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BUNDESTAG/8188: Heute im Bundestag Nr. 323 - 26.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 323
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 26. März 2019, Redaktionsschluss: 14.52 Uhr

1. Digitale Meldescheine in Herbergen
2. Mitwirkungspflicht in Widerrufsverfahren
3. Träger von Integrationskursen
4. AfD fragt nach Afghanen in Deutschland
5. Förderung von Integrationskursen
6. Politisch motivierte Kriminalität rechts


1. Digitale Meldescheine in Herbergen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Einführung eines digitalen Meldescheins in Beherbergungsbetrieben befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8584). Die Abgeordneten wollen wissen, in welchen europäischen Ländern die Möglichkeit besteht, Angaben auf Meldescheinen digital abzugeben und zu unterschreiben und ob die Bundesregierung eine solche Möglichkeit auch anstrebt.

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2. Mitwirkungspflicht in Widerrufsverfahren

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Aufwand und Ergebnis von Mitwirkungspflichten in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8579). Es sei unklar, ob die Mitwirkungspflicht in der Praxis umgesetzt beziehungsweise von Sanktionen Gebrauch gemacht werde. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun nach Details zu Umfang, Dauer und Entscheidung von Widerrufs- und Rücknahmeverfahren.

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3. Träger von Integrationskursen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD will mehr wissen über die Träger von Integrationskursen. So habe die Bundesregierung bei einer Überprüfung von Trägern in 14 Fällen "Erkenntnisse" festgestellt, die näher geprüft werden sollten, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/8580) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nun, um welche Träger es sich dabei handelt und bei welchen Trägern verfassungsfeindliche Inhalte in den Kursen ermittelt worden sind.

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4. AfD fragt nach Afghanen in Deutschland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die nach Deutschland eingereisten Afghanen sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/8501) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele afghanische Staatsangehörige in den Jahren seit 2001 in Deutschland gelebt haben und wie viele von ihnen derzeit ausreisepflichtig sind.

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5. Förderung von Integrationskursen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Förderung von Integrations- und Sprachkursen in Sachsen-Anhalt befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8518). Die Abgeordneten wollen wissen, in welcher Höhe Integrationsprojekte dort seit 2012 durch Bundesmittel gefördert wurden und wie die Bundesregierung die zweckmäßige Verwendung der Mittel überprüft.

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6. Politisch motivierte Kriminalität rechts

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/8521) nach der politisch motivierten Kriminalität rechts im Januar 2019. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Fälle es gab, ob Personen verletzt oder getötet wurden und wie viele Tatverdächtige ermittelt werden konnten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 323 - 26. März 2019 - 14.52 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2019

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