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BUNDESTAG/8204: Heute im Bundestag Nr. 340 - 29.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 340
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 29. März 2019, Redaktionsschluss: 10.40 Uhr

1. Keine dauerhafte Mobilitätsgarantie
2. Preisentwicklung des Kältemittels R134a
3. FDP fragt nach Zustand der Autobahnen
4. Entwicklung des Rheinischen Reviers
5. Wartung der Schleusen in Kiel-Holtenau


1. Keine dauerhafte Mobilitätsgarantie

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung kann keine dauerhafte Mobilitätsgarantie für die unter die Umtauschprämie im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal fallenden Fahrzeuge geben. Das wird in der Antwort (19/8110) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7850) deutlich. Gefragt, ob die Bundesregierung eine Garantie geben kann, "dass das Fahrzeug bis an sein Lebensende in Deutschland im öffentlichen Straßenverkehr ohne antriebsspezifische Einschränkungen genutzt werden kann", antwortet die Bundesregierung: "Die Übernahme einer Garantie obliegt der Entscheidung des Garantiegebers. Im Fahrzeughandel sind Garantien der Hersteller gebräuchlich."

Weiter heißt es in der Antwort: Bei den Tauschaktionen der Hersteller handle es sich um freiwillige Angebote. Die deutschen Fahrzeughersteller hätten gegenüber der Bundesregierung zugesagt, Angebote für Tauschaktionen einzuführen, mit denen der Wertverlust für die betroffenen Fahrzeughalter ausgeglichen wird, der durch die Dieseldebatte entstanden ist. Informationen zur Höhe der finanziellen Aufwendungen der Hersteller durch eigenfinanzierte Angebote liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht vor.

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2. Preisentwicklung des Kältemittels R134a

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Preisentwicklung des bis 2017 in Autoklimaanlagen gebräuchlichen Kältemittels R134a auf dem deutschen Markt erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8405). Die Abgeordneten wollen zudem wissen, ob der Bundesregierung Einzelheiten über eine durch die EU verhängte Importreduzierung für das Kältemittel R134a bekannt sind.

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3. FDP fragt nach Zustand der Autobahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand der Fahrbahnen auf Bundesstraßen und Autobahnen erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/8397) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie viel Prozent der gesamten Fahrbahnkilometer der Bundesstraßen und Autobahnen im Jahr 2018 erneuert wurden und wie hoch die Investitionen in den Erhalt der Fahrbahnen auf Bundesstraßen und Autobahnen im Jahr 2018 waren.

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4. Entwicklung des Rheinischen Reviers

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Projektvorschläge der Kohlekommission zur Strukturentwicklung für das Rheinische Revier mit dem Schwerpunkt Infrastruktur thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/8407). Die Bundesregierung wird unter anderem nach dem Investitionsbedarf für die Umsetzung der Infrastrukturprojekte gefragt, die die Kohlekommission in ihrem Abschlussbericht vorgeschlagen hat. Wissen wollen die Abgeordneten auch, für welche der 53 vom Land Nordrhein-Westfalen im Anhang des Abschlussberichtes der Kohlekommission aufgelisteten Infrastrukturprojekte für das Rheinische Revier die völlige oder teilweise Finanzierung beziehungsweise Planung durch den Bund erforderlich ist.

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5. Wartung der Schleusen in Kiel-Holtenau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Wartung und die damit verbundene Sperrung der Schleusen in Kiel-Holtenau am Nord-Ostsee-Kanal interessiert sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/8438) schreiben die Abgeordneten, die Sperrung beider "Großen Schleusen" im März 2013 habe gezeigt, wie sehr Schiffsmakler und die am Kanal ansässigen Dienstleistungsunternehmen von einem möglichen Rückgang der Schiffspassagen wirtschaftlich betroffen seien. Das Einkommen von Kanalsteurern und Lotsen etwa sei variabel und direkt abhängig von der Anzahl und der Größe der Schiffe, die den Kanal passieren. Die Bundesregierung als Betreiber dieser Bundeswasserstraße trage hier eine besondere Verantwortung, heißt es in der Vorlage.

Gefragt wird nun, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Dauer der Außerbetriebnahme der Schleusen so kurz wie möglich zu halten. Ob die Bundesregierung einen Notfallplan für den Fall hat, dass die "Großen Schleusen" in Kiel-Holtenau auf Grund von Bauwerksmängeln den Betrieb einstellen müssen, will die AfD-Fraktion ebenfalls wissen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 340 - 29. März 2019 - 10.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. März 2019

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