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BUNDESTAG/7924: Heute im Bundestag Nr. 058 - 16.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 58
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 16. Januar 2019, Redaktionsschluss: 18.05 Uhr

1. Etat mit 11,2 Milliarden Euro Überschuss
2. Kritik an Fifa-Präsident Infantino
3. Zukunft des Winterurlaubs im Mittelgebirge
4. 480 Digitalprojekte in Partnerländern
5. Organspendenbereitschaft besser würdigen


1. Etat mit 11,2 Milliarden Euro Überschuss

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Bund hat laut vorläufigem Jahresabschluss 2018 vergangenes Jahr einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Demnach gab der Bund 337,1 Milliarden Euro aus und damit 6,5 Milliarden Euro weniger als im Soll. Die Einnahmen fielen mit 348,3 Milliarden Euro 4,7 Milliarden Euro höher aus als geplant. Der Überschuss wird in die "Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen" fließen. Mit der Zuführung des Überschusses wird die Rücklage auf 35,2 Milliarden Euro anwachsen. Eigentlich hatte die Haushaltsplanung für das vergangene Jahr eine Entnahme aus dieser Rücklage in Höhe von 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem sollte laut Finanzplanung der Bundesregierung die Rücklage in den kommenden Jahren abgebaut werden.

Deutlich weniger Ausgaben fielen laut Darstellung des Bundesfinanzministeriums (BMF) für Zinsen an: Statt 18,2 Mrd. Euro im Soll gab der Bund demnach 16,5 Mrd. Euro aus. Dazu kommen unter anderem die Nichtinanspruchnahme der Mittel für Griechenland und Minderausgaben beim BAföG. Auf der Einnahmeseite wirkten sich unter anderem geringere EU-Eigenmittelabführungen positiv auf die veranschlagten Steuereinnahmen (Ist: 322,4 Mrd. Euro, Soll: 321,3 Mrd. Euro) aus. Die Verwaltungseinnahmen fielen mit 25,9 Mrd. Euro um 5,3 Mrd. Euro höher aus als im Soll. 1,5 Mrd. Euro davon lassen sich laut BMF auf eine Spitzabrechnung der Globalen Mindereinnahme zurückführen.

In der Debatte zum vorläufigen Jahresabschluss am Mittwoch im Haushaltsausschuss mahnten Vertreter der Koalitionsfraktion zur Vorsicht im Umgang mit den Überschüssen. Ein Vertreter der Unions-Fraktion sagte, es gebe "kein Geld für strukturelle Mehrausgaben". Ein Vertreter der SPD-Fraktion betonte, er sehe keinen Raum für Steuersenkungen.

Darauf verwies auch die Parlamentarische Staatssekretärin im BMF, Bettina Hagedorn (SPD). Der Jahresabschluss sei zwar "ausgesprochen positiv", aber "kein Anlass für Übermut". Hagedorn verwies auf die aktuelle politische Lage und die Folgen für das Wachstum. 2019 sei mit "erheblichen Unsicherheiten behaftet".

Von Seiten der Opposition stieß unter anderem der Umgang mit der Rücklage auf Kritik. Ein Vertreter der AfD-Fraktion sagte, dies verstoße gegen den Jährlichkeitsgrundsatz. Es gebe Raum für Steuersenkungen oder Schuldentilgung. Ähnlich äußerte sich ein Vertreter der FDP-Fraktion. Auch ein Vertreter des Bundesrechnungshofes erneuerte die Kritik des Hofes an dem Umgang mit Rücklagen.

Eine Vertreterin der Fraktion Die Linke mahnte, das Steuersystem neu zu gestalten. Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages ohne Ausgleichs lehnte sie ab. Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen problematisierte, inwiefern sich ein schwächeres Wachstum auf die Finanzplanung auswirken würde und ob sich die Bundesregierung darauf einstelle.

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2. Kritik an Fifa-Präsident Infantino

Sport/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die mit der Wahl des ehemaligen Generalsekretärs des Europäischen Fußballverbandes (UEFA), Gianni Infantino, zum Präsidenten des Welt-Fußball-Verbandes (Fifa) im Jahr 2016 verbundenen Hoffnungen auf mehr Transparenz bei der Fifa haben sich nicht erfüllt. Zu dieser Feststellung kam Hans-Joachim Eckert, von 2012 bis 2017 Vorsitzender der Ethikkommission der Fifa, am Mittwoch vor dem Sportausschuss. Die von Infantino angepriesene Toleranz sei nicht sichtbar, wenn der Fifa-Präsident selbst dem Fifa-Council gegenüber Auskünfte über die Geldgeber für die Pläne neuer Turnierformate verweigere, sagte Eckert.

