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BUNDESTAG/8236: Heute im Bundestag Nr. 372 - 04.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 372
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 4. April 2019, Redaktionsschluss: 15.42 Uhr

1. AfD: Kein EU-Beitritt der Türkei
2. Importförderklausel für Arzneimittel
3. Arzneimittel auf Nitrosamine hin prüfen
4. Fragen zur hausarztzentrierten Versorgung
5. Nachhaltige Anlagen des Bundes
6. Zeitplan für Gebäudenergiegesetz
7. Änderungen im Außenwirtschaftsrecht
8. Handelsabkommen mit Australien


1. AfD: Kein EU-Beitritt der Türkei

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion fordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden und die Heranführungshilfen sofort zu stoppen. "Wenn die Bundesregierung ihre Werte glaubwürdig vertreten will, also Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte als Maßstab anlegt, muss sie den Verhandlungsprozess um den EU-Beitritt der Türkei beenden", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/8987), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. "Eine von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei sollte kein Kandidat für eine Vollmitgliedschaft in der EU sein." Dies sei gegenwärtig eine rein diplomatisch motivierte und kostspielige Fiktion.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich innerhalb der Europäischen Union gegenüber anderen Mitgliedstaaten dafür einzusetzen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden und weitere Vorbeitrittshilfen nicht mehr nur zu kürzen, sondern komplett zu streichen. Außerdem solle die von der Türkei geforderte Visafreiheit abgelehnt sowie sichergestellt werden, "dass kein deutsches Steuergeld zur Stabilisierung der türkischen Politik unter Präsident Erdogan eingesetzt wird".

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2. Importförderklausel für Arzneimittel

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (19/8962) die Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel. Das Gesetz schreibe Apotheken vor, in einem gewissen Umfang preisgünstigere Arzneimittel abzugeben, die aus dem Ausland importiert würden. Die Importförderklausel habe inzwischen jedoch an Bedeutung verloren und sei inhaltlich überholt.

Das Deutsche Arzneiprüfungsinstitut (DAPI) gehe für 2017 von Einsparungen durch Importarzneimittel in Höhe von rund drei Promille der gesamten Arzneimittelausgaben der Krankenkassen aus.

Dem stünden große Nachteile durch re- und parallelimportierte sowie umverpackte Arzneimittel gegenüber. Neben dem zusätzlichen bürokratischen Aufwand führe die jetzige Regelung zu Risiken beim Patientenschutz. Zudem stelle der Parallelhandel die Überwachungsbehörden vor große Probleme.

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3. Arzneimittel auf Nitrosamine hin prüfen

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Arzneimittel sollten nach Ansicht der AfD-Fraktion auf krebserregende Nitrosamine hin geprüft werden. Es müsse sichergestellt werden, "dass alle Rückstellmuster aller noch in der Laufzeit befindlichen Chargen aller in Deutschland in Verkehr gebrachten Arzneimittel auf Verunreinigungen mit Nitrosaminen untersucht" würden, heißt es in einem Antrag (19/8988) der Fraktion. Die Ergebnisse müssten innerhalb von drei Monaten den Überwachungsbehörden vorgelegt werden.

Zur Begründung heißt es in dem Antrag, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) habe im Juli 2018 über einen europaweiten chargenbezogenen Rückruf valsartanhaltiger Arzneimittel berichtet. Betroffen seien alle Chargen von Arzneimitteln, deren Wirkstoff Valsartan von einem bestimmten chinesischen Hersteller stammt. Der Hersteller habe eine Verunreinigung mit N-Nitrosodimethylamin (NDMA) festgestellt. Valsartan ist ein Mittel zur Senkung des Blutdrucks.

Zwischenzeitlich sei in valsartanhaltigen Arzneimitteln eine zweite krebserregende Verunreinigung, N-Nitrosodiethylamin (NDEA), festgestellt worden. Auch in Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Lorsartan sei diese Verunreinigung gefunden worden.

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4. Fragen zur hausarztzentrierten Versorgung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Qualität und Wirtschaftlichkeit der hausarztzentrierten Versorgung ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/8823) der FDP-Fraktion. soll. Die Krankenkassen seien 2003 gesetzlich dazu verpflichtet worden, den Versicherten flächendeckend hausärztlich zentrierte Versorgungsformen anzubieten. Mit der Stärkung der Lotsenfunktion des Hausarztes sollten die Ausgaben sinken.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit der Verträge einschätzt und ob diese nachgewiesen wurde.

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5. Nachhaltige Anlagen des Bundes

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Ein Nachhaltigkeitskonzept für die Aktienanlagen von vier im Verantwortungsbereich des Bundes liegenden Sondervermögen wird aktuell noch beraten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/8630) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7888) hervor. Demnach habe eine Arbeitsgruppe des Anlageausschusses im November 2018 ein solches Konzept vorgelegt. Dieses werde aktuell in den beteiligten Ministerien beraten und werde auch Thema bei der nächsten Sitzung des Anlageausschusses im Mai 2019 sein, heißt es in der Antwort.

Laut Bundesregierung handelt es sich um die Sondervermögen Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds des Bundes, Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit sowie Versorgungsfonds der sozialen Pflegeversicherung. Den Angaben zufolge enthalten die vier Sondervermögen fünf Milliarden Euro in Aktienanteilen und werden passiv veranlagt.

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6. Zeitplan für Gebäudenergiegesetz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wann das geplante Gebäudeenergiegesetz kommt. Darüber hinaus erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/8819) nach dem Stand bei Plänen für eine Gebäudekommission. Sie fragen auch nach Wechselwirkungen zwischen Gesetz und Kommission.

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7. Änderungen im Außenwirtschaftsrecht

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Ende Dezember in Kraft getretenen Änderungen im Außenwirtschaftsrecht stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/8820) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung wissen, für wie sinnvoll diese Inhalte der Novelle halten. Beispielsweise geht es ihnen um die Einbeziehung des Medienbereichs in die Liste von Unternehmen, die von der Bundesregierung bei Beteiligungen ausländischer Firmen geprüft werden können.

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8. Handelsabkommen mit Australien

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach dem Stand des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Australien sowie Neuseeland. In einer Kleinen Anfrage (19/8824) interessieren sich die Abgeordneten für den Stellenwert für Investitionsschutz und Umweltfragen in dem Abkommen. Sie möchten auch wissen, welche Erwartungen die Bundesregierung bezüglich gegenseitiger Direktinvestitionen hegt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 372 - 4. April 2019 - 15.42 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. April 2019

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