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BUNDESTAG/7706: Heute im Bundestag Nr. 858 - 08.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 858
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 8. November 2018, Redaktionsschluss: 13.51 Uhr

1. Keine Angaben zu Thüringen-Projekten
2. G 20-Initiative ist langfristig angelegt
3. 72 Berufe wurden seit 2014 modernisiert
4. Regierung will Marokko weiter fördern
5. AfD fragt nach Kooperation mit China
6. Ukraine: Kooperation trotz Korruption?
7. AfD fragt nach Projekten in Tunesien


1. Keine Angaben zu Thüringen-Projekten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der Bundeshaushalt wird nach fachlichen und nicht nach regionalen Gesichtspunkten aufgestellt. Daher sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, auf Fragen nach der Finanzierung von Projekten in Thüringen aus Bundesmitteln zu antworten. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/5269) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4931) mit.

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2. G 20-Initiative ist langfristig angelegt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Initiative der G 20 "Compact with Africa" ist nach Angaben der Bundesregierung langfristig angelegt. Ziel sei es, die Attraktivität für private Investitionen durch Verbesserung der makroökonomischen, wirtschaftspolitischen sowie finanzmarktbezogenen Rahmenbedingungen in den Compact-Ländern zu verbessern, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/5353) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4741).

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3. 72 Berufe wurden seit 2014 modernisiert

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Seit 2014 sind die Ausbildungsordnungen für 72 Berufe modernisiert worden. Ein Beruf im Bereich Einkaufs-, Vertriebs- und Handelsberufe sei neu geschaffen worden, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5287) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4770). Die Modernisierung von Ausbildungsberufen orientiere sich an der Praxis und erfolge auf Initiative der Sozialpartner, wird erläutert.

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4. Regierung will Marokko weiter fördern

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung bewertet die Entwicklungszusammenarbeit mit Marokko als erfolgreich und will sie daher für unbestimmte Zeit fortsetzen. Mit deutscher Unterstützung sei die Trinkwasserversorgung stark ausgebaut und das Geschäftsklima verbessert worden, schreibt sie in einer Antwort (19/5401) auf eine Kleine Anfrage (19/4708) der AfD-Fraktion. Letztere ist eine Nachfrage zu einer früheren Antwort (19/4045) der Bundesregierung. Außerdem trage sie durch Investitionen, beispielsweise die Ko-Finanzierung des Solarkomplexes NOOR Ouarzazate, dazu bei, das Ziel der marokkanischen Regierung zu erfüllen, bis 2030 52 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen.

Die Strategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für Marokko sei seit 2015 in Kraft und gelte für sechs Jahre, heißt es in der Antwort weiter. Bei den Regierungsverhandlungen am 16./17. Oktober 2018 seien neue Projekte der technischen und finanziellen Zusammenarbeit in den genannten Schwerpunkten vereinbart worden, die in den nächsten Jahren umgesetzt würden.

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5. AfD fragt nach Kooperation mit China

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach der Entwicklungszusammenarbeit mit China erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5446). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welchen Zweck das 2016 gegründete Deutsch-Chinesische Zentrum für Nachhaltige Entwicklung (ZNE) erfüllen soll und wie hoch der deutsche Anteil an der Finanzierung ist. Außerdem fragen sie, welche entwicklungspolitischen Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten 15 Jahren im Zuge der Entwicklungszusammenarbeit mit China durchgeführt wurden und inwelcher Höhe weitere, bereits zugesagte Leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in den Haushaltsjahren 2018, 2019 und 2020 anfallen.

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6. Ukraine: Kooperation trotz Korruption?

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine vor dem Hintergrund der starken Korruption im Land ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/5458) der AfD-Fraktion. Unter anderem will sie erfahren, inwieweit die Bundesregierung die Zusammenarbeit durch die Korruption im Land beeinträchtigt sieht und welche ihrer entwicklungspolitischen Projekte sich dort speziell der Korruptionsbekämpfung widmen.

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7. AfD fragt nach Projekten in Tunesien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Ergebnisse der Entwicklungszusammenarbeit mit Tunesien sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/5410) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Projekte dort von der Bundesregierung unterstützt werden und welche messbaren Erfolge die Entwicklungszusammenarbeit mit Tunesien hinsichtlich der Eindämmung der illegalen Migration nach Deutschland vorzuweisen hat.

Anlass der Anfrage ist der Tunesien-Besuch von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Anfang Oktober. Dazu fragen die Abgeordneten, ob Müller "entgegen der Medienberichterstattung" mit Vertretern der tunesischen Regierung "die Problematik der mangelnden Kooperationsbereitschaft bei Abschiebungen aus Deutschland sowie die die illegale Migration aus Tunesien nach Europa und speziell Deutschland" angesprochen habe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 858 - 8. November 2018 - 13.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. November 2018

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