTAG/7568: Heute im Bundestag Nr. 720 - 02.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 720
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 2. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 12.28 Uhr

1. Cum/Ex-Volumen zwei Milliarden Euro
2. Finanz-Risiken durch Türkei gering
3. Warten auf den Informationsaustausch
4. Finanzplatz Frankfurt und Brexit
5. Programm zur digitalen Bildung
6. Kunstbesitz des Bundes


1. Cum/Ex-Volumen zwei Milliarden Euro

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Bundeszentralamt für Steuern hat im Zusammenhang mit den Cum/Ex-Gestaltungen rund um den Dividendenstichtag 1.268 Erstattungsanträge von 85 Antragstellern mit einer Gesamtsumme in Höhe von 1,898 Milliarden Euro den zuständigen Stellen der Länder und den Staatsanwaltschaften zur Verfügung gestellt. Dort würden die weiteren Ermittlungen wegen Cum/Ex-Verdachts vorgenommen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/4397) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3802). Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag würden im besonderen Fokus der Finanzverwaltung stehen, erklärt die Regierung. Seit einer Gesetzesänderung sei jedoch die Gefahr der Erstattung zuvor nicht abgeführter Kapitalertragsteuer beseitigt. "Durch die Finanzbehörden in Bund und Ländern wurden keine Fallgestaltungen berichtet, die nach der Systemumstellung eine mehrfache Erstattung der Kapitalertragsteuer zum Gegenstand haben", erklärt die Bundesregierung.

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2. Finanz-Risiken durch Türkei gering

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das direkte Engagement der europäischen Banken in der Türkei ist überschaubar. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4429) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4142) mit. Die Regierung bezieht sich dabei auf einen Bericht der europäischen Aufsichtsagenturen. Für einzelne Banken sei das Türkei-Engagement aber nicht zu vernachlässigen und könne somit ein Risiko darstellen. Die von der nationalen Bankenaufsicht BaFin beaufsichtigten deutschen Institute hätten Ende Juni 2018 Kreditforderungen gegenüber der Türkei in Höhe von 9,84 Milliarden Euro gehabt. Drei Viertel davon seien auf Unternehmen entfallen. Die Aufsicht über die signifikanten deutschen Institute obliegt der Europäischen Zentralbank (EZB).

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3. Warten auf den Informationsaustausch

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Erst wenn der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert ist, will die Bundesregierung Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Abgeltungsteuer machen. An diese Regelung des Koalitionsvertrages erinnert die Regierung in ihrer Antwort (19/4541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4226). In dem Vertrag hatten die Koalitionsparteien vereinbart, die Abgeltungsteuer auf Zinserträge abzuschaffen und Umgehungstatbestände zu verhindern. Die Bundesregierung sieht zudem keinen Bedarf für eine Angleichung der Kapitalertragsteuer auf europäischer Ebene. Die Besteuerung obliege primär dem Ansässigkeitsstaat des Zahlungsempfängers.

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4. Finanzplatz Frankfurt und Brexit

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Was die Bundesregierung zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU unternimmt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4481) erfahren. So soll die Regierung berichten, wie viele Finanzinstitute nach ihrer Kenntnis ihren Sitz nach Frankfurt verlegen wollen. Außerdem wird gefragt, wann die im Koalitionsvertrag vorgesehene Lockerung des Kündigungsschutzes für hochbezahlte Banker auf den Weg gebracht wird und ob ein Schiedsgericht in Frankfurt angesiedelt wird, dass internationale Streitfälle nach englischem Recht und in englischer Sprache klärt.

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5. Programm zur digitalen Bildung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um das Kommunalinvestitionsgesetz und die digitale Bildung geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/4480). Die Abgeordneten wollen wissen, welche ergänzenden Infrastrukturmaßnahmen einschließlich solcher zur Gewährleistung der digitalen Bildung bisher beantragt wurden. Weiter wird gefragt, wie viele Maßnahmen bereits bewilligt wurden und wie die Regierung gewährleisten will, dass das Projekt allen Schulen und Schulträgern bekannt wird.

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6. Kunstbesitz des Bundes

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für Kunstgegenstände im Besitz der Bundesregierung interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer kleinen Anfrage (19/4590). Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Werke sich insgesamt im Besitz oberster Bundesbehörden befinden und wo sie herstammen. Außerdem soll die Bundesregierung den geschätzten Wert angeben. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie viele Kunstgegenstände eingelagert, entliehen oder in öffentlichen Einrichtungen allgemein zugänglich sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 720 - 2. Oktober 2018 - 12.28 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2018

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