Der ehemalige Richter am Landgericht München hatte im Sommer 2012 - noch unter Fifa Präsident Sepp Blatter - das Amt des Vorsitzenden der Ethikkommission übernommen, die mögliche Verfehlungen von Fifa-Offiziellen untersuchen sollte. Beim Fifa-Kongress 2017 in Bahrain wurde Eckert dann überraschend nicht wiedergewählt.

Die Umsetzung der 2012 angestoßenen Reformen bei der Fifa sei dadurch gescheitert, sagte Eckert vor den Abgeordneten. Die jetzige Ethikkommission sei nicht mehr unabhängig.

Eckert blickte zurück auf die Zeit unter Präsident Blatter. Dieser habe sich niemals in die Arbeit der Ethikkommission eingemischt. Auch hätten sich keine Anhaltspunkte für Korruption bei Blatter gefunden. Sein Amt abgeben habe der Schweizer schließlich müssen, weil er eine Zahlungsanweisung in Höhe von zwei Millionen Schweizer Franken an den ehemaligen UEFA-Präsidenten Michel Platini unterzeichnet habe, bei der es keinen Beleg für eine Gegenleistung gegeben habe.

Mit Infantino habe sich das Klima bei der Fifa deutlich verschlechtert, sagte Eckert. Es habe viele Entlassungen gegeben. Bei der Wiederbesetzung der Stellen sei es nicht um Qualität gegangen. Von Anfang an habe Infantino die Arbeit der Ethikkommission kritisch beäugt.

Der ehemalige Vorsitzende der Ethikkommission warf dem jetzigen Präsidenten vor, permanent die Fifa-Statuten zu verletzen, weil er das operative Geschäft führe, welches einzig und allein der Generalsekretärin vorbehalten sei. Es würden auch keinerlei Untersuchungen gegen aktuelle hochrangige Fifa-Offizielle mehr geführt. Die von Infantino vorgenommenen Änderungen am neuen Ethikcode habe die Ethikkommission akzeptiert, obwohl es sich eindeutig um eine Verletzung der Statuten und einen Interessenkonflikt nach dem Ethikcode gehandelt habe, kritisierte Eckert. Fifa-Mitarbeiter würden zudem mundtot gemacht. "Infantino toppt Blatter", sagte er.

Gefragt, ob die Politik mehr Vorgaben an die Verbände machen müsse, sagte der ehemalige Richter, er sei kein Freund von Regulierungen. Der Sport sei durchaus in der Lage, Guidelines aufzustellen und Kontrollmechanismen zu schaffen. Die Politik könne jedoch Vorgaben machen, die die Korruption zurückdrängen. Sie könne auch die Mittelvergabe an bestimmte Forderungen knüpfen.

Sponsoren nehmen nach Aussage Eckerts kaum Einfluss auf die Verbände in Sachen Transparenz und Maßnahmen gegen Korruption. Als in der Fifa-Zentrale mehrere hochrangige Fifa-Offizielle verhaftet worden seien, habe der Sponsor Coca Cola einen Brief geschrieben mit der Mitteilung, man beobachte die Vorgänge. Weitere Aktionen des Sponsors seien ihm nicht bekannt, sagte Eckert.

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3. Zukunft des Winterurlaubs im Mittelgebirge

Tourismus/Ausschuss

Berlin: (hib/WID) Auch unter Bedingungen des Klimawandels können Deutschlands Mittelgebirgsregionen ihre Attraktivität für Winterurlauber bewahren. Diese Einschätzung vertraten am Mittwoch Teilnehmer eines Expertengesprächs im Tourismusausschuss. Allerdings sei die Tourismuswirtschaft in den insgesamt 35 betroffenen Gegenden gut beraten, ihre Leistungen zu diversifizieren und Alternativen zum Wintersport im engeren Sinne zu entwickeln. "Die Planungsunsicherheit schneebasierter Angebote wird zunehmen", sagte der Münchener Tourismus-Forscher Thomas Bausch.

