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BUNDESTAG/7647: Heute im Bundestag Nr. 799 - 25.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 799
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 25. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 09.39 Uhr

1. Innenministertreffen in Wien
2. Erkenntnisse zu Antifa Zeckenbiss
3. Resettlement-Aufnahmen von Flüchtlingen
4. Personen-Kontrolltechnik an Flughäfen
5. Algorithmische Entscheidungssysteme
6. Irak-Einsatz des Bundespolizei-Präsidenten


1. Innenministertreffen in Wien

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um ein Treffen von Innenministern aus EU- und Drittstaaten am 13. und 14. September dieses Jahres in Wien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/5137) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4716). Wie die Bundesregierung darin ausführt, standen auf der Tagesordnung der Konferenz "die Themen Polizeikooperation/Prüm-ähnliche Kooperation, Asyl/Migration/ Grenzschutz, Europäische Werte - Extremismus/Terrorismus, Migration & Kooperation sowie Sicherheit & Kooperation". Die Themen Seenotrettung und die mögliche Schaffung von Ausschiffungsplattformen im Mittelmeer seien "an unterschiedlicher Stelle erörtert worden", heißt es in der Antwort weiter.

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2. Erkenntnisse zu Antifa Zeckenbiss

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Erkenntisse zum Twitternutzer "Antifa Zeckenbiss" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5132) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4703). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist die "Antifa Zeckenbiss" seit Oktober 2017 in diversen sozialen Netzwerken aktiv. Nach Eigenangabe handele es sich um eine "private Antifaschistische Infoseite".

In den Veröffentlichungen auf dem Profil werden unterschiedliche Aktionsfelder bedient, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Dazu gehörten unter anderem "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antigentrifizierung".

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3. Resettlement-Aufnahmen von Flüchtlingen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Sogenannte Resettlement-Aufnahmen von Flüchtlingen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/5153) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4376). Danach hat die Bundesregierung der EU-Kommission für das Jahr 2018 die mögliche Aufnahme von 4.600 Menschen als humanitäre Aufnahmen beziehungsweise Resettlement-Aufnahmen gemeldet. In Hinblick auf diejenigen Plätze, die aus operativen Gründen im laufenden Jahr nicht besetzt werden können, erfolge die Aufnahme im Jahr 2019, führt die Bundesregierung weiter aus.

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4. Personen-Kontrolltechnik an Flughäfen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Luftsicherheitskontrollen und Personen-Kontrolltechnik" geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/5176). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Kriterien von den Herstellern erfüllt werden müssen, um vom Bundesbeschaffungsamt des Bundesinnenministeriums für Personen-Kontrolltechnik zugelassen zu werden. Auch will sie wissen, welche Risikobewertung der Liste des Bundesbeschaffungsamtes für zugelassene Personen-Kontrolltechnik zugrundeliegt. Ferner fragt sie unter anderem danach, wann diese Liste mit zulässigen Herstellern für Personen-Kontrolltechnik das letzte Mal evaluiert wurde.

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5. Algorithmische Entscheidungssysteme

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung wissen, in welchen Bereichen "zur Unterstützung der Arbeit in Bundesbehörden im Allgemeinen und im Bundesamt für Verfassungsschutz im Speziellen" algorithmische Entscheidungssysteme zum Einsatz kommen. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5158) unter anderem danach, in wie vielen Fällen "Big DataAnalyse-Verfahren" allgemein in Bundesbehörden und speziell im Bundesamt für Verfassungsschutz zeingesetzt werden.

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6. Irak-Einsatz des Bundespolizei-Präsidenten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den "Einsatz des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums am 8. und 9. Juni 2018 im Irak" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/5173). Wie sie darin ausführt, hat am 9. Juni dieses Jahres "der Präsident des Bundespolizeipräsidiums den Tatverdächtigen Ali B. persönlich aus dem Ausland zurückgeholt". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, inwiefern die Bundesregierung den Auslandseinsatz des Präsidenten vom 8. beziehungsweise 9. Juni als ungewöhnlich bewertet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 799 - 25. Oktober 2018 - 09.39 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2018

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