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BUNDESTAG/7951: Heute im Bundestag Nr. 085 - 24.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 85
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 24. Januar 2019, Redaktionsschluss: 11.10 Uhr

1. Regierung: BImA nicht marktrelevant
2. Gewalt in Heimen der Kinderpsychiatrie
3. Anrechnung der Mütterrente
4. Überstunden in Deutschland
5. Externe Beratung in Ministerien
6. Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmen


1. Regierung: BImA nicht marktrelevant

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist nach Auffassung der Bundesregierung im Mietwohnungsmarkt "im Vergleich zu privaten und öffentlichen Wohnungsbauunternehmen nicht marktrelevant". Die 36.129 Wohnungen im eigenen Besitz (Stand: 1. August 2018) machten nur 0,1 Prozent des Mietwohnungsbestandes in Deutschland aus, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/7092) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6748). Die Grünen hatten die Bundesregierung unter anderem gefragt, welche Verantwortung der BImA "für die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum" zukomme. Die Bundesregierung sieht laut Antwort in der Versorgung der Beschäftigten des Bundes mit Wohnraum mit "Mieten, die sich im Bereich des Ortsüblichen bewegen", einen "Beitrag zur Entlastung angespannter Wohnungsmärkte".

Neben den 36.129 Wohnungen im eigenen Besitz hat die BImA laut Antwort zur Wohnraumversorgung im Rahmen der Allgemeinen Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete zudem für weitere 26.309 Wohnungen im Dritteigentum Belegrechte zur Verfügung. 35.301 Wohnungen davon liegen den Angaben zufolge in ausgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten. In Berlin/Potsdam sind es 9.305, in Frankfurt am Main 2.576, in Köln/Bonn 4.591, in München 3.512 und in Hamburg 618. Die durchschnittliche in BImA-Immobilien Nettokaltmiete (Stand: 1. Quartal 2018) betrug 5,52 Euro/Quadratmeter. In den Großstädten lag sie zwischen 5,92 Euro/Quadratmeter in Berlin und 8,46 Euro/Quadratmeter in München.

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2. Gewalt in Heimen der Kinderpsychiatrie

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Bis Ende November 2018 haben sich rund 10.300 Betroffene beziehungsweise deren Vertretungen an die Beratungsstellen der Stiftung "Anerkennung und Hilfe" gewandt. Das geht aus einer Antwort (19/7009) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/6498) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Stiftung hat im Jahr 2017 ihre Arbeit aufgenommen, um ein Hilfesystem für Kinder und Jugendliche zu errichten, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie untergebracht waren und dort Opfer von Gewalt und Missbrauch wurden. In der Antwort heißt es weiter, dass bisher an knapp 4.200 Menschen finanzielle Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen gezahlt wurden, die sich auf rund 46 Millionen Euro belaufen. Am 13. Mai 2019 sollen auf einer Veranstaltung des Bundes zur öffentlichen Anerkennung des in den genannten Einrichtungen erlebten Unrechts erste Ergebnisse einer bundesweiten wissenschaftlichen Aufarbeitung vorgestellt werden.

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3. Anrechnung der Mütterrente

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/7053) zu den finanziellen Auswirkungen der Anrechnung der "Mütterrente" auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Frauen und Männer, die eine "Mütterrente" erhalten, zugleich Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben.

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4. Überstunden in Deutschland

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/7125) zu Überstunden und Mehrarbeit in Deutschland gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der Überstunden im Jahr 2017, differenziert nach Berufsbereichen und regionaler Verteilung.

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5. Externe Beratung in Ministerien

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie viele Verträge mit welchem Auftragsvolumen die Bundesministerien seit 2006 mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen haben, will die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7066) erfahren. Die Angaben sollen nach Jahren und Ressorts aufgeschlüsselt werden und werden auch für Behörden und Gesellschaften in Verantwortung der Ministerien erwartet. In der Vorbemerkung verweist die Fraktion auf die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Matthias Höhn (19/6321), wonach die Regierung seit dem 1. Januar 2014 3.804 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen mit einem Auftragsvolumen in Höhe von 716 Millionen Euro abgeschlossen habe. Eine Aufteilung auf Ressorts liege nicht vor.

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6. Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Voraussetzungen für Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen an ihrem Unternehmen geht es in einer Kleinen Anfrage (19/7071) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten beziehen sich auf einen Aufruf der Chefs von 30 europäischen Startups, in dem diese Verbesserungen bei den Möglichkeiten zur Beteiligung anmahnen. Sie sehen das Instrument als geeignet an, um Talente anwerben und im Unternehmen halten zu können. Nun möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie sie den Aufruf bewertet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 85 - 24. Januar 2019 - 11.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2019

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