1. Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Internationales Projekt zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung beim BKA" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7202). Wie die Fraktion darin ausführt, hat die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Bundeskriminalamtes (BKA) ein internationales Projekt "Best practice, capacity building and networking initative among public and private actors against Terrorism Financing" zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung begonnen. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Laufzeit das Projekt hat, wer daran teil nimmt und wer es leitet.

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2. Aufstockung von Frontex

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um eine Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7187). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie sich die die Bundesregierung "zum EU-Kommissionsvorschlag bezüglich des geplanten Ausbaus von Frontex auf 10.000 Beamtinnen und Beamte" positioniert und welchen Zeitplan sie hierzu für realistisch hält. Auch will sie unter anderem wissen, welche neuen Aufgaben und noch nicht erreichten Ziele durch die Aufstockung der Frontex-Kräfte in Einzelnen erreicht werden sollen.

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3. Zahl der Muslimbrüder in Deutschland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Rolle der Muslimbruderschaft in Deutschland thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7182). Darin erkundigt sie sich nach den Kenntnissen der Bundesregierung über die aktuelle Anzahl an Muslimbrüdern in Deutschland. Auch will sie wissen, welche Einrichtungen, Vereine und Moscheen nach Kenntnis der Bundesregierung der Muslimbruderschaft in Deutschland zugerechnet werden oder ihr zumindest nahe stehen. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung Kenntnisse über andere Staaten hat, die die Muslimbrüder in Deutschland finanziell unterstützen.

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4. Frage nach Rechtsextremen bei Polizei

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Erkenntnisse zu Rechtsextremismus in Polizeibehörden" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7245). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob der Bundesregierung Fälle bekannt sind, in denen Beschäftigten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts (BKA) oder des Zolls die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation vorgeworfen wurde. Auch möchte sie unter anderem erfahren, ob gegen Beschäftigte der Bundespolizei, des BKA oder des Zolls "seit 2016 mit Bezug zu rechtsextremen Verbindungen, Strukturen oder Überzeugungen Straf- und/oder Disziplinarverfahren" eingeleitet wurden.

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5. Gefahrenpotential der Reichsbürger-Szene

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das "Gefahrenpotential der Reichsbürger-Szene" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7175). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie hoch das Personenpotential der "Reichsbürger" in Deutschland nach Einschätzung der Bundesregierung aktuell ist. Auch fragt sie unter anderem, wie groß die Zahl der "Reichsbürger" ist, die nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit polizeilich oder durch ein Verfassungsschutzamt als "Gefährder" eingestuft werden.

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6. Arbeitszeit von Bundesbeamten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit der Arbeitszeit von Bundesbeamten befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/7243). Darin schreibt die Fraktion, dass in den Jahren 2004 und 2006 die damalige Bundesregierung die weiterhin gültige Arbeitszeitverordnung für Bundesbeamte verabschiedet habe, "nach der die Arbeitszeit von Bundesbeamten von 39 auf 40 und im zweiten Schritt auf 41 Stunden erhöht wurde". Für Tarifbeschäftigte in vergleichbaren Positionen gelte eine Regelarbeitszeit von 39 Stunden.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Beamte in den Jahren 2006 bis 2018 beim Bund beschäftigt waren, "die unter diese Arbeitszeitregelung der 41 Stunden pro Woche fallen". Auch erkundigen sie sich danach, wie viele Tarifbeschäftigte in den Jahren 2006 bis 2018 beim Bund auf einer Stelle mit wöchentlicher Regelarbeitszeit angestellt waren.Ferner fragen sie unter anderem, auf wie vielen Stellen Tarifbeschäftigte derzeit jeweils eine inhaltsgleiche Tätigkeit wie Beamte verrichten.

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7. Potentielle Gefährdung durch Drohnen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen,wie die Bundesregierung "den derzeitigen Stand der Drohnentechnik beziehungsweise eine potentielle Gefährdung durch deren ,terroristische Nutzung' in Bezug auf Reichweite, Geschwindigkeit, Tragfähigkeit, Flugsteuerung und Schwarmflugfähigkeiten" bewertet. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/7186) danach, wie die Bundesregierung die Gefährdungslage "hinsichtlich von nicht-staatlichen Angriffen mit Drohnen gegen Personen, kritische Infrastrukturen, den Bahn- sowie Schiffs- und Luftverkehr beziehungsweise Industrieanlagen" bewertet. Ferner will sie unter anderem wissen, wie viele Sichtungen von Drohnen der Bundesregierung für die vergangenen fünf Jahre in der Nähe von deutschen Flughäfen bekannt geworden sind.

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