Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 501
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Montag, 6. Mai 2019, Redaktionsschluss: 11.22 Uhr
1. Rolle digitaler Daten bei Strafverfolgung
2. Deutscher im Sinne des Grundgesetzes
3. Erfassung von Kfz-Kennzeichen
4. Asylbewerber in Thüringen
5. Bundesrat zu Integrationsgesetz-Entfristung
6. Bundesratsstellungnahme zu Zensusgesetz
Inneres und Heimat/Antwort
Berlin: (hib/STO) Über eine Initiative der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft zu "Novel Actionable Information" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9701) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9318). Darin erkundigten sich die Abgeordneten, was der Bundesregierung über die "Initiative zur besseren Nutzung ,neuartiger verwertbarer Informationen' (,Novel Actionable Information')" bekannt ist.
Wie die Bundesregierung dazu darlegt, ist ihr die Initiative der rumänische Ratspräsidentschaft bekannt, mit der diese "insbesondere die wachsende Bedeutung digitaler Daten für die Strafverfolgung hervorhebt und den Umgang mit ihnen verbessern will, etwa durch einen Erfahrungsaustausch der Strafverfolgungsbehörden und Aus- und Fortbildungsangebote". Weiter führt die Bundesregierung aus, dass sie zu dem Vorhaben bislang noch keine abgestimmte Haltung habe.
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Inneres und Heimat/Antwort
Berlin: (hib/STO) Die Frage, wer "Deutscher im Sinne des Grundgesetzes" ist, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9672) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8723). Danach ist "Deutscher im Sinne des Grundgesetzes, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung", wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt "oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat". Dies ergibt sich aus Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, wie die Bundesregierung ausführt.
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Inneres und Heimat/Antwort
Berlin: (hib/STO) Um die "Nutzung von Kfz- Kennzeichenerfassungssystemen durch deutsche Sicherheitsbehörden" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/9705) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9313). Wie die Bundesregierung darin ausführt, werden durch das Bundeskriminalamt in Einzelfällen Daten, die länderseitig mittels des sogenannten Kesy-Kennzeichenerfassungssystems erhoben worden sind, für konkrete deliktsspezifische kriminalpolizeiliche Auswertungen genutzt. Die Zollverwaltung hat den Angaben zufolge solche Daten in der Vergangenheit in Fällen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren für Observationszwecke auf Grundlage richterlicher Beschlüsse genutzt.
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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wie viele Asylbewerber aus welchen Herkunftsländern sich nach den zuletzt vorliegenden Daten in einem Asylverfahren in Thüringen befunden haben. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/9733) unter anderem danach, wie viele noch nicht bearbeitete Asylanträge in Thüringen vorlagen und wie viele Asylanträge anerkannt beziehungsweise abgelehnt wurden.
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Inneres und Heimat/Unterrichtung
Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (19/9764) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Entfristung des Integrationsgesetzes" (19/8692) vor. Darin plädiert der Bundesrat unter anderem für eine Ergänzung des Gesetzentwurfes, mit dem die durch das Integrationsgesetz eingeführte Wohnsitzregelung entfristet und weiterentwickelt werden soll. Nach dem Willen des Bundesrates soll in dem Gesetzespassus, wonach die Verpflichtung schutzberechtigter Ausländer zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ost aufgrund unzumutbarer Einschränkungen auszuheben ist, hervorgehoben werden, dass eine solche Einschränkung unter anderem besteht, "wenn die Wohnortverpflichtung eine gewalttätige oder gewaltbetroffene Person an einen Wohnort bindet".
In ihrer ebenfalls in der Unterrichtung enthaltenen Gegenäußerung führt die Bundesregierung aus, den Vorschlag des Bundesrates zu prüfen. Nach ihrer derzeitigen Einschätzung sei die vorgeschlagene Anfügung allerdings nicht erforderlich, "da bereits die geltende Rechtslage den Gewaltschutzfällen vollumfänglich Rechnung" trage.
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Inneres und Heimat/Unterrichtung
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat zu ihrem "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021" (19/8693) die Stellungnahme des Bundesrates als Unterrichtung (19/9766) vorgelegt. Darin plädiert der Bundesrat unter anderem dafür, in das Gesetz eine Finanzierungsregelung aufzunehmen, der zufolge sich der Bund an den Kosten der Länder zur Vorbereitung und Durchführung des Zensus beteiligt und eine "auskömmliche Finanzzuweisung" leistet. Diesem Vorschlag stimmt die Bundesregierung in ihrer ebenfalls in der Unterrichtung enthaltenen Gegenäußerung zu der Stellungnahme nicht zu.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 501 - 06. Mai 2019 - 11.22 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2019
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