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BUNDESTAG/7898: Heute im Bundestag Nr. 032 - 14.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 32
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 14. Januar 2019, Redaktionsschluss: 11.27 Uhr

1. Entwicklung der Organisierten Kriminalität
2. Zusammenarbeit mit PR-Agenturen
3. Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes
4. Freizügigkeitsrecht der EU
5. Urkundenuntersuchung beim Bamf
6. Mobile Registrierteams
7. Erfassung von Diebstählen in Kirchen
8. Von Armeniern dominierte OK-Strukturen


1. Entwicklung der Organisierten Kriminalität

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bewertung der Entwicklung der Organisierten Kriminalität (OK) in Deutschland in den vergangenen Jahren ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/6718) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6290). Wie die Bundesregierung darin ausführt, liegt die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen OK-Gruppierungen seit Jahren auf einem unverändert hohen Niveau, ebenso das von der Organisierten Kriminalität ausgehende Bedrohungspotenzial. Als Geschäftsfeld der OK stehe die international organisierte Rauschgiftkriminalität im Vordergrund, gefolgt von Eigentums- und Wirtschaftskriminalität in unterschiedlicher Ausprägung. Es entwickelten sich darüber hinaus fortlaufend neue OK-Phänomene, die eine entsprechende Reaktion der Strafverfolgungsbehörden erfordern.

"Bestimmte Bereiche der Organisierten Kriminalität - Italienische Organisierte Kriminalität, Russisch-Eurasische Organisierte Kriminalität und Rockerkriminalität - stehen nach wie vor im Fokus", heißt es in der Antwort weiter. Die OK-Gruppierungen machten vor den nationalen Grenzen nicht halt, sondern arbeiteten eng mit Gruppierungen aus dem Ausland zusammen.

Die Bekämpfung der Schweren und Organisierten Kriminalität ist laut Bundesregierung eine "ständige Kernaufgabe" der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Hierbei gewährleisteten 16 Polizeien der Bundesländer in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und den zuständigen Zollbehörden die Innere Sicherheit in Deutschland. Die deutsche Polizei habe auf die Herausforderungen, die sich bei der Bekämpfung der OK ergeben, reagiert und unter anderem eine "länderübergreifende projektierte Zusammenarbeit" vereinbart. Dieser Ansatz von Bund und Ländern bei der OK-Bekämpfung solle fortgesetzt und intensiviert werden.

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2. Zusammenarbeit mit PR-Agenturen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Frage nach dem Zweck ihrer Zusammenarbeit mit PR-Agenturen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/6782) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6430). Wie die Bundesregierung darin schreibt, bedient sie sich Agenturen, um über ihre politische Arbeit zu informieren. "Zusammenarbeit" im Sinne der Fragestellung werde dabei so verstanden, dass "ein Vertragsverhältnis direkt zwischen der Bundesregierung und der Agentur besteht und konkrete Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen wurden".

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3. Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 (19/3828) sind deren Angaben zufolge keine Stellungnahmen externer Dritter eingegangen. Auch wurden ihm "keine von externen Dritten erstellte oder in Auftrag gegebene Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder ähnliches zugrunde gelegt", wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6778) auf eine Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (16/6377) ausführt.

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4. Freizügigkeitsrecht der EU

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über das Recht von Unionsbürgern auf Aufenthalt in Deutschland informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6781) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6391). Wie die Regierung darin ausführt, ergibt sich das Recht von Unionsbürgern auf Einreise und Aufenthalt unmittelbar aus dem primären Unionsrecht. Artikel 21 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union vermittele allen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen und aufzuhalten. Das Freizügigkeitsrecht schließe das Recht ein, sich an einem frei gewählten Ort innerhalb der Europäischen Union niederzulassen und dort zu arbeiten.

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5. Urkundenuntersuchung beim Bamf

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) offene Verfahren in der Physikalisch-Technischen Urkundenuntersuchung (PTU) hinsichtlich der zu überprüfenden Dokumente berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6777) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6363). Wie daraus hervorgeht, lag die Zahl der offenen Verfahren im November vergangenen Jahres bei knapp 8.000.

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6. Mobile Registrierteams

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mobile Registrierteams zur Registrierung von Flüchtlingen sind Thema der Antwort der Bundesregierung (19/6771) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6317). Wie die Fraktion darin schrieb, waren nach einem Bericht der Zeitung "Münchener Merkur" Mitte Oktober 2015 insgesamt 130 sogenannte Mobile Registrierteams deutschlandweit im Einsatz. Ihr Auftrag: "Auf Zuruf dort hinfahren, wo viele unregistrierte Flüchtlinge sind, und deren Daten erfassen", zitierte die Fraktion aus dem Bericht.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, wurde der Einsatz von mobilen Teams im Herbst 2015 zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vereinbart. Die Zahl der Registrierteams sei variabel gewesen.

Eingesetzt wurden den Angaben zufolge grundsätzlich 100 Teams mit Personal der Zollverwaltung, das zum Bamf abgeordnet wurde. Diese seien je nach der Zahl der Anforderungen der Teams seitens der Bundesländer durch Bundeswehrteams ergänzt, die ebenfalls zum Bamf abkommandiert worden seien. Auf diese Weise seien bis zu 190 Teams zustande gekommen. Die Teamstärke habe grundsätzlich zwei Personen betragen; die mobilen Teams seien je nach örtlicher Bedarfslage im Einzelfall aufgestockt worden.

Von der Zollverwaltung wurden laut Vorlage von September 2015 bis Januar 2017 Mitarbeiter an das Bamf abgeordnet. Die Kommandierungen von der Bundeswehr fanden der Antwort zufolge von September 2015 bis Juni 2016 statt.

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7. Erfassung von Diebstählen in Kirchen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes (PKS) erfolgt laut Bundesregierung keine nach Religionen oder Konfessionen differenzierte Erfassung von Diebstählen und Einbrüchen in christliche Kirchen und Kapellen sowie Kirchenschändungen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6720) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6361) weiter ausführt, wird in der PKS "bisher der Diebstahl von sakralen Gegenständen in einigen Straftatenschlüssen zusammenfassend unter ,Diebstahl von Antiquitäten, Kunst- und sakralen Gegenständen? erfasst". Eine differenzierte Erfassung nach Art des Objektes oder nach Religion beziehungsweise Konfession erfolge nicht.

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8. Von Armeniern dominierte OK-Strukturen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um von armenischen Staatsangehörigen dominierte Strukturen der Organisierten Kriminalität (OK) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/6719) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6349). Wie die Bundesregierung darin darlegt, werden diese Strukturen als Teil der "Russisch Eurasischen OK" (REOK) betrachtet.

Laut Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2017 wurden der Antwort zufolge 29 Verfahren (2016: 35 Verfahren) gegen Gruppierungen geführt, die der REOK zugeordnet werden konnten. Dies entspreche einem Anteil von 5,1 Prozent aller OK-Verfahren. Die Anzahl der bundesweiten REOK-Verfahren mit dominierender Staatsangehörigkeit "armenisch" habe sich in 2017 auf drei (2016: drei Verfahren) belaufen und liege somit an vierter Stelle nach russisch, deutsch und litauisch dominierten OK-Gruppierungen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 32 - 14. Januar 2019 - 11.27 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2019

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