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BUNDESTAG/8392: Heute im Bundestag Nr. 532 - 09.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 532
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 9. Mai 2019, Redaktionsschluss: 11.45 Uhr

1. Griechenland soll Hilfe zurückzahlen
2. AfD will starre 41-Stunden-Woche kippen
3. Härtefallfonds für geschiedene Frauen
4. Anerkennung von Prämien bei der Rente
5. Grüne wollen Stromsperren verhindern
6. Zahl ausreisepflichtiger Armenier


1. Griechenland soll Hilfe zurückzahlen

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Griechenland soll die letzte Kredittranche aus dem ESM-Programm in Höhe von 15 Milliarden Euro wegen mangelhafter Erfüllung der Kreditauflagen zurückzahlen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/9961). Außerdem sollen die langfristigen Zinsstundungen für Griechenland sowie Laufzeitverlängerungen von Krediten und weitere Vergünstigungen zurückgenommen werden.

Griechenland hatte im Sommer 2018 eine letzte Kredittranche aus dem ESM-Programm in Höhe von 15 Milliarden Euro größtenteils zum Aufbau eines Liquiditätspuffers erhalten. Außerdem wurden nach Angaben der AfD-Fraktion die Kreditkonditionen für Griechenland seitens der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) durch Laufzeitverlängerung der Kredite auf durchschnittlich 45 Jahre, durch eine Zinsstundung bis weit nach 2030 und durch die Reduktion der Zinsmarge der EFSF erheblich verbessert, was in Summe einem Verzicht in Höhe von 35 bis 40 Milliarden Euro seitens der Geldgeber entspreche.

Die AfD-Fraktion wirft der griechischen Regierung in dem Antrag vor, den im Laufe des Rettungsprogramms erzielten Reformkonsens jedoch umgehend aufgekündigt zu haben. Wenige Wochen nach Beendigung des ESM Programms habe der griechischer Ministerpräsident Tsipras die Rückabwicklung einiger während der Programmphase durchgeführten Reformen verkündet. Insbesondere sei eine bereits beschlossene Rentenreform zurückgenommen worden, und es seien Nachlässe bei Immobiliensteuern und Sozialbeiträgen gewährt worden. Die Anhebung der Mehrwertsteuersätze auf den griechischen Inseln sei von der Regierung trotz mehrfacher Zusage gleich mehrfach verschoben worden. Inzwischen werde von Griechenland nicht einmal mehr ein konkreter Termin für die Umsetzung genannt. "In Summe bedeuten diese Maßnahmen beziehungsweise Unterlassungen eine zusätzliche Belastung des griechischen Haushalts in Höhe von mehreren Milliarden Euro", stellt die AfD-Fraktion fest.

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2. AfD will starre 41-Stunden-Woche kippen

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion will die Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 41 Stunden in der Bundeswehr kippen und die wöchentliche Rahmendienstzeit flexibilisieren. In einem Antrag (19/9962) fordert sie deshalb, den Paragrafen 30c im Soldatengesetz ersatzlos zu streichen. Die im Januar 2016 eingeführte Soldatenarbeitszeitverordnung zur Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie von 2003 ist nach Ansicht der AfD-Fraktion nicht mit dem Auftrag der Bundeswehr zu vereinbaren und gefährdet deren Einsatzbereitschaft. Durch die Soldatenarbeitszeitverordnung sei vor allem der Grundbetrieb in den Streitkräften betroffen, Ausnahmen existierten lediglich für Auslandseinsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen. Die Verordnung schränke die Handlungsfreiheit bei der Gestaltung des Dienstplanes so stark ein, dass den militärischen Vorgesetzten diese bewährte Form der Führungskultur genommen werde. Durch die Aufhebung des Paragrafen 30c m Soldatengesetz werde die notwendige Flexibilität des Dienstes in der Bundeswehr wieder gewährleistet und deren Einsatzbereitschaft erhöht. Dem Primat der Einsatzbereitschaft müssen nach Ansicht der AfD-Fraktion alle anderen dienstrelevanten Entscheidungen untergeordnet sein.

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3. Härtefallfonds für geschiedene Frauen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Einrichtung eines Härtefallfonds zur Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der in der DDR geschiedenen Frauen fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/9972). Darin verweist sie auf den Umstand, dass es für diese Frauen keinen Versorgungsausgleich analog zum westdeutschen Recht gegeben habe. Daraus hätten sich vor allem für ältere Frauen, die sich vorrangig um die Familie gekümmert und somit nur wenige eigene Rentenanwartschaften erworben haben, oftmals soziale Härten ergeben. Viele dieser Frauen seien auf Grundsicherung im Alter angewiesen, schreibt die Fraktion.

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4. Anerkennung von Prämien bei der Rente

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (19/9971) für eine rentenrechtliche Gleichstellung von Einmalzahlungen in Ost und West vorgelegt. Darin kritisiert sie, dass in der DDR gezahlte Einmalzahlungen wie die "Jahresendprämie" und andere zusätzliche Vergütungen nur dann bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden, wenn sie als Lohnbestandteil zu werten sind und ein Nachweis über die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem existiert. Für viele Ostdeutsche bedeute dies wegen der in der DDR oft beschränkten Dokumentation und den Umstrukturierungen beziehungsweise Abwicklungen der Unternehmen jedoch eine erhebliche Schwierigkeit und damit in Folge eine Nichtanerkennung ihrer Ansprüche. Die AfD fordert deshalb einen Gesetzentwurf, der die Anerkennung dieser Prämienzahlungen vereinfachen soll.

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5. Grüne wollen Stromsperren verhindern

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/9958), die Energieversorgung für alle zu garantieren und Stromsperren grundsätzlich zu verhindern. Energiearmut sei ein zunehmendes Problem für viele Haushalte in Deutschland, die Zahl der Stromsperren habe im Jahr 2017 bei knapp 344.000 gelegen. Für die Betroffenen seien nicht nur die alltäglichen Folgen solcher Sperren eklatant, sie würden dadurch auch in eine Schuldenspirale geraten, die das Risiko, erneut mit einer Energiesperre belegt zu werden, erhöhe. Die Grünen verlangen deshalb unter anderem eine aus dem Regelsatz der Grundsicherung ausgelagerte Stromkostenpauschale, die sicherstellt, dass die tatsächlichen Kosten auch abgedeckt werden. Außerdem plädieren sie für präventive Beratung und eine bessere Schuldnerberatung für Menschen mit geringem Einkommen.

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6. Zahl ausreisepflichtiger Armenier

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl ausreisepflichtiger Armenier ist von 1.460 Ende des Jahres 2013 kontinuierlich auf 5.443 Ende 2018 gestiegen und hat am 31. März dieses Jahres bei 5.719 gelegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/9811) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9431) hervor.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 532 - 09. Mai 2019 - 11.45 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2019

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