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BUNDESTAG/7752: Heute im Bundestag Nr. 904 - 22.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 904
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 22. November 2018, Redaktionsschluss: 11.27 Uhr

1. Hardware-Nachrüstungen bei Lieferautos
2. Ausbau des Saale-Elster-Kanals
3. Ausweichverkehr durch den Bliesgau
4. Grüne fragen nach Brücken-TÜV
5. Grüne fragen nach ÖPP-Projekten
6. Situation der Honorarberatung
7. Europäische Arbeitslosenversicherung


1. Hardware-Nachrüstungen bei Lieferautos

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Eine Kostenübernahme durch die Fahrzeughersteller bei der Hardware-Nachrüstung von schweren Kommunalfahrzeugen sowie Handwerker- und Lieferfahrzeugen war nach Aussage der Bundesregierung "nie geplant". Das geht aus der Antwort (19/5622) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5023) hervor. Die Bundesregierung habe von Beginn an ein Förderkonzept entsprechend der Förderung der Hardware-Nachrüstung von ÖPNV-Bussen geplant, heißt es in der Antwort.

Darin gibt die Regierung die Zahl der in den von Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen zugelassenen schweren Kommunalfahrzeuge mit etwa 28.000 an. In den Städten mit Grenzwertüberschreitungen und den anliegenden Kreisen kommen nach Schätzungen der Regierung etwa 945.000 Handwerker- und Lieferfahrzeuge für Hardwarenachrüstungen in Betracht.

Die Veröffentlichung der entsprechenden Förderrichtlinien für die Nachrüstung werde zeitnah erfolgen, kündigt die Regierung an. Die Förderrichtlinie werde bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

Zur Beantwortung der Frage, wann die ersten Hardware-Nachrüstungen abgeschlossen sein sollen, heißt es in der Antwort: "Die Bundesregierung arbeitet bereits an den notwendigen Grundlagen, sodass Nachrüstsysteme durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) schnellstmöglich erhalten können und eine Nachrüstung der Fahrzeuge erfolgen kann."

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2. Ausbau des Saale-Elster-Kanals

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Haltung der Bundesregierung zum Ausbau des Saale-Elster-Kanals erkundigt sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/5683) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, warum der Bund als Eigentümer des Kanalprojektes "keine kooperative Initiative mit den Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt anstrebt".

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3. Ausweichverkehr durch den Bliesgau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Lkw-Abkürzungsverkehren durch den Bliesgau im Saarland erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/5711). Einwohner des Bliesgaus im Saarland berichteten immer wieder, dass regelmäßig Lkw durch ihre Orte fahren, die dort weder an- noch ausliefern, heißt es in der Vorlage. Die Lärmbelastungen seien hoch, insbesondere in den Nachtstunden. Aus Sicht der Anwohner ist durch den zunehmenden Lkw-Verkehr auch die Verkehrssicherheit vor Ort beeinträchtigt.

Die Bundesregierung wird vor diesem Hintergrund unter anderem gefragt, welche konkreten Maßnahmen sie bisher ergriffen hat, um die Folgen der Ausweichverkehre für den Bliesgau, insbesondere an der B 423, in Bezug auf Lärmbelastung, Luftverschmutzung und Schadstoffbelastung abzumildern.

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4. Grüne fragen nach Brücken-TÜV

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Stand der Umsetzung des von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im August 2018 angekündigten Brücken-TÜVs erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/5709) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche konkreten Maßnahmen und Projekte im Rahmen des sogenannten Brücken-TÜVs vorgesehen sind, wann diese jeweils begonnen werden sollen, welchen Zeitraum sie umfassen sollen und welche Behörden auf Bundes- und Landesebene, Institutionen und wissenschaftlichen Einrichtungen hieran beteiligt sein sollen.

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5. Grüne fragen nach ÖPP-Projekten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) im Bereich der Bundesfernstraßen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/5705) schreiben die Abgeordneten, die Möglichkeiten der Ausweitung von ÖPP-Projekten seien durch eine 2017 erfolgte Grundgesetzanpassung und durch einfachgesetzliche Regelungen eingeschränkt worden. Das Grundgesetz schreibe in Artikel 90 vor, dass der Bund alleiniger Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs ist. "Eine Beteiligung Privater im Rahmen von ÖPP-Projekten ist für Streckennetze ausgeschlossen, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen", heißt es in der Vorlage. Die Einbeziehung Privater bei Planung, Bau, Betrieb und Erhalt von Bundesautobahnen oder sonstigen Bundesfernstraßen dürfe nur dann erfolgen, wenn sich der ÖPP-Vertrag auf einzelne Vorhaben mit einem Gesamtumfang von bis zu 100 Kilometern erstrecke. Gleichfalls dürften mehrere Vorhaben nicht miteinander verbunden werden, schreiben die Grünen.

Die Bundesregierung wird nun unter anderem gefragt, welche ÖPP-Projekte im Bereich der Bundesautobahnen zum Zeitpunkt der Änderung von Artikel 90 GG am 1. Juni 2017 bestanden und welche ÖPP-Projekte im Bereich der Bundesautobahnen zu diesem Zeitpunkt geplant wurden beziehungsweise sich in Prüfung, Vergabevorbereitung oder im Vergabeverfahren befanden. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie lang das gesamte Netz der Bundesautobahnen nach Planungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) nach Abschluss der geplanten ÖPP-Projekte voraussichtlich sein wird.

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6. Situation der Honorarberatung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Situation der Honorarberatung in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/5686). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Honorarberater es in Deutschland gibt, die für ihre Leistungen in Finanzfragen keine Provision, sondern ein Honorar vom Beratungsempfänger erhalten. Außerdem wird danach gefragt, wie viele Bürger die Leistungen dieser Berater in Anspruch nehmen und wie viele Bürger sich von Provisionsberatern beraten lassen. Gefragt wird auch nach der Nutzung von Online-Vertrieben.

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7. Europäische Arbeitslosenversicherung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie die diskutierte europäische Arbeitslosenrückversicherung finanziert werden soll, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5685) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, ob der Beitrag sich an der Höhe des Bruttoinlandsprodukts orientieren soll und ob er einmalig oder regelmäßig gezahlt werden soll. Außerdem wird gefragt, ob die Arbeitslosenrückversicherung ähnlich dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) selbst Finanzmittel am Markt aufnehmen oder lediglich die von den Mitgliedstaaten gezahlten Beiträge als Kredite einsetzen darf.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 904 - 22. November 2018 - 11.27 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. November 2018

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