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BUNDESTAG/7715: Heute im Bundestag Nr. 867 - 13.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 867
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 13. November 2018, Redaktionsschluss: 10.11 Uhr

1. KI-Strategie erfolgsorientiert ausrichten
2. Grüne fordern Ende der Plastikflut
3. Sicherheitslage in Syrien
4. Registerabgleich bei Flüchtlingen
5. Beschaffung von Passersatzpapieren
6. Gleichwertige Lebensverhältnisse


1. KI-Strategie erfolgsorientiert ausrichten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion fordert von der Bundesregierung, die für Dezember angekündigte Strategie zur Künstlichen Intelligenz (KI) erfolgsorientiert auszurichten. In einem Antrag (19/5629) schlägt die Fraktion unter anderem vor, "genaue Zielvorgaben" zu identifizieren und ein Benchmark für die Erfüllung dieser Ziele zu entwickeln. Perspektivisch soll die Bundesrepublik nach Vorstellungen der FDP so in diesem Bereich mit den USA und China aufschließen. Weitere Forderungen der Liberalen beziehen sich beispielsweise auf die Forschungsförderung, Patenanmeldungsprozesse und die Bereitstellung von Wagniskapital.

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2. Grüne fordern Ende der Plastikflut

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung, sich verstärkt gegen die Vermüllung der Weltmeere durch Plastik einzusetzen. In einem Antrag (19/5230) wird die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, "sich für eine internationale Konvention zur Beendigung des Eintrags von Plastikmüll" in die Meere einzusetzen. Weiterhin soll die Bundesregierung nach Willen der Grünen ein "sofortiges Moratorium für jegliche Plastikmüllexporte in Länder mit nachweislich schlechteren Müllentsorgungssystemen" aussprechen und perspektivisch ein generelles Exportverbot von Müll und Schrott beschließen.

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3. Sicherheitslage in Syrien

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über ihre Einschätzung der Sicherheitslage in Syrien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5393) auf ein Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4967). Danach bestehen trotz Rückgangs militärischer Gewalt in Teilen Syriens weiterhin "signifikante Sicherheitsrisiken für die Zivilbevölkerung". Insbesondere für Oppositionelle und Regimekritiker beziehungsweise für diejenigen, die das Regime als solche ansieht, gebe es keine Rechtssicherheit oder Schutz vor politischer Verfolgung, willkürlicher Verhaftung und Folter. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, teilt sie "die Einschätzung von internationalen Organisationen wie dem Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM), dass die Bedingungen für eine organisierte Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien in Sicherheit und Würde derzeit nicht gegeben sind".

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4. Registerabgleich bei Flüchtlingen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO Der automatische Registerabgleich von Flüchtlingsdaten mit der nationalen Visadatei beziehungsweise dem Visa-Informationssystem (VIS) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/5395) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4680). Wie die Regierung darin ausführt, erfolgen die automatisierten Abgleiche mit dem Bestand der Visadatei und dem Bestand des VIS seit dem 25. Oktober 2017.

Der automatisierte VIS-Abgleich mit Fingerabdrücken erfolgt den Angaben zufolge für "alle Personen, die mit einem Asylgesuch, Asylantrag, unerlaubter Einreise oder unerlaubtem Aufenthalt mit einem Ereignisdatum ab dem 25. Oktober 2017 im Ausländerzentralregister erfasst sind". Der Abgleich mit dem Bestand der Visadatei erfolge anhand der erfassten Personalien und - soweit vorhanden - anhand der erfassten Passdaten. Die Ergebnisse der Registerabgleiche werden laut Vorlage in einem sogenannten Registerabgleichergebnisdokument den Ausländerbehörden, Erstaufnahmeeinrichtungen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zum Abruf zur Verfügung gestellt.

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5. Beschaffung von Passersatzpapieren

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, wem die Zuständigkeit für den Vollzug von Rückführungsmaßnahmen ausreisepflichtiger Staatsangehöriger einschließlich der Passersatzpapierbeschaffung obliegt, soweit dafür nicht die Bundespolizei zuständig ist. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/5457) danach, welcher konkrete Aufgabenbereich dem Auswärtigen Amt bei der Passersatzpapierbeschaffung im Zusammenspiel mit der Bundespolizei und den Ländern obliegt. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem danach, was nach Kenntnis der Bundesregierung die häufigsten Ablehnungsgründe ausländischer Stellen waren, Passersatzpapiere auszustellen.

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6. Gleichwertige Lebensverhältnisse

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5444). Unter anderem möchte sie wissen, wann die Kommission einen Zwischenbericht zu ihrer Arbeit und ersten Ergebnissen abgeben wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 867 - 13. November 2018 - 10.11 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. November 2018

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