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BUNDESTAG/7872: Heute im Bundestag Nr. 006 - 04.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 6
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 4. Januar 2019, Redaktionsschluss: 12.23 Uhr

1. Keine Gespräche über Bodenseegürtelbahn
2. Regierung: EU-Recht erlaubt Fahrverbote
3. Attraktivität des Fußgängerverkehrs
4. Mittelstandsgeeignete ÖPP-Modelle
5. Betrieb des Breitbandbüros des Bundes
6. Umsetzung des Bedarfsplans Schiene


1. Keine Gespräche über Bodenseegürtelbahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Zwischen der Bundesregierung, dem Land Baden-Württemberg und den betroffenen Landkreisen Konstanz und Bodensee gab es bislang keine Gespräche zur Realisierung der Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/6579) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6260) hervor. Züge des Schienenpersonenfernverkehrs verkehrten auf der Bodensegürtelbahn nicht, Güterverkehre nur in sehr begrenztem Umfang. "Damit liegen die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Bodenseegürtelbahn in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 nicht vor", heißt es in der Antwort.

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2. Regierung: EU-Recht erlaubt Fahrverbote

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung lehnt in ihrer Antwort (19/6577) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6082) eine Stellungnahme zu den nach Einschätzung der AfD in mehreren europäischen Großstädten geplanten Dieselfahrverboten ab. "Die Bundesregierung nimmt zu Entscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten keine Stellung", heißt es in der Antwort. Zur Frage, ob derartige Vorhaben mit EU-Recht vereinbar sind, heißt es in der Antwort: "Das Europarecht lässt zur Einhaltung der zum Schutz der menschlichen Gesundheit vorgegebenen Luftqualitätsgrenzwerte die Möglichkeit zu, den Kraftfahrzeugverkehr zu beschränken. Die konkrete Ausgestaltung ist den Mitgliedstaaten vorbehalten."

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3. Attraktivität des Fußgängerverkehrs

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung arbeitet nach eigener Aussage seit Langem erfolgreich daran, die Sicherheit und Attraktivität des Fußgängerverkehrs weiter zu erhöhen. Die Publikation des Umweltbundesamtes "Geht doch! Grundzüge einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie" werde in die weitere Diskussion dazu einfließen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/6561) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5938). Laut der Antwort wird derzeit eine Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erarbeitet. Diese berücksichtige unter anderem den Schutz der Fußgänger und Radfahrer, schreibt die Regierung.

Anders als von den Grünen in ihrer Fragestellung unterstellt ist aus Sicht der Bundesregierung ein "Vorrang des Autoverkehrs" im Straßenverkehrsrecht nicht verankert. "Die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht der Flüssigkeit des Verkehrs vor", heißt es in der Antwort.

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4. Mittelstandsgeeignete ÖPP-Modelle

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über Umfänge und Vertragslaufzeiten der seit 2013 ausgeschriebenen ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private-Partnerschaft) im Bereich der Straßeninfrastruktur informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6522) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6206). Aus der Antwort geht zudem hervor, dass im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Studie "Alternative Geschäfts- und Finanzierungsmodelle bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau" erstellt worden sei. Die vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) in Auftrag gegebene Studie "ÖPP-Infrastrukturprojekte und Mittelstand" sei dabei in die Überlegungen einbezogen worden. "Im Ergebnis wurden das Erhaltungsmodell und der erweiterte Funktionsbauvertrag als besonders mittelstandsgeeignete ÖPP-Modelle entwickelt", schreibt die Regierung.

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5. Betrieb des Breitbandbüros des Bundes

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Betrieb des Breitbandbüros des Bundes durch die Firma atene KOM GmbH, die zugleich auch als Projektträger für den Breitbandbereich fungiert, thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6625). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie es als problematisch ansieht, "das Breitbandbüro des Bundes auf der einen Seite und die Vergabe von Förderbescheiden als Projektträger auf der anderen Seite in die Hände derselben externen Firma zu legen".

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6. Umsetzung des Bedarfsplans Schiene

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Investitionen die Bundesregierung für die Umsetzung des Bedarfsplans Schiene auf Basis der mittelfristigen Finanzplanung vorsieht, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/6557) mit dem Titel: "Umsetzung des Bedarfsplans Schiene und weiterer Investitionsprogramme für den Ausbau des Schienennetzes" erkundigen sich die Abgeordneten auch danach, wie die Bundesregierung die mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossene Zusammenführung der Funktionen "Planfeststellungsbehörde" und "Anhörungsbehörde" beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) in der Praxis umsetzen will.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 6 - 4. Januar 2019 - 12.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Januar 2019

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