Der Vorsitzende des "Bundesverbandes Deutsche Mittelgebirge", Michael Braun, wies darauf hin, dass nur 25 Prozent der Urlauber in den Monaten November bis März am Wintersport im eigentlichen Sinne, etwa auf der Skipiste, vorrangig interessiert seien. Der überwiegenden Mehrheit gehe es um das "Wintererlebnis" in der Natur. Solche typischen beschneiten Landschaften würden in Zukunft freilich weniger oft zu sehen sein. Indes: "Wenn der Winter kürzer wird, wird die Vor- und Nachsaison länger." Braun erinnerte daran, dass ein Viertel bis ein Drittel der Übernachtungen in das Winterhalbjahr fielen. "Ohne eine funktionierende Wintersaison sind die Mittelgebirge nicht überlebensfähig."

Hans-Jürgen Goller, Geschäftsführer der "Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen", zitierte Befragungen, denen zufolge mehr als die Hälfte der Wintergäste es "nicht entscheidend" finde, ob Schnee liege oder nicht. Das sei "eine gute Nachricht für die Mittelgebirge". Allerdings sei gerade derzeit zu erleben, dass es auch heute noch in Sachsen "gute und kräftige Winter" geben könne. Auf der höchsten Erhebung des Landes, dem Fichtelberg im Erzgebirge, seien entgegen dem globalen Trend die durchschnittlichen Temperaturen in den vergangenen drei Jahrzehnten sogar um 0,6 Grad gefallen. Um den nicht in erster Linie sportlich motivierten Urlaubern das erwünschte "Wintererlebnis" zu bescheren, sei auch "geringer Schneefall" schon ausreichend, gab sich Goller zuversichtlich.

Alexander Krämer vom Institut für Natursport und Ökologie an der Deutschen Sporthochschule in Köln berief sich auf Daten, aus denen hervorgehe, dass es "bis zur Mitte des Jahrhunderts noch ausreichend Schnee- und Wintersportmöglichkeiten in den Mittelgebirgen" geben werde. Allerdings werde die "Variabilität von Jahr zu Jahr" zunehmen, was bedeute, das fast schneelose sich mit schneereichen Wintern abwechseln. "Absolute Schneesicherheit" habe es freilich in Mittelgebirgen auch früher nie gegeben. Erforderlich seien "Angebote, die mit und ohne Schnee funktionieren", betonte Krämer.

Die Geschäftsführerin des Harzer Tourismusverbandes, Carola Schmidt, verwies auf gute Erfahrungen mit künstlicher Beschneiung. Auf 15 Pisten ihrer Region habe auf diese Weise die Zahl der in einem Fünfjahreszeitraum verzeichneten Schneetage von 412 auf 450 gesteigert werden können. Das größte Problem des Klimawandels seien für den Harz ohnehin nicht zurückgehende Schneefälle, sondern extreme Wetterlagen mit Überschwemmungen und großflächigen Windbrüchen.

Der Münchener Professor Bausch sieht für den klassischen Winterurlaub auf der Skipiste ohnehin keine große Zukunft. Er sprach von einem "schrumpfenden Markt". Bis 2030 werde die Nachfrage um bis zu neun Prozent, bis 2060 um über 20 Prozent zurückgehen. Der Wintersport habe auch ein Imageproblem, weil er zunehmend mit Naturzerstörung in den Alpen in Verbindung gebracht werde.

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4. 480 Digitalprojekte in Partnerländern

Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) In seiner 23. Sitzung hat sich der Ausschuss Digitale Agenda am Mittwochnachmittag unter Vorsitz von Hansjörg Durz (CSU) mit der Digitalisierung in der Entwicklungshilfe und den Auswirkungen auf die Menschenrechte befasst.

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) gab Auskunft über die Vorhaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im afrikanischen Raum. "Derzeit laufen 480 Projekte in Partnerländern, die man als Digitalprojekte bezeichnen könnte", sagte Müller im Ausschuss. Diese umfassen Verkehrs- und Infrastrukturprojekte, wie etwa die Belieferung abgelegener Gebiete Tansanias und in der zentralafrikanischen Republik mithilfe von Drohnen, aber auch Projekte im Gesundheitssektor oder der Innovationsförderung, beschrieb Müller.

