Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8049: Heute im Bundestag Nr. 183 - 19.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 183
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 19. Februar 2019, Redaktionsschluss: 16.06 Uhr

1. EU-Investitionsbank und Brexit
2. Steuer auf Aktienkäufe von Großkonzernen
3. Definition von "Cyber-Angriff"
4. Disziplinarverfahren bei Bundespolizei
5. Expertengremien beim BMI
6. Sichtungen von Drohnen in Flughafen-Nähe
7. Wirtschaft und Energie/Antrag


1. EU-Investitionsbank und Brexit

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Mit dem Ausscheiden von Großbritannien aus der Europäischen Union wird das Vereinigte Königreich auch nicht mehr Mitglied der Europäischen Investitionsbank sein. Großbritannien hält dann keinen Anteil mehr am gezeichneten Kapital der Bank, ist nicht mehr berechtigt Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrats zu benennen, und die Amtszeit der von Großbritannien benannten Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrats endet nach dem Brexit. Damit der deutsche Vertreter der geplanten Satzungsänderung im Rat der Europäischen Union zustimmen kann, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach Paragraf 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank von 15 Oktober 2018 (19/7838) eingebracht. Darin heißt es, damit das Kapital der Europäischen Investitionsbank in gleicher Höhe erhalten bleiben kann, "müssen die verbleibenden Mitgliedstaaten ihren Anteil am gezeichneten Kapital erhöhen". Weiterhin sollen mit der Satzungsänderung Maßnahmen zur Verbesserung der internen Organisation der Bank, insbesondere in den Bereichen Risikomanagement und regulatorische Aufsicht sowie eine Stärkung des Verwaltungsrats umgesetzt werden.

*

2. Steuer auf Aktienkäufe von Großkonzernen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bei einer Umsetzung des gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlags zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die beim Erwerb von Aktien von Gesellschaften mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der EU und mit einer Marktkapitalisierung von mindestens einer Milliarde Euro erhoben würde, wären Aktien von insgesamt 632 Unternehmen in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union betroffen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (19/7572) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7283) hervorgeht, befinden sich davon 306 Unternehmen in Großbritannien. 85 Unternehmen befinden sich in Schweden, 63 in den Niederlanden, 36 in Irland und 35 in Dänemark.

Im Gebiet der Verstärkten Zusammenarbeit der Europäischen Union, zudem auch Deutschland und Frankreich gehören, wären insgesamt 514 Unternehmen betroffen. Darunter sind nach Angaben der Bundesregierung 145 Unternehmen aus Deutschland, 140 aus Frankreich, 66 aus Spanien, 30 aus Belgien und 26 aus Österreich. Wie es in der Antwort weiter heißt, tritt die Bundesregierung dafür ein, die Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene erfolgreich zu Ende zu bringen. Diesem Ziel diene der von den Finanzministern Deutschlands und Frankreichs erarbeitete neue Vorschlag.

*

3. Definition von "Cyber-Angriff"

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Cyber-Angriffe geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/7607) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7321). Wie die Bundesregierung darin ausführt, definiert die von ihr angenommene "Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016" den Begriff "Cyber-Angriff" als eine "Einwirkung auf ein oder mehrere andere informationstechnische Systeme im oder durch den Cyber-Raum, die zum Ziel hat, deren IT-Sicherheit durch informationstechnische Mittel ganz oder teilweise zu beeinträchtigen".

Cyber-Angriffe auf die Regierungsnetze finden der Antwort zufolge täglich statt. Die Vielzahl der Angriffe und Angriffsarten gehe aus den Berichten über die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hervor, heißt es in der Vorlage weiter.

Danach verteilt sich die Gewährleistung von Cybersicherheit in Deutschland "themenspezifisch auf Bund und Länder und dort auf die jeweils zuständigen Behörden". Zur Gewährleistung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Stellen sei das Cyber-Abwehrzentrum eingerichtet worden. Dort seien die für Cyber-Sicherheitsfragen zuständigen Bundesbehörden vertreten. An einer verstärkten Einbindung der Länder werde gearbeitet.

*

4. Disziplinarverfahren bei Bundespolizei

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Bei der Bundespolizei sind laut Bundesregierung im Zeitraum von Anfang 2016 bis Ende 2018 insgesamt acht Disziplinarverfahren wegen des Verdachts eines Bezuges zu rechtsextremen Verbindungen, Strukturen oder Überzeugungen eingeleitet worden. Fünf der Disziplinarverfahren seien mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beendet worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (190/7606) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7245). Die drei übrigen Verfahren seien noch nicht abgeschlossen. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, wurde in der Zollverwaltung im Jahr 2017 ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts eines Bezuges zu rechtsextremen Verbindungen, Strukturen oder Überzeugungen eingeleitet, das noch nicht abgeschlossen ist.

*

5. Expertengremien beim BMI

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) oder ihm nachgeordnete Bundesbehörden unterhaltene Expertengremien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7609) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6954). Darin werden insgesamt 13 solcher Gremien von der "Datenethikkommission der Bundesregierung" über den "Beirat für Raumentwicklung" und den "Expertenkreis Cyber-Sicherheit" bis zum "Forschungsbeirat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge" aufgelistet. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um Expertengremien, deren Angehörige nicht ausschließlich Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes in Bundesministerien oder nachgeordneten Bundesbehörden sind oder "hauptberufliche Hochschullehrer oder Berater, die haupt- oder ehrenamtlich im Rahmen des jeweiligen Gremiums im Namen von Verbänden oder Kammern, Gebietskörperschaften oder Unternehmen auftreten".

*

6. Sichtungen von Drohnen in Flughafen-Nähe

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Sichtungen von Drohnen in der Nähe von deutschen Flughäfen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/7620) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7186). Danach stiegen laut jährlichem Report der DFS Deutschen Flugsicherung GmbH die Meldezahlen über Sichtungen von Drohnen von 14 im Jahr 2015 über 64 im Folgejahr auf 88 im Jahr 2017 und 158 im vergangenen Jahr.

*

7. Wirtschaft und Energie/Antrag

EU-weite Regelung für Rüstungsexporte

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert eine Abstimmung der Rüstungsexport-Richtlinien auf europäischer Ebene. In einem Antrag (19/7799) schreiben die Abgeordneten weiter, es müsse auf eine EU-Verordnung zu Rüstungsexporten hingearbeitet werden, die klar definierte und transparente Regelungen enthält. Beteiligte bräuchten Rechtssicherheit, Planbarkeit und maximale Transparenz. Die bestehenden deutschen Standards sollten Grundlage für die Verhandlungen sein. "Wir wollen keine Waffenlieferungen in Krisengebiete", so die Abgeordneten.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 183 - 19. Februar 2019 - 16.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Februar 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang