1. Anti-Drogen-Politik auf den Philippinen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "Anti-Drogen-Politik auf den Philippinen" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/8456). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu den aktuellen Zahlen willkürlicher Tötungen und Festnahmen im Rahmen "Anti-Drogen-Kriegs" des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte. Wissen wollen die Abgeordneten auch, inwiefern sich die Bundesregierung gegenüber der Regierung der Philippinen dafür einsetzt, auf gesetzgeberischer Ebene eindeutig zwischen Drogenkonsumenten und organisierter Drogenkriminalität zu unterscheiden.

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2. Cyber-Außenpolitik im Fokus

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Strategie und Zielen der Cyber-Außenpolitik der Bundesregierung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8442). Die Abgeordneten wollen darin unter anderem wissen, welche Definition von Cyber-Außenpolitik die Bundesregierung ihrer Politik auf diesem Feld zugrunde legt. Außerdem soll die Bundesregierung darlegen, warum sie sich gegen die Einrichtung eines Arbeitsstabes oder Fachreferats zugunsten eines "Beauftragten für Vereinte Nationen, Cyber-Außenpolitik und Terrorismusbekämpfung" entschieden hat.

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3. Visa-Vergabe in Indien

Berlin: (hib/AHE) Nach der "Beschleunigung der Visa-Vergabe an indische Fachkräfte und Studenten" erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8387). Laut Fragestellern mussten sich Antragsteller im Jahr 2017 auf bis zu viermonatige Wartezeiten einstellen, was die Bundesregierung mit "unvorhergesehenen Nachfragesteigerungen" begründet habe. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, wie viele indische Visa-Anträge 2018 gestellt, wie viele davon bearbeitet und wie viele bewilligt wurden und welche organisatorischen, strukturellen und technischen Veränderungen die Bundesregierung vorgenommen hat, um der Nachfragesteigerung gerecht zu werden.

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4. Zahlen zum Familiennachzug

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Widersprüchliche Angaben zu den Zahlen zum Familiennachzug thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8481). Die Abgeordneten verweisen darin auf Berichte von "Tagesschau.de" und "Bild am Sonntag", nach denen das Bundesinnenministerium für das Jahr 2018 die Zahl von 38.500 Familiennachzugsvisa angegeben habe, während ein Vertreter des Auswärtigen Amtes in der Fragestunde am 3. Dezember 2018 für das erste bis dritte Quartal 79.180 Fälle beziffert habe mit dem Hinweis, dass eine differenziert Auflistung nach Antragstellerstatus erst ab 2019 möglich sei. Die Bundesregierung soll nun unter anderem diese sich widersprechenden Angaben erklären und mitteilen, wie viele Familiennachzugsvisa 2018 insgesamt erteilt wurden, differenziert nach Staatsangehörigkeit und Antragstellerstatus. Außerdem wollen die Fragesteller erfahren, warum dem "Bayerischen Rundfunk" eine solche "detaillierte Aufstellung" des Auswärtigen Amtes bereits Ende Dezember vorgelegen habe nicht aber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

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5. Kooperation mit der Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/8307) der FDP- Fraktion. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Verträge und Vereinbarungen zur zivilgesellschaftlichen bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine derzeit in Kraft sind und welche deutschen Organisationen, Mittler oder Stiftungen in der Ukraine seit 2014 tätig sind.

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6. Friedensprozess in Kolumbien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Friedensprozess und der Menschenrechtslage in Kolumbien erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/8443). Die Abgeordneten interessieren sich unter anderem für die aktuelle Haltung der größeren politischen Parteien des Landes zum Friedensprozess und die Auswirkungen der Kongress- und Präsidentschaftswahlen Anfang des Jahres 2018 und der darauffolgende Regierungswechsel in Bezug auf die bilaterale Zusammenarbeit.

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