1. Sicherheitsaspekte bei 5G-Einführung

Auswärtiges/Anhörung

Berlin: (hib/AHE) Die "außen und sicherheitspolitischen Aspekte der Einführung des Mobilfunkstandards 5G in Deutschland" stehen am Mittwoch, 13. März, im Mittelpunkt eines öffentlichen Expertengesprächs des Auswärtigen Ausschusses. Die Veranstaltung beginnt um 14.30 Uhr im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und endet um 18 Uhr. Die geladenen Sachverständigen sind: Brigadegeneral Michael Färber (Bundesministerium der Verteidigung), Professor Francois Godement (Institut Montaigne, Frankreich), Professor Harald Görl (Universität der Bundeswehr München), Jan-Peter Kleinhans (Stiftung Neue Verantwortung), Professor Frank N. Pieke (Mercator Institute for China Studies) sowie Iris Plöger (Bundesverband der Deutschen Industrie).

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich bis zum 12. März bis 16 Uhr mit Name, Vorname und Geburtsdatum per E-Mail anzumelden
(auswaertiger-ausschuss@bundestag.de). Zum Einlass ist ein gültiger Personalausweis oder Reisepass mitzubringen.

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2. Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Jahr 2018 sind laut EU-Kommission 322 Asylsuchende beziehungsweise irregulär eingereiste Migranten im Rahmen der Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung von Griechenland in die Türkei zurückgeführt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/8028) auf eine Kleine Anfrage (19/7198) der Fraktion Die Linke hervor. Daneben hätten 2018 4.968 Asylsuchende beziehungsweise irregulär eingereiste Migranten freiwillig Griechenland verlassen, unterstützt durch das "Assisted Voluntary Returns and Reintegration Programme" der Vereinten Nationen. Die EU habe im Jahr 2018 im Gegenzug 6.929 syrische Flüchtlinge aufgenommen.

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3. Vernetzter Ansatz im Fokus

Auswärtiges/Große Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion sieht Verbesserungsbedarf beim vernetzten Handeln in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik und hat dazu eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt (19/8058). Darin fragen die Abgeordneten unter anderem, welche Länder und Regionen für Deutschland sicherheitspolitisch besonders relevant sind und in welcher Art für diese Länder rund Regionen ressortübergreifende Strategie entwickelt, evaluiert und angepasst werden. Die Bundesregierung soll zudem Angaben machen zu den ressortübergreifenden Abstimmungen bei Lageanalysen, Konfliktprävention und Stabilisierung, Entwicklungszusammenarbeit, Einsätzen der Bundeswehr und Ertüchtigungsmaßnahmen. Weitere Fragen zielen unter anderem auf die Ressortabstimmungen bei Mittelmanagement und Personaleinsatz, die Weiterentwicklung von Handlungsfeldern und Instrumenten zu Konfliktbearbeitung und Friedensförderung sowie die Weiterentwicklung des vernetzten Ansatzes auf internationaler Ebene.

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4. OSZE-Beobachter in der Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Bilanz der Speziellen Beobachtungsmission der OSZE in der Ukraine erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8129). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wie viele Beobachter aktuell an der Mission insgesamt und in den Regionen Donezk und Luhansk teilnehmen und wie es um ihre Zugangsmöglichkeiten und Bewegungsfreiheit bestellt ist. Außerdem fragen die Abgeordneten, mit welchen Impulsen und Maßnahmen die Bundesregierung im Jahr 2018 auf bilateraler Ebene, innerhalb der OSZE und auch im Rahmen des "Normandie-Formats" (Ukraine, Russland, Frankreich, Deutschland) versucht hat, Fortschritte bei der Umsetzung der Minsk II-Vereinbarungen herbeizuführen.

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5. IPU dringt auf Klimaschutzmaßnahmen

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich in der Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) im Oktober 2018 in Genf hinter den von den Seychellen, Fidschi, Tonga, Samoa und Mikronesien eingebrachten Vorschlag zum Klimawandel gestellt. Wie aus dem als Unterrichtung vorliegendem Bericht der deutschen Delegation hervorgeht (19/8191), werden mit dem Antrag die IPU-Mitgliedsparlamente vor dem Hintergrund des vom Weltklimarates im Oktober 2018 veröffentlichten Berichts dazu aufgefordert, diesen Sonderbericht über die globale Erwärmung um 1,5 Grad Celsius zur Kenntnis zu nehmen und entschlossen darauf zu reagieren. Dies solle vor allem dadurch geschehen, dass die Regeln und Leitlinien zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris unterstützt und die Regierungen aufgefordert würden, die Zielvorgaben im Bereich der erneuerbaren Energien hundertprozentig zu erfüllen. Zudem solle die Kontrolle der nationalen und internationalen Verpflichtungen, darunter auch der Umsetzung nationaler Rechtsvorschriften durch die Regierung, verstärkt und die Transparenz, die Rechenschaftspflicht und die Berichterstattung über den Klimawandel verbessert werden.

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6. Lage in Schutzgebieten im Kongobecken

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Konflikten zwischen Parkverwaltung und der lokalen indigenen Bevölkerung in Schutzgebieten in Afrika erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8018). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zur Menschenrechtslage in den von ihr mitfinanzierten Schutzgebieten des Kongobeckens sowie zu einer geplanten Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) zu Naturschutz und Menschenrechten in dieser Region.

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