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BUNDESTAG/7852: Heute im Bundestag Nr. 1004 - 19.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1004
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 10.23 Uhr

1. Grüne fordern Dachausbau-Programm
2. Rohstoffabbau im Weltraum
3. Transporte in den Weltraum
4. Einflussnahme von Lobbyisten
5. Blockchain im Energiebereich
6. Einflussnahme auf Gesetzgebungsprozess


1. Grüne fordern Dachausbau-Programm

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte mit einem verstärkten Ausbau von Dachgeschossen gegen die Wohnungsnot in Ballungsräumen vorgehen. Auf dem Land wiederum sollten Anreize zur Neunutzung leerstehender Häuser gesetzt werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/6499). Darin fordern sie die Bundesregierung auf, entsprechende Förderprogramme aufzulegen. Diese könnten beispielsweise über die KfW organisiert werden. Außerdem sollten Dachflächen besser für die Produktion von Energie genutzt werden.

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2. Rohstoffabbau im Weltraum

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung schätzt die Chancen für eine wirtschaftlich lohnende Gewinnung von Rohstoffen aus dem Weltraum aktuell als gering ein. Bisher lägen weltweit keine konkreten Erschließungsprojekte für Rohstoffe vor, heißt es in der Antwort (19/6326) auf eine Kleine Anfrage (19/5687) der FDP-Fraktion. Auch wisse man nichts über die Rentabilität eines Weltraumbergbaus.

Deutschland ist den Angaben zufolge über die Teilnahme am European Exploration Envelope Programme der ESA an vorbereitenden Aktivitäten zur Erforschung von Weltraumressourcen beteiligt. Gefragt nach völkerrechtlichen Rahmenbedingungen verweist die Bundesregierung auf den Weltraumvertrag von 1967, dessen Grundsätze für künftige Aktivitäten zum Rohstoffabbau im Weltraum gelten würden. Derzeit diskutiere ein Ausschuss auf UN-Ebene, ob und wie der allgemeine Rechtsrahmen ergänzt werden könnte.

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3. Transporte in den Weltraum

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion beschäftigt sich mit dem Raumfahrtunternehmen Ariane Group. Unter Verweis auf angekündigte Stellenstreichungen bei dem Unternehmen fragen die Abgeordneten, wie viele institutionelle Aufträge es für die Ariane 6 Raketen innerhalb der EU gibt. Sie möchten in der Kleinen Anfrage (19/6491) auch wissen, welche volkswirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen ein Aus des Ariane-Programms hätte.

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4. Einflussnahme von Lobbyisten

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um eventuelle Einflussnahmen von Lobbyisten auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung geht es in einer Kleinen Anfrage (19/6378) der Fraktion Die Linke. Die Mitglieder des Bundestags wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Entwurfs, erklären die Abgeordneten. Nun möchten sie wissen, welche Stellungnahmen bei der Bundesregierung von wem und wann eingegangen sind.

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5. Blockchain im Energiebereich

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte wissen, welche Rolle die Blockchain-Technologie bei der Energiewende spielt. In einer Kleinen Anfrage (19/6375) fragen die Abgeordneten nach Anwendungsgebieten und Einsatzmöglichkeiten. Sie erkundigen sich auch nach eventuellen Einsparmöglichkeiten durch die Technologie, die Verbraucher entlasten könnten.

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6. Einflussnahme auf Gesetzgebungsprozess

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion möchte wissen, ob im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften Interessensgruppen Einfluss genommen haben. In einer Kleinen Anfrage (19/6379) erkundigen sich die Abgeordneten nach Stellungnahmen und sonstigen Schreiben mit Bezug zu dem Gesetz, die bei der Bundesregierung eingegangen sind. Sie interessieren sich auch für die Auswahl von Personen für Fachkreise und nach Fassungen für den Gesetzestext.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1004 - 19. Dezember 2018 - 10.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Dezember 2018

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