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BUNDESTAG/7677: Heute im Bundestag Nr. 829 - 02.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 829
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 2. November 2018, Redaktionsschluss: 12.31 Uhr

1. Bedingungen für EDIS
2. Kein Staatsfonds geplant
3. Blasenschleier zum Schutz der Wale
4. Eine Tagung der Klima-AG pro Jahr
5. Risiken durch EU-Emissionsvorgaben
6. Albanien und EU-Perspektive


1. Bedingungen für EDIS

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Politische Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Einlagenversicherung (EDIS) können nach Ansicht der Bundesregierung erst nach einer "substantiellen, weitergehenden Reduktion der bestehenden Risiken und Fehlanreize" beginnen. Auch der Fahrplan des EU-Rates müsse unter Beibehaltung aller Elemente zur Vollendung der Bankenunion von Juni 2016 (ECOFIN-Roadmap) in der richtigen Reihenfolge beibehalten werden, stellt die Bundesregierung in der Antwort (19/5239) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4769) fest. Es bedürfe unter anderem eines noch ambitionierteren Abbaus notleidender Kredite, des Aufbaus hinreichender Verlustpuffer bei Banken sowie einer angemessenen regulatorischen Behandlung von Staatsanleihen. "Bevor eine Entscheidung über den Einstieg in politische Verhandlungen zu EDIS gefallen ist, gibt es keine Grundlage für eine Bewertung spezifischer Ausgestaltungsvarianten eines EDIS-Modells durch die Bundesregierung", heißt es auf Fragen nach entsprechenden Plänen der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft. Es würden derzeit lediglich technische Diskussionen im Rahmen der Ratsarbeitsgruppe zur Stärkung der Bankenunion geführt.

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02. Kein Staatsfonds geplant

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines IT-Sicherheitsfonds zum Schutz sicherheitsrelevanter Schlüsseltechnologien. Der Koalitionsvertrag sehe vor, diesen Sicherheitsfonds unter der Federführung des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums des Innern einzurichten, erläutert die Bundesregierung in der Antwort (19/5261) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4717), die sich nach Überlegungen zur Gründung eines staatlichen Fonds zur Verhinderung unerwünschten Übernahmen von Firmen durch ausländische Investoren erkundigt hatte. Die Planungen und Überlegungen für den Sicherheitsfonds würden sich noch in der Anfangsphase befinden. "Darüber hinaus gibt es keine Überlegungen in der Bundesregierung, einen Staatsfonds zur Finanzierung von Bundesbeteiligungen an Unternehmen zu errichten", heißt es in der Antwort.

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3. Blasenschleier zum Schutz der Wale

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bei Sprengungen von nicht transportfähiger Altmunition in der Nord- und Ostsee kommen in deutschen Gewässern sogenannte Blasenschleier zum Einsatz, die die Ausbreitung der bei einer Sprengung entstehenden Schall- und Schockwellen wirksam reduzieren. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5254) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4511) mit.

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4. Eine Tagung der Klima-AG pro Jahr

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die bei den deutsch-französischen Konsultationen vereinbarte Klima-Arbeitsgruppe ist ohne zeitliche Beschränkung eingesetzt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5256) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4782) mit. Die "Klima-AG" soll künftig mindestens einmal jährlich unter Leitung der für den Klimawandel zuständigen Staatssekretäre tagen.

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5. Risiken durch EU-Emissionsvorgaben

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Kosten bei Verfehlung der Klimaziele interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer kleinen Anfrage (19/5326). Denn wenn Deutschland das Klimaziel 2020 mit den Emissionsminderungen in den verschiedenen Bereichen nicht erreiche, müssten CO2-Zertifikate von anderen Ländern gekauft werden, die die Ziele übertreffen, erläutert die Fraktion in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Millionen Zertifikate gekauft werden müssten und wie hoch die Haushaltbelastung sein könnte. Außerdem wird nach der Gegenfinanzierung dieser zusätzlichen Kosten gefragt.

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6. Albanien und EU-Perspektive

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Auf einen Besuch von Außenminister Heiko Maas (SPD) in Albanien bezieht sich die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/5271). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, wie sie ihre Sichtweise begründet, Albanien sei ein Garant von Frieden und Stabilität auf dem Balkan. Die Abgeordneten verweisen unter anderem auf Bestrebungen politischer Parteien in Albanien und im Kosovo zur Schaffung eines "Großalbaniens" sowie auf Aktivitäten albanischer Nationalisten in Montenegro und Griechenland. Gefragt wird auch nach Finanzhilfen für das Land nach einem möglichen EU-Beitritt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 829 - 2. November 2018 - 12.31 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. November 2018

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