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BUNDESTAG/8441: Heute im Bundestag Nr. 584 - 20.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 584
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 20. Mai 2019, Redaktionsschluss: 10.43 Uhr

1. Gegen Lohndumping bei Paketdiensten
2. Linke fordert Anhebung der Ostrenten
3. Planungen zur Grundrente
4. Normen des UN-Sozialpaktes
5. Medianeinkommen in Sachsen
6. Höchstes Medianentgelt für IT-Experten


1. Gegen Lohndumping bei Paketdiensten

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke will Lohn- und Sozialdumping in der Paketbranche beenden und hat dazu einen Antrag (19/10289) vorgelegt. Darin fordert sie einen Gesetzentwurf, