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BUNDESTAG/8406: Heute im Bundestag Nr. 548 - 13.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 548
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 13. Mai 2019, Redaktionsschluss: 17.27 Uhr

1. Mehr Investitionen in die Schiene gefordert
2. Linksfraktion-Vorstoß gegen Share Deals
3. Digitalsteuer kommt in Europa voran
4. Keine Angaben zu Ministergesprächen
5. 48.000 Rentner neu steuerlich belastet
6. Fortschritte bei der Krypto-Regulierung


1. Mehr Investitionen in die Schiene gefordert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) In die Schieneninfrastruktur muss aus Sicht von Experten deutlich mehr investiert werden als bislang geplant. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zu Anträgen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (19/9918), der AfD-Fraktion (19/7941), der FDP-Fraktion (19/6284), der Fraktion Die Linke (19/7024) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7452) am Montagnachmittag deutlich. Die in den letzten Jahren auf Verschleiß gefahrene Schieneninfrastruktur sei nicht in der Lage, die anvisierten Ziele einer stärkeren Verlagerung des Güterverkehrs von der Straßen auf die Schiene und einer weiteren Erhöhung der Fahrgastzahlen im Fernverkehr zu tragen, hieß es bei der Anhörung. Am Beispiel Schweiz wurde aufgezeigt, wie es gelingen könnte, den Verkehrsträger Schiene zu stärken.

Matthias Gather, Professor für Verkehrspolitik und Raumplanung an der Fachhochschule Erfurt, kritisierte, sehenden Auges seien in den vergangenen Jahren die Investitionen in den Erhalt der Schieneninfrastruktur unterlassen worden. Für dieses "irgendwie wird es schon gehen", habe man nun die Rechnung auf dem Tisch. Wie hoch die Investitionen sein müssten sei unklar, da nicht nur die Versäumnisse der Vergangenheit aufgeholt werden müssten, sondern auch der Deutschlandtakt 2030 und die weitere Elektrifizierung von Bahnstrecken anstünden, sagte Gather. Ganz klar ist aus seiner Sicht, dass es "völlig sinnlos" ist, dem Infrastrukturbetreiber eine Gewinnerzielungsabsicht aufzubürden. Dennoch sollte langfristig ein volkswirtschaftlicher Nutzen der Investitionen nachgewiesen werden.

Andreas Geißler vom Verein "Allianz pro Schiene" begrüßte es, dass der Bund inzwischen über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mehr Geld in die Instandhaltung investiere und auch die Mittel für Aus- und Neubau gestiegen seien. Wolle man wirklich mehr Verkehr auf die Schiene bekommen, sei das aber nicht ausreichend. "Wir gehen von einem Wert von zehn Milliarden Euro aus", sagte er. Zugleich sprach sich Geißler für eine Erweiterung der Laufzeit der LuFV von derzeit fünf auf zehn Jahre aus. Damit könne die Planungssicherheit erhöht und der Mittelabfluss verbessert werden.

Seit der Bahnreform 1994 gebe es 50 Prozent mehr Transport auf der Schiene, aber zugleich ein geschrumpftes und gealtertes Schienennetz, sagte Alexander Kirchner von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Die Instandhaltungsaufwendungen, die aus den Trassenpreisen erzielt werden sollten, seien in der Folge drastisch angestiegen. Kirchner machte deutlich, dass Ziele wie die Verdoppelung des Personenverkehrs oder die Steigerung des Anteils im Schienengüterverkehr auf 25 Prozent mit der Bestandsinfrastruktur nicht erreichbar seien. "Dazu müssen wir in den Ausbau der Knoten investieren, ebenso wie in Neu- und Ausbaustrecken, um mehr Kapazitäten zu erhalten", sagte er. Der derzeitige Finanzierungsrahmen reiche dazu nicht aus, urteilte Kirchner.

Claus Weselsky von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer sagte, im Bahnkonzern sei eine "innere Umstrukturierung sinnvoll und richtig". Die drei Bereiche, DB Netz, DB Energie und DB Station & Service, müssten in einer einzigen Organisationseinheit zusammengeführt werden, forderte er. Eine Heraustrennung der Infrastruktur aus dem Konzern lehnte Weselsky ab, da der Verbleib eine Vielzahl von Vorteilen ermögliche. Dazu gehörten die Transparenz der Mittelzuflüsse und Investitionen sowie der Finanzierungskreisläufe im Bereich der gesamten Infrastruktur. Statt einer Aktiengesellschaft, die systemisch auf eine Gewinnerzielung abziele, sei die gemeinnützige GmbH ein Weg, der beschritten werden könne, sagte der Gewerkschaftsvertreter.

