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BUNDESTAG/8001: Heute im Bundestag Nr. 135 - 05.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 135
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 5. Februar 2019, Redaktionsschluss: 09.56 Uhr

1. 931 Schutzräume mit Zivilschutzbindung
2. CO2-Entnahme noch nicht ausgereift
3. Umgang mit teerhaltigem Straßenaufbruch
4. Linke stellt Fragen zur Dieselkrise
5. Barrierefreiheit in Bussen und Bahnen
6. Absacken der Bundesautobahn A20


1. 931 Schutzräume mit Zivilschutzbindung

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Aktuell gibt es in Deutschland 931 öffentliche Schutzräume mit Zivilschutzbindung. Für diese Schutzräume fielen 2018 Bewirtschaftungskosten in Höhe von rund 187.000 Euro an. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/7181) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6821) hervor. Seit 2007 wurden den Angaben zufolge 1.035 öffentliche Schutzräume aus der Zivilschutzbindung entlassen. Laut Darstellung der Bundesregierung werden "die öffentlichen Schutzräume sukzessive aus der Zivilschutzbindung entlassen und den Eigentümern die unbeschränkte Nutzung ermöglicht".

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2. CO2-Entnahme noch nicht ausgereift

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht zu CO2-Entnahmetechnolgien noch erheblichen Forschungbedarf. Es gebe aktuell "keine ausreichende Wissensgrundlage", um den Einsatz dieser Technologien und ihre mögliche Rolle bei der Bewältigung des Klimawandels zu bewerten, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/7400) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6737). Daher setze die Bundesregierung national wie international außer auf Emissionsminderung und Anpassungsmaßnahmen "auf kosteneffiziente, nachhaltige, ökosystembasierte Ansätze zur Erzielung negativer Emissionen". Die Fraktion hatte sich in der Kleinen Anfrage unter anderem nach Einschätzungen zu Technologien zur CO2-Entnahme (negative Emissionen) erkundigt.

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3. Umgang mit teerhaltigem Straßenaufbruch

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Details zu den Verwertungsoptionen von anfallendem teerhaltigen Straßenaufbruch stellt die Bundesregierung in einer Antwort (19/7180) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6831) dar. So führt die Bundesregierung aus, dass in der Bundesrepublik aktuell keine Anlage zur thermischen Behandlung existiere und eine energetische Verwertung nur in geringem Umfang in einer Anlage erfolge. "Die Bundesregierung geht davon aus, dass zur Verwertung im Deponiebau derzeit noch ausreichend Kapazitäten in Deutschland vorhanden sind", heißt es weiter in der Antwort.

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4. Linke stellt Fragen zur Dieselkrise

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Offene Fragen der Dieselkrise" betitelt die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (19/7239). Die Abgeordneten erkundigen sich darin nach dem Bußgeldverfahren gegen die Volkswagen AG, nach den bei Opel-Fahrzeugen gefundenen illegalen Abschalteinrichtungen und dem Förderprogramm zur Hardware-Nachrüstung von gewerblichen Handwerker- und Lieferdieselfahrzeugen. Gefragt wird auch, warum Fahrzeuge nach einem Software-Update für zulassungskonform gelten würden, "obwohl die Grenzwerte auf der Straße weiterhin nicht eingehalten werden".

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5. Barrierefreiheit in Bussen und Bahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), in Fernbussen und im Schienenverkehr erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/7298) wollen die Abgeordneten wissen, ob aus Sicht der Regierung das Ziel der bundesweiten Barrierefreiheit im ÖPNV im Jahr 2022 erreicht werden kann. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung die Barrierefreiheit von Fernbussen fördert. Thematisiert wird zudem die Höhe der Bahnsteige in Bahnhöfen. Die Liberalen fragen, ob nach Auffassung der Bundesregierung eine Aufhöhung der Bahnsteige an Bahnhöfen auf 76 Zentimeter, wie von der Deutschen Bahn AG vorgesehen, mit dem Ziel der Barrierefreiheit vereinbar ist.

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6. Absacken der Bundesautobahn A20

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung die in Medienberichten geäußerte Auffassung teilt, wonach das Absacken der Bundesautobahn A20 in der Nähe von Tribsees (Mecklenburg-Vorpommern) auf das beim Bau angewendete CSV-Verfahren zurückzuführen ist, möchte die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/7183) wissen. Nach Aussage der Abgeordneten hätten Bauexperten festgestellt, dass die Einsetzung von Trockenmörtelsäulen aus einem Sand/Zement-Gemisch (CSV-Verfahren) für das Absinken verantwortlich sei. Zudem sollen der zuständigen Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges) die Risiken des genutzten Verfahrens bereits im Vorfeld bekannt gewesen sein.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, welche Argumente es dafür gab, bei der Planung des betreffenden Bauabschnitts das CSV-Verfahren anzuwenden. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie oft und wo das CSV-Verfahren beim Autobahnbau in Moorgebieten zuvor bereits eingesetzt wurde. Welche alternativen Verfahren zur dauerhaften Stabilisierung der A20 in dem Moorgebiet bei Planung und Bau geprüft worden sind, interessiert die AfD-Fraktion ebenfalls.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 135 - 5. Februar 2019 - 09.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2019

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