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BUNDESTAG/7974: Heute im Bundestag Nr. 108 - 30.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 108
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 30. Januar 2019, Redaktionsschluss: 11.05 Uhr

1. Anhörung zu Gemeinnützigkeitsfragen
2. Kritik an Änderungen bei Weltbanktochter
3. Frauenanteil im Bundestag im Fokus
4. Linke fragt nach externer Expertise
5. FDP fragt nach Homophobie im Sport
6. Sonderfahrten im Schienengüterverkehr
7. Grüne fragen nach Ausgaben des BMVI


1. Anhörung zu Gemeinnützigkeitsfragen

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu Fragen der Gemeinnützigkeit von Vereinen und Verbänden beschlossen. In der am 13. Februar stattfindenden Anhörung geht es um zwei Anträge von Oppositionsfraktionen. Die FDP-Fraktion fordert Anpassungen bei der Einstufung der Gemeinnützigkeit von Verbänden. Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung in einem entsprechenden Antrag mit dem Titel "Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus" (19/2580), Körperschaften grundsätzlich nicht mehr in den Genuss der Steuerbegünstigung der Gemeinnützigkeit kommen zu lassen, wenn deren Repräsentanten gegen geltende Strafgesetze verstoßen oder zu einem Rechtsbruch aufrufen. Namentlich erwähnt wird die Tierrechtsorganisation "PETA". Führende Repräsentanten von PETA würden Straftaten wie Einbrüche in Viehställe legitimieren, schreibt die FDP-Fraktion. In der Anhörung soll es auch um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehen, der noch nicht vorliegt.

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2. Kritik an Änderungen bei Weltbanktochter

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Die geplante Satzungsänderung bei der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) ist am Mittwochmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Bedenken gestoßen. Die Abgeordneten kritisierten insbesondere, dass die USA sich an der aktuellen Kapitalerhöhung bei der Weltbanktochter nicht beteiligen wollen, jedoch auf eine Satzungsänderung pochen würden, die ihr Vetorecht bei künftigen Kapitalerhöhungen sicherstellen soll. Beabsichtigt ist laut einer Unterrichtung (19/5099) der Bundesregierung, die erforderliche Mehrheit für künftige Kapitalerhöhungen von derzeit 80 auf 85 Prozent der Stimmen anzuheben.

Die USA wollten ihren Einfluss beim IFC behalten, aber nicht mehr zahlen, monierten Vertreter von Union und SPD. Die AfD fragte, ob die Bundesregierung perspektivisch eine Satzungsänderung plane, bei der das Vetorecht entfalle. Die FDP interessierte sich für die Ziele der Kapitalerhöhung und den Einfluss Chinas beim IFC; das Land ist drittgrößter Anteilseigner beim IFC.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Maria Flachsbarth (CSU), berichtete im Ausschuss, die USA als größter IFC-Anteilseigner hätten nur unter der Bedingung der Satzungsänderung der Kapitalerhöhung zugestimmt. Sie versicherte jedoch, das Vetorecht komme nur bei Kapitalerhöhungen zum Tragen und nicht im operativen Bereich.

Der IFC hat die Aufgabe, private Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern sowie fragilen Staaten zu fördern. Durch öffentliche Mittel will die Bank ein Vielfaches an privatem Kapital hebeln. Das allerdings sehen die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kritisch. Beide sprachen von einer Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit, die in den betroffenen Staaten zu Zwangsumsiedlungen, Landraub, Umweltzerstörung und einer Marktöffnung für Großunternehmen führe. Sie forderten die stärkere Verankerung sozialer und ökologischer Standards sowie der Menschenrechte im Regelwerk des IFC.

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3. Frauenanteil im Bundestag im Fokus

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob sie die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote im Deutschen Bundestag plant. In der entsprechenden Kleinen Anfrage (19/7059) will sie zudem erfahren, ob die Regierung das Geschlecht für ein maßgebliches Kriterium beim Wahlverhalten der Bürger hält und ob darüber empirische Daten vorliegen. Zudem möchte sie wissen, ob die Regierung der Ansicht ist, dass Defizite in der Gesetzgebung existieren, die darauf zurückzuführen sind, dass weniger Frauen als Männer im Parlament vertreten sind.

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4. Linke fragt nach externer Expertise

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen das Bundesfamilienministerium seit Beginn der 19. Wahlperdiode in Auftrag gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (19/7108) will sie unter anderem wissen, auf welche Themen sich diese externen Studien bezogen und welche Kosten dadurch entstanden sind. Zudem möchte sie erfahren, ob diese Studien veröffentlicht wurden oder ob eine Veröffentlichung geplant ist.

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5. FDP fragt nach Homophobie im Sport

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP will über die Verbreitung und Bekämpfung von Homo- und Transphobie im Sport unterrichtet werden. In einer Kleinen Anfrage (19/7054) will sie unter anderem wissen, welche Projekte und Kampagnen zur Bekämpfung von Homo- und Transphobie im Sport aus Bundesmitteln finanziert werden. Zudem möchte sie erfahren, welche Forschungsprojekte, Befragungen und Studien sich mit der Verbreitung von Homo- und Transphobie beschäftigen.

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6. Sonderfahrten im Schienengüterverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Durchführbarkeit von Sonderfahrten im schienengebundenen Güterverkehr erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7064). Wie die Abgeordneten schreiben, könnten gerade im Fall von Seehäfen durch eine Hafenhinterlandanbindung Warenströme umweltfreundlich und kostengünstig über die Schiene an ihren Bestimmungsort verbracht werden. Sonderfahrten sind aus Sicht der Liberalen bei dem ohnehin starren System des Verkehrsträgers Schiene relevant und eine der wenigen Möglichkeiten, um bei der geringeren Planbarkeit von Seetransporten - beispielsweise durch wetterbedingte Verspätungen - und der Unregelmäßigkeit von manchen Gütern mit dem flexibleren System Straße mitzuhalten.

Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung, wie sie die Wichtigkeit von Sonderfahrten im Güterverkehr bewertet und aus welchen Gründen derartige Fahrten im Jahr 2018 nicht angesetzt werden konnten. Wissen wollen die Abgeordneten auch, welche Auswirkungen die geplante Einführung des "Deutschlandtaktes" auf den Güterbahnverkehr, insbesondere bezüglich der Hinterlandanbindung der Seehäfen, haben wird.

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7. Grüne fragen nach Ausgaben des BMVI

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die "Ausgaben des Bundesverkehrsministeriums" interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/7056) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem für die Forschungsausgaben, die Ausgaben für das Sonderprogramm Brückenmodernisierung und die Zahl der Förderbescheide über Beratungsleistungen im Bundesförderprogramm Breitbandausbau.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 108 - 30. Januar 2019 - 11.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2019

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