In einigen Ländern, darunter Tunesien, Marokko, Äthiopien, Elfenbeinküste, Ghana und dem Senegal werde die Ausbildung von Digitalzentren für nachhaltige Entwicklung gemeinsam mit Kooperationspartnern gefördert. Eine Initiative für die Start-Up-Gründung unterstütze zudem 600 lokale Start-Up, sagte Müller. Auch die Entwicklung einer "Bildung-Cloud", durch die Bildungsinhalte für Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrem Standort auf der Welt bereitgestellt werden könnten, sei ein Ziel in seinem Ministerium, so Müller.

Ein weiteres Feld seien die Wissenschaftskooperationen zwischen Universitäten, etwa beim Austausch von Curricula aber auch zwischen Krankenhäusern, beim Austausch über Patientendaten, Therapien oder auch beim virtuellen Operieren, sagte der Minister. "Enorme Chancen" gebe es auch im Bereich der Verwaltungsreformen, berichtete Müller: "In Tunesien ist es gelungen, die Verwaltung mithilfe von SAP auf digitale Verwaltungsstrukturen umzustellen."

Müller verwies aber auch darauf, dass die Digitalisierung in vielen Ländern Risiken berge, was den Einfluss von autoritären Regimen und großer Konzerne auf die Indoktrination, den Datenmissbrauch und das Konsumverhalten der Menschen angehe. "Eine weitere Frage ist, wer Zugriff auf die Informationskanäle der Menschen vor Ort hat", gab Müller mit Blick auf die Bildung von mehreren hundert Millionen Kindern auf dem afrikanischen Kontinent zu bedenken.

Die CDU/CSU-Fraktion konzentrierte sich in ihren Nachfragen an den Minister darauf, wie Erfolg und Fortschritt der Projekte gemessen werden können und fragte danach, wie es um die Vernetzung zwischen den deutschen Ministerien bei den Projekten stehe.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass die afrikanischen Länder sehr unterschiedliche Entwicklungsstufen im Bereich Digitalisierung hätten und fragte, ob sich gewisse Muster oder Cluster daraus ergeben. Auch den Einfluss Chinas und von sozialen Netzwerken auf dem Kontinent thematisierte die Fraktion.

Die AfD-Fraktion fragte danach, welche deutschen Unternehmen in die Projekte involviert seien und welche konkreten Vereinbarungen und Verpflichtungen daraus für die Bundesrepublik entständen.

Die FDP-Fraktion interessierte sich dafür, ob es eine eigene Digital-Koordinierungsgruppe im Ministerium gebe und fragte nach Mechanismen in den Projekten bei Problemen im Bereich Menschenrechte und freie Meinungsäußerung.

Die Fraktion Die Linke fragte nach der Förderung lokaler Bildungsinitiativen und kleiner NGOs und wollte Details zur Verteilung der Projektmittel zwischen deutschen und lokalen Unternehmen bzw. Strukturen wissen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies verstärkt auf Risiken hin und fragte nach Ansätzen für den Datenschutz und die Datensicherheit in den geförderten Projekten des BMZ.

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5. Organspendenbereitschaft besser würdigen

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Organspendenbereitschaft sollte nach Ansicht der AfD-Fraktion gesellschaftlich stärker gewürdigt werden. Die Abgeordneten schlagen dazu in einem Antrag (19/7034) vor, die nachgewiesene Bereitschaft zur Organspende als Ehrenamt anzuerkennen und das Engagement als Zeichen der Anerkennung zu fördern.

Denkbar wären öffentliche Ehrungen, Urkunden oder Ehrennadeln. Möglich wäre auch die Ausgabe von Ehrenamtskarten, deren Inhaber beispielsweise Preisnachlässe beim Kauf von Waren, Dienstleistungen oder Eintrittskarten erhalten.

Es bestehe weiter ein Missverhältnis zwischen der Zahl der Spender und der Zahl der auf ein Spenderorgan wartenden Kranken, heißt es zur Begründung in dem Antrag. Rund 10.000 Menschen warteten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Ein Drittel von ihnen schaffe es nicht bis zur lebensrettenden Organtransplantation.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 58 - 16. Januar 2019 - 18.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Januar 2019

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