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BUNDESTAG/7580: Heute im Bundestag Nr. 732 - 08.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 732
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 8. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 10.23 Uhr

1. Haltelinie für Beiträge und Rentenniveau
2. Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt
3. Angriffe auf Flüchtlinge
4. Verbunddatei Gewalttäter Sport
5. Verpflichtungserklärungen für Visa


1. Haltelinie für Beiträge und Rentenniveau

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) In der gesetzlichen Rentenversicherung soll eine doppelte Haltelinie für das Sicherungsniveau vor Steuern bei 48 Prozent und den Beitragssatz bei 20 Prozent eingeführt werden. Diese Haltelinien sollen vorerst bis 2025 gelten. So sieht es der Gesetzentwurf (19/4668) der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz) vor.

Um das Rentenniveau bei 48 Prozent stabil zu halten, soll die Rentenanpassungsformel um eine Niveausicherungsklausel ergänzt werden, die dafür sorgt, dass die Renten bis 2025 so angepasst werden, dass mindestens ein Niveau von 48 Prozent erreicht wird. Um den Beitragssatz bei 20 Prozent zu halten, soll eine Beitragssatzgarantie eingeführt werden, indem bei Bedarf weitere Bundesmittel für die Rentenversicherung bereitzustellen sind. Zusätzlich verpflichtet sich der Bund in den Jahren 2022 bis 2025 zu Sonderzahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr als Finanzierungssockel für die allgemeine Rentenversicherung.

Weiterer Bestandteil des Gesetzes ist eine bessere Absicherung bei verminderter Erwerbsfähigkeit. So soll die Zurechnungszeit für Rentenzugänge im Jahr 2019 in einem Schritt auf das Alter von 65 Jahren und acht Monaten verlängert werden. Anschließend wird ab 2020 die Zurechnungszeit schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr angehoben.

Ferner sollen Elternteile künftig für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern ein weiteres halbes Jahr Erziehungszeit anerkannt werden.

Um Geringverdiener bei den Sozialabgaben zu entlasten, soll die bisherige Gleitzone, in der Beschäftigte mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von 450 bis 850 Euro verringerte Arbeitnehmerbeträge zahlen, zu einem "sozialversicherungsrechtlichen Übergangsbereich" weiterentwickelt werden: Die Obergrenze der Beitragsentlastung soll auf 1.300 Euro angehoben werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge nicht zu geringeren Rentenleistungen führen.

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2. Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Bis Ende Dezember 2017 gab es 16.076 Programmeintritte in das Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt". Das geht aus der Antwort (19/4639) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/4145) der AfD-Fraktion hervor. Die Mehrheit davon (9.237) waren Männer. Aus der Antwort geht auch hervor, dass von 2015 bis 2017 mehr als 1.000 Personen einen Monat nach ihrem Austritt aus dem Programm eine ungeförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angetreten haben.

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03. Angriffe auf Flüchtlinge

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/4676) der AfD-Fraktion. In der Vergangenheit habe es zahlreiche Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, in wie vielen dieser Fälle Flüchtlinge, Ausländer oder Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit die Täter waren.

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4. Verbunddatei Gewalttäter Sport

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/4618). In der Datei seien nicht nur Gewalttäter gespeichert. Vielmehr könne schon eine Personalienfeststellung ausreichen, um dort erfasst zu werden.

Zur Fußball-WM in Russland 2018 habe die Bundespolizei Daten aus der Datei an die russischen Behörden übermittelt. In der Folge sei einigen Fans offenbar die Einreise nach Russland verweigert worden.

Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, wie viele Personen in der Datei erfasst sind und aus welchen Gründen.

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5. Verpflichtungserklärungen für Visa

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Visa-Vergabe in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/4680) der AfD-Fraktion. Laut Gesetz werde bei der Erteilung eines Visums das Datum einer Verpflichtungserklärung und die Stelle, wo diese vorliege, gespeichert. Folglich sei der Registerbehörde bekannt, ob und bei welcher Stelle für ein erteiltes Visum eine Verpflichtungserklärung abgegeben worden sei.

In Presseberichten habe es geheißen, dass einige Städte und Landkreise Erstattungsforderungen an Verpflichtungsgeber ("Flüchtlingspaten") verschickt hätten, um für die öffentliche Hand entstandene Kosten zurückzufordern.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun unter anderem danach, für wie viele der erteilten Visa in den Jahren 2013 bis 2018 Verpflichtungserklärungen hinterlegt worden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 732 - 8. Oktober 2018 - 10.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Oktober 2018

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