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BUNDESTAG/8174: Heute im Bundestag Nr. 309 - 21.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 309
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 21. März 2019, Redaktionsschluss: 13.44 Uhr

1. Inklusion in der Bundesverwaltung
2. Arbeitsvisa aus dem Westbalkan
3. Maßnahmen der Arbeitsförderung
4. Geringe Tarifbindung in der Gastronomie
5. Länder blockieren bei Renten für Gefangene
6. Haftungsverzicht gegenüber Bürgen
7. Erstattung von Sozialleistungen


1. Inklusion in der Bundesverwaltung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) In den Behörden der Bundesverwaltung waren im Jahr 2016 (aktuellste, vorliegende Zahlen) 7,6 Prozent der Beschäftigten schwerbehinderte Menschen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8232) auf eine Kleine Anfrage (19/7975) der FDP-Fraktion. Die Privatwirtschaft habe dagegen nur eine Quote von 4,1 Prozent erreicht, so die Regierung.

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2. Arbeitsvisa aus dem Westbalkan

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Deutsche Auslandsvertretungen auf dem Westbalkan erteilten 2018 rund 21.000 Visa zur Arbeitsaufnahme in Deutschland. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8229) auf eine Kleine Anfrage (19/7732) der Fraktion Die Linke. Insgesamt bearbeitet wurden 2018 demnach rund 44.000 Visa-Anträge zur Arbeitsaufnahme.

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3. Maßnahmen der Arbeitsförderung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Evaluierung des Verfahrens zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem SGB III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch) ist voraussichtlich Ende März 2019 abgeschlossen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8259) auf eine Kleine Anfrage (19/7896) der AfD-Fraktion.

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4. Geringe Tarifbindung in der Gastronomie

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Nur noch 40 Prozent der Betriebe im Hotel- und Gaststättengewerbe zahlen Löhne nach einem Tarifvertrag. Das geht aus der Antwort (19/8260) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/7934) der Grünen-Fraktion hervor. Darin heißt es weiter, dass sich die Summe festgesetzter Verwarnungsgelder, Bußgelder und Verfallbeträge wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz im Jahr 2018 auf knapp vier Millionen Euro belaufen habe. 2017 seien es noch rund 2,5 Millionen Euro und 2016 rund 1,4 Millionen Euro gewesen.

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5. Länder blockieren bei Renten für Gefangene

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung unterstützt das Ziel, in Haft arbeitende Strafgefangene in die gesetzliche Rentenversicherung miteinzubeziehen, verweist jedoch auf die Zuständigkeit der Länder. In ihrer Antwort (19/8234) auf eine Kleine Anfrage (19/7887) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt sie, dass die Länder bisher keine Bereitschaft signalisiert hätten, die damit verbundene Zahlung von Beiträgen zu übernehmen. Für die Bundesregierung komme jedoch eine Tragung der Kosten durch die Versichertengemeinschaft oder den Bund nicht in Frage, da der Strafvollzug Ländersache sei und daher die Länder die Rentenversicherungsbeiträge voll zahlen müssten, heißt es in der Antwort weiter.

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6. Haftungsverzicht gegenüber Bürgen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Erlass der Bundesregierung, an Menschen, die für Flüchtlinge eine Bürgschaft übernommen haben, keine finanziellen Forderungen mehr zu stellen, gilt nur für Verpflichtungserklärungen, die vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016 und im Zusammenhang mit Landesaufnahmeanordnungen abgegeben wurden. Dies betreffe zunächst Fälle, in denen die Verpflichtungsgeber darauf vertrauen durften, dass ihre Haftung mit dem Ende des Asylverfahrens der Geflüchteten endet. Außerdem würden Fälle erfasst, in denen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Verpflichtungsgeber bei Abgabe der Erklärung nicht geprüft worden sei, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8299) auf eine Kleine Anfrage (19/7995) der AfD-Fraktion.

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7. Erstattung von Sozialleistungen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine Daten darüber vor, wie viele Erstattungsbescheide im Rahmen von Flüchtlingsbürgschaften, die von den gemeinsamen Einrichtungen bisher ausgestellt wurden, bisher beglichen wurden. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/8305) auf eine Kleine Anfrage (19(8007) der AfD-Fraktion.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 309 - 21. März 2019 - 13.44 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2019

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