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BUNDESTAG/8170: Heute im Bundestag Nr. 305 - 21.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 305
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 21. März 2019, Redaktionsschluss: 10.19 Uhr

1. Arbeitsplätze für Schwerbehinderte
2. Linke will Mindestrente von 1.050 Euro
3. Für ein selbstbestimmtes Leben
4. FDP fragt nach Marktversagen
5. Kosten eines höheren Mindestlohns
6. Anhebung des Spitzensteuersatzes
7. AfD fragt nach illegalem Organhandel
8. AfD für bessere Tourismus-Werbung


1. Arbeitsplätze für Schwerbehinderte

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert ein Bonus-System, um Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zu schaffen. In einem entsprechenden Antrag (19/8557) heißt es weiter, das System solle sich nur auf privatrechtliche Betriebe beziehen und auch für jene Arbeitgeber gelten, die nicht zur Schaffung solcher Arbeitsplätze verpflichtet sind. Bei Vollzeitbeschäftigung soll sich der steuerfreie Bonus auf 250 Euro pro Monat belaufen. Ausbildungsplätze für Schwerbehinderte sollen wie Vollzeitstellen behandelt werden, verlangt die AfD. Um diese Maßnahmen umzusetzen, soll Kapitel 2 des Neunten Sozialgesetzbuches geändert werden.

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2. Linke will Mindestrente von 1.050 Euro

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (19/8555) vorgelegt, in dem sie die Einführung einer solidarischen Mindestrente fordert. Um Altersarmut zu bekämpfen, sei es auch nötig, den gesetzlichen Mindestlohn umgehend auf 12 Euro pro Stunde und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben und Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose in der Grundsicherung zu zahlen. Die Linke fordert ferner, die Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen fortzuführen und weiterzuentwickeln. Wer mindestens 25 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war und wessen versicherungspflichtiges Einkommen zwischen 20 und 80 Prozent des Durchschnittsentgeltes lag, soll einen Zuschlag auf die Rente bekommen. Darüber hinaus fordert sie eine solidarische Mindestrente, mit der jegliches vorhandenes Einkommen im Alter und bei Erwerbsminderung auf 1.050 Euro netto im Monat angehoben werden soll. Das persönliche Vermögen soll dabei die Summe von 68.750 Euro nicht übersteigen, selbstgenutztes Wohneigentum von bis zu 200 Quadratmeter Wohnfläche und eine ortsüblich angemessene Grundstücksfläche soll nicht als Vermögen angerechnet werden.

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3. Für ein selbstbestimmtes Leben

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Das Recht von Menschen mit Behinderungen auf selbstbestimmte Lebensführung muss gestärkt werden, die Bundesregierung soll unter Beteiligung von behinderten Menschen Maßnahmen ergreifen, um dieses Recht ohne Wenn und Aber zu gewährleisten. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/8288). Dazu gehört aus Sicht der Grünen unter anderem: ein Gesetzentwurf, der Vorschriften in den Sozialgesetzbüchern abschafft, die Behinderte diskriminieren; Sanktionen für Träger von Rehabilitationsmaßnahmen, die die Verfahrensvorschriften der Sozialgesetzbücher nicht einhalten; die Einführung einer rechtlichen Assistenz im Zivilrecht, die eine rechtliche Betreuung überflüssig macht und die Beseitigung der Hürden in der politischen Partizipation. Im Bundesteilhabegesetz soll außerdem ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht im Hinblick auf die Unterstützungsleistungen und den Ort ihrer Erbringung eingeführt werden.

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4. FDP fragt nach Marktversagen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie der europäische Fonds für strategische Investitionen feststellt, ob und inwieweit ein Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen bestehen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8317) in Erfahrung bringen. Wie es sind der Vorbemerkung heißt, soll der europäische Fonds für strategische Investitionen Investitionsschwächen in der Europäischen Union überwinden helfen. Der Fonds ist mit einer Garantie von 26 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und mit einem Betrag von 7,5 Milliarden Euro aus eigenen Mitteln der Europäischen Investitionsbank ausgestattet.

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5. Kosten eines höheren Mindestlohns

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Auswirkungen der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geforderte Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro auf den Bundeshaushalt hat, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8290) in Erfahrung bringen. Weitere Fragen betreffen ebenfalls Aussagen des Finanzministers zum Beispiel zum Rentenniveau, dass Scholz nach Angaben der FDP-Fraktion über das Jahr 2025 hinaus bis zum Jahr 2040 stabil beim jetzigen Stand von 48 Prozent des Bruttoeinkommens halten wolle. Außerdem geht es um die Wirkungen der europäischen Arbeitslosen-Rückversicherung auf den Haushalt des Bundes und um Instrumente, mit denen verhindert werden soll, dass es zu dauerhaften Transfers zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten kommt.

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6. Anhebung des Spitzensteuersatzes

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nachdem sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einer Zeitung für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes um drei Prozentpunkte auf 45 Prozent ausgesprochen hatte, interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8291) für die Auswirkungen einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf den Bundeshaushalt. Außerdem wird gefragt, welche Auswirkungen die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf unterschiedliche Einkommensgruppen haben würde.

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7. AfD fragt nach illegalem Organhandel

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/8380) nach Fällen von illegalem Organhandel und Organtourismus. Ende 2018 habe es Berichte gegeben über die Verschleppung von Kindern nach Griechenland zum Zwecke illegaler der Organentnahme. Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie viele Fälle von illegalem Organhandel seit 1997 erfasst wurden und welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Verschleppung von Kinder nach Griechenland hat.

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8. AfD für bessere Tourismus-Werbung

Tourismus/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WID) Die AfD im Bundestag wünscht sich eine "noch effektivere" Werbung für das Reiseziel Deutschland im Ausland. In einer Kleinen Anfrage (19/8333) erkundigt sich die Fraktion nach Möglichkeiten, die Tätigkeit der mit dieser Aufgabe betrauten Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) zu unterstützen. Dazu sollte die DZT nach ihrer Vorstellung mit anderen Organisationen, die im Ausland deutsche Produkte vermarkten, enger kooperieren. So könnten "koordinierte Kommunikationsstrategien", gemeinsame Veranstaltungsformate sowie "räumliche und personelle Zusammenarbeit" dazu beitragen, Kosten zu sparen und zugleich die Wahrnehmbarkeit Deutschlands im Ausland zu verbessern.

Von der Bundesregierung möchten die Fragesteller wissen, welche Organisationen im Ausland für deutsche Produkte und Reiseziele werben, welche von ihnen durch den Bund gefördert werden und mit welchen Beträgen. Weiter interessiert sie, inwiefern geförderte Marketingorganisationen für deutsche Produkte im Ausland bereits zusammenarbeiten, und wenn nicht, ob die Bundesregierung die Möglichkeit solcher Kooperationen prüft.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 305 - 21. März 2019 - 10.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2019

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