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BUNDESTAG/7874: Heute im Bundestag Nr. 008 - 07.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 8
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 7. Januar 2019, Redaktionsschluss: 12.29 Uhr

1. AfD fragt nach Genese des Migrationspakts
2. Ziele der EU-Außen-und Sicherheitspolitik
3. Rolle der Regierung beim Migrationspakt
4. Gefahr durch Eisplatten auf Lkw-Dächern


1. AfD fragt nach Genese des Migrationspakts

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Genese des Globalen Migrationspakts beschäftigt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6659). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wann und von wem die Idee entwickelt beziehungsweise als politische Konzeption angestoßen wurde und auf wessen Initiative im September 2016 die Gespräche in New York stattfanden, die mit der "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten" am 19. September 2016 ihren Abschluss fanden. Außerdem fragt die Fraktion, worin konkret der Unterschied zwischen einem "politisch verbindlichen" und einem "rechtlich verbindlichen" Abkommen liegt.

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2. Ziele der EU-Außen-und Sicherheitspolitik

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach den Positionen der Bundesregierung zur Europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik (GASP) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Kleinen Anfrage (19/6657). So will sie wisssen, welche Zieldefinition sie zur GASP der Europäischen Union hat und wie sie die anderen europäischen Mitgliedstaaten von dieser überzeugen will. Außerdem fragen die Abgeordneten, welche konkreten Initiativen die Bundesregierung seit der Erklärung von Meseberg ergriffen hat, um die EU-Entscheidungsfindung in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu beschleunigen und effizienter zu machen.

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3. Rolle der Regierung beim Migrationspakt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Mitwirkung der Bundesregierung an der Ausarbeitung des endgültigen Entwurfs des Globalen Migrationspakts ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/6662) der AfD-Fraktion. So wollen die Abgeordneten erfahren, welche Forschungsinstitute beziehungsweise wissenschaftliche Organisationen sie zu Rate gezogen hat und mit welchen Vertretern der Wirtschaft sie in Bezug auf die Vertragsverhandlungen zusammengekommen ist. Außerdem fragt die Fraktion, welche Punkte für die Bundesregierung bei den zwischenstaatlichen Verhandlungen zum Migrationspakt besondere Priorität hatten.

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4. Gefahr durch Eisplatten auf Lkw-Dächern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die durch Eisplatten auf Lkw-Dächern entstehende Gefährdung der Verkehrssicherheit thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/6597). Werden die Planendächer von Lkw bei Schneefall und Frost in der Winterzeit nicht beräumt, gehe von ihnen eine Gefährdung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer durch herunterfliegende Eisplatten und Schneemengen aus, schreiben die Abgeordneten. Bisher, so heißt es in der Vorlage, fehle es in Deutschland entlang des Bundesfernstraßennetzes an einer ausreichenden Anzahl von Schneeräumgerüsten, die es auch auf den Lkw-Stellplätzen an den Autobahnen erlauben, dass die Fahrer ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und die Planendächer ihrer Fahrzeuge umfassend beräumen können.

Die Bundesregierung wird vor diesem Hintergrund befragt, welche Maßnahmen sie seit 2013 unternommen hat, um die Gefährdungen durch Eisplatten und Schneemengenabstürzen, die von Lkw-Planen herunterfliegen, für alle Verkehrsteilnehmer zu minimieren. Die Grünen wollen zudem wissen, ob nach Ansicht der Bundesregierung der Aufbau eines Netzes von Schneeräumgerüsten und Plattformsystemen entlang des Bundesfernstraßennetzes aus dem Haushaltstitel "Um- und Ausbau, Rastanlagen" finanziert werden kann.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 8 - 7. Januar 2019 - 12.29 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Januar 2019

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