Professor Alexander Eisenkopf von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen vertrat die Auffassung, die Politik sollte sich auf ihre Kernaufgabe fokussieren, für eine auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur zu sorgen, die offensichtlich im Wettbewerb der Verkehrsträger nicht eigenwirtschaftlich zu betreiben sei und daher als Daseinsvorsorgeaufgabe akzeptiert werden müsse. Gleichwohl müsse sich die Bahn im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern behaupten. Ab 2025 generell keine neuen Fernstraßenbauvorhaben in Angriff nehmen zu wollen, um alle Mittel auf die Schiene zu konzentrieren, gehe an der Realität der Verkehrsmärkte vorbei, urteilte er. Es müsse gelingen, die Schiene mit einem größeren Etat auszustatten, ohne die Straße zu vernachlässigen. Was die Frage der Trennung von Netz und Betrieb angeht, so betonte Eisenkopf, dass es dafür derzeit keinen politischen Willen gebe. Als Langfristziel halte er dies jedoch für richtig.

Eine Rückkehr zur Staatsbahn kommt laut Martin Henke vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen für die Eisenbahnbranche nicht in Frage. Sinnvoll und zu befürworten sei allerdings die Koppelung der Gewährung staatlicher Hilfen an klare Vorgaben und Kontrollmechanismen, die das öffentliche Interesse im Blick hätten. Erwägungen zu Organisationsänderungen bei Eisenbahnunternehmen sollten die Erfahrung berücksichtigen, dass Umorganisationen in Unternehmen notwendigerweise zu Kosten, Friktionen und anfänglich auch Ineffizienzen führen, gab er zu bedenken. Ob die mit der Umorganisation erzielbaren Vorteile diese Nachteile in für die Unternehmen sehr fordernden Zeiten aufwiegen, müsse zuvor gewissenhaft geprüft werden.

Regula Herrmann vom Bundesamt für Verkehr der Schweizerischen Eidgenossenschaft sagte, in der Schweiz sei es lange Zeit so gewesen, dass dem Personenfernverkehr der Vorrang gegolten und dann erst der Güterverkehr Beachtung gefunden habe. Jetzt gebe es ein zwischen den Verkehrssorten abgestimmten Konzept. Der Anteil aus Steuergeldern zur Finanzierung der Bahn sei pro Person deutlich höher als in Deutschland. Die Bevölkerung nutze die Bahninfrastruktur aber auch intensiv. "Wir sind ein Vielfahrervolk", sagte Herrmann. Wichtig sei es, die Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen, betonte sie. In der Schweiz fließen ihrer Aussage nach in den Fonds zur Finanzierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur mit Mineralölsteuern und Schwerverkehrsabgaben auch "Straßensteuern". Hintergrund dessen sei, dass auch die Straße davon profitiere, wenn sie durch die Schiene entlastet werde.

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2. Linksfraktion-Vorstoß gegen Share Deals

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke will die durch sogenannte Share Deals praktizierte Steuervermeidung bei Immobiliengeschäften bekämpfen und ein gestuftes quotales Besteuerungssystem für unmittelbare und mittelbare Anteilsänderungen an grundbesitzenden Personen- und Kapitalgesellschaften einführen. In einem Antrag (19/10067) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Damit soll der Erwerb einer Anteilsmehrheit an einer grundbesitzenden Gesellschaft zu einer Besteuerung des Immobilienwertes im Umfang der erreichten relativen Beteiligung beziehungsweise der überschrittenen Beteiligungsschwelle führen. Gelten soll das neue Besteuerungssystem ab einer Mindestbeteiligung von mehr als 50 Prozent. "Wird beispielsweise eine Beteiligung von 58 Prozent an der grundbesitzenden Gesellschaft erworben, ist der zu besteuernde Immobilienwert mit 50 Prozent anzusetzen, bei einer Beteiligung von zum Beispiel 81 Prozent mit 80 Prozent", erläutert die Fraktion. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass auch der Erwerb einer Anteilsmehrheit durch mehrere Personen oder Gesellschaften gemeinsam entsprechend deren kumulierter Beteiligungsquote besteuert wird. Außerdem sollen die geltenden Fristen für Steuervergünstigungen von fünf auf 15 Jahre verlängert werden, um Gestaltungsmodelle wie zeitlich gestreckte Share Deals zu erschweren. Auch eine sogenannte Konzernklausel soll gestrichen werden, weil sie Mitnahmeeffekte und missbräuchliche Gestaltungen begünstige.

Wie die Fraktion erläutert, nutzen ausländische Investoren in immer stärkerem Maße Share Deals, um die anfallende Grunderwerbsteuer zu verringern oder sogar zu vermeiden. Bei einem Share Deal erwerbe der Käufer nicht die Immobilie selbst, sondern kaufe die Mehrheit der Anteile an dem Unternehmen, das seinerseits die Immobilie halte. "Aus Sicht des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Steuergerechtigkeit haben Share Deals zu dem grotesken Zustand geführt, das große Immobilienkonzerne kaum Grunderwerbsteuer zahlen, während private Häuslebauer und Wohnungskäufer in vollem Umfang zur Kasse gebeten werden", stellt die Fraktion fest. Share Deals seien ferner ein beliebtes Mittel großer Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia, um neben der Grunderwerbsteuer auch andere eigentumsrechtliche und stadtplanerische Regulierungen im Zusammenhang von Immobilienverkäufen zu umgehen, zum Beispiel kommunale Vorkaufsrechte.

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3. Digitalsteuer kommt in Europa voran

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Einführung einer Digitalsteuer kommt in Europa voran. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (19/9604) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9067) mitteilt, haben die Regierungen in Frankreich und Österreich die Einführung einer nationalen Steuer auf Erlöse aus Online-Werbung beschlossen. Im Vereinigten Königreich, in Italien, Spanien und den Niederlanden werde derzeit die Einführung einer Digitalsteuer geplant. "Mit Nachdruck" unterstütze sie die derzeitigen Arbeiten der OECD zur Überarbeitung internationaler Besteuerungsgrundsätze, erklärt die Regierung weiter. Ziel sei dabei eine Einigung auf internationale Standards, die die Herausforderungen der Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft nachhaltig lösen soll. Die Ergebnisse der OECD sollten anschließend EU-weit umgesetzt werden, so die Bundesregierung.

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4. Keine Angaben zu Ministergesprächen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zu konkreten Inhalten von Gesprächen der Bundesregierung kann nicht Stellung genommen werden, da die Gesprächsinhalte grundsätzlich nicht protokolliert werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9465) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8863). Darin heißt es weiter, Gegenstand von Gesprächen von Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen mit Marktteilnehmern seien regelmäßig auch Einzelaspekte der Bankenlandschaft in Deutschland und Bewertungen durch die Leitung des Bundesministeriums der Finanzen gewesen.

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5. 48.000 Rentner neu steuerlich belastet

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Infolge der Anpassung der Rentenwerte zum 1. Juli 2019 werden voraussichtlich rund 48.000 Steuerpflichtige mit Rentenbezug zusätzlich einkommensteuerlich belastet. Davon geht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9506) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8909) aus. Nach den Schätzungen der Regierung soll der durchschnittliche Steueranteil der Renten in diesem Jahr rund 67,4 Prozent betragen. Wie die Regierung weiter erläutert, hängen sowohl die Frage der Steuerbelastung eines Rentenbeziehers als auch die Frage der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung nicht allein davon ab, ob der steuerpflichtige Teil der Rente den Grundfreibetrag übersteigt. Für die Ermittlung der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte als ausschlaggebendes Kriterium für die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung seien neben dem steuerpflichtigen Teil der Rentenbezüge auch weitere steuerlich relevante Sachverhalte zu berücksichtigen. Die Regierung nennt in diesem Zusammenhang Werbungskosten und Einkünfte aus anderen Einkunftsarten.

Außerdem wird mitgeteilt, dass der durchschnittliche monatliche Zahlbetrag für Renten aus eigener Versicherung Ende 2017 866 Euro betragen hat. In den alten Bundesländern seien es 828 Euro gewesen, in den neuen Bundesländern 1.117 Euro. Beim durchschnittlichen monatlichen Zahlbetrag handelt es sich um einen um den Eigenanteil des Rentenbeziehers zur gesetzlichen Kranken und Pflegeversicherung geminderten Rentenbetrag.

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6. Fortschritte bei der Krypto-Regulierung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Fortschritte bei der Regulierung von Kryptowährungen seit dem G20-Gipfel in Argentinien 2018 erreicht worden sind, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9937) erfahren. Die Bundesregierung soll auch ihre Position hinsichtlich der Kryptowährungen und Kryptoassets auf der G20-Ebene darlegen. Außerdem wird nach den Planungen in diesem Bereich für den nächsten G20-Gipfel in Japan gefragt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 548 - 13. Mai 2019 - 17.27 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2019

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