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BUNDESTAG/8336: Heute im Bundestag Nr. 474 - 29.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 474
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 29. April 2019, Redaktionsschluss: 12.46 Uhr

1. Linke will Präsenzapotheken stärken
2. Grüne fordern Anreize für mehr Qualität
3. Verarbeitung von Fluggastdaten
4. Entfristung der Integrationsgesetzes
5. Verjährung von Steuerdelikten
6. Glücksspiel und Umsatzsteuer


1. Linke will Präsenzapotheken stärken

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion will den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten. Patienten benötigten in einer Vielzahl von Krankheitsfällen eine fachkundige Beratung in einer wohnortnahen Apotheke. Der Bezug von Arzneimitteln über Versandapotheken beinhalte zusätzliche Risiken und stelle oftmals eine deutliche und nicht notwendige Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgung dar, heißt es in einem Antrag (19/9462) der Fraktion. Zudem biete der illegale Versandhandel die größte Eintrittspforte für gefälschte Arzneimittel.

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2. Grüne fordern Anreize für mehr Qualität

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die gesetzlichen Krankenkassen brauchen nach Ansicht der Grünen-Fraktion Anreize für eine bessere Versorgung der Patienten. Bisher finde der Wettbewerb zwischen den Kassen fast nur über den Zusatzbeitrag sowie über Angebote wie Satzungsleistungen und Bonusprogramme statt, heißt es in einem Antrag (19/9565) der Fraktion.

Gute Versorgungsqualität zahle sich für die Krankenkassen nicht aus. Darum seien Instrumente und Anreize nötig, mit denen die Kassen für gute Versorgung belohnt würden.

Konkret fordern die Abgeordneten ein unabhängiges und qualitätsgesichertes Monitoring für einen Vergleich der Versorgungsleistung und -qualität der Krankenkassen. Zugleich sollte ein Gutachten über entsprechende Anreize und Instrumente für die Kassen erstellt werden.

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3. Verarbeitung von Fluggastdaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Speicherung und Verarbeitung von Fluggastdaten ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9536) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8810). Darin schrieb die Fraktion, die deutsche Fluggastdatenzentralstelle (Passenger Information Unit - PIU) verarbeite seit Ende August 2018 gemäß der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen "die sogenannten PNR-Daten (EU-PNR) zur Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität".

Wie die Bundesregierung dazu ausführt, wurden seit Aufnahme des eingeschränkten Wirkbetriebes der PIU am 29. August 2018 bis zum 31. März 2019 insgesamt mehr als 3,5 Millionen Fluggastdatensätze an das Fluggastdaten-Informationssystem übermittelt und verarbeitet. Hierbei handele es sich nicht um die tatsächliche Anzahl von Passagieren, sondern um die Zahl der Anlieferungen von Fluggastdaten, die teilweise mehrfach je Passagier erfolgten. Insgesamt seien Fluggastdaten zu mehr als 1,2 Millionen Passagieren verarbeitet und gespeichert worden.

"Mit Stand 31. März 2019 wurden im Rahmen des automatisierten Abgleichs der Passagierdaten mit dem Fahndungsdatenbestand in Inpol-Z (Informationssystem der Polizei) sowie im Schengener Informationssystem (SIS) insgesamt 94.098 technische Treffer erzeugt und an die PIU zur manuellen Überprüfung ausgeleitet", heißt es in der Antwort ferner. Alle 94.098 übermittelten technischen Treffer seien durch die PIU individuell überprüft worden.

In Rahmen der individuellen Überprüfung durch die Fluggastdatenzentralstelle wurden den Angaben zufolge 277 Treffer "fachlich positiv überprüft". Alle 277 fachlich positiv überprüften Treffer seien an die Bundespolizei "zwecks Umsetzung der Fahndungsmaßnahme in eigener Zuständigkeit" übermittelt worden.

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4. Entfristung der Integrationsgesetzes

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die "Entfristung des Integrationsgesetzes aus dem Jahr 2016" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/9537) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8815). Darin verwies die Fraktion darauf, dass die in dem Gesetz enthaltene Einführung einer Wohnsitzregelung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte bis zum 5. August 2019 befristet worden sei. Wissen wollte sie unter anderem, ob die Bundesregierung plant, "die Ankündigung des Koalitionsvertrages umzusetzen, die Wohnsitzregelung vor der Entfristung des Integrationsgesetzes zu evaluieren".

Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort ausführt, sieht der vom Bundeskabinett im Februar 2019 angenommene Gesetzentwurf zur Entfristung des Integrationsgesetzes vor, dass das Bundesinnenministerium unter Beteiligung anderer betroffener Ressorts innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes die Wirksamkeit der Wohnsitzregelung evaluieren wird. Zugleich weist die Bundesregierung darauf hin, "dass der Koalitionsvertrag nicht die Aussage enthält, dass die Wohnsitzregelung 'vor der Entfristung des Integrationsgesetzes' evaluiert wird".

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass das Bundesinnenministerium den Ländern am 23. Juli 2018 einen ausführlichen Fragebogen zur Wohnsitzregelung übermittelt habe. Am 22. August 2018 habe zu diesem Thema zudem eine Bund-Länder-Besprechung im Bundesinnenministerium unter Beteiligung der Länder, der kommunalen Spitzenverbände sowie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales stattgefunden. Wie es in der Antwort weiter heißt, haben sich eine "überwältigende Mehrheit der Länder und alle kommunalen Spitzenverbände für die Entfristung der Wohnsitzregelung" ausgesprochen.

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5. Verjährung von Steuerdelikten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die drohende Verjährung von Steuerdelikten geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9570). Die Bundesregierung soll darlegen, wie viele Datensätze in welchem Umfang seit Einführung des Steuerdatenaustausches aufgrund verschiedener internationaler Vereinbarungen den deutschen Behörden zugeleitet worden sind und wie weit die Auswertung fortgeschritten ist. Unter Berufung auf Angaben des Bundesrechnungshofes schreibt die FDP-Fraktion in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage von Problemen bei der Auswertung der erhaltenen Datenbestände.

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6. Glücksspiel und Umsatzsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Glücksspiel und Umsatzsteuer heißt das Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9566). Die Abgeordneten wollen erfahren, welche Glücksspiele mit Umsatzsteuer besteuert werden und wie hoch die Einnahmen durch die Umsatzsteuer sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 474 - 29. April 2019 - 12.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. April 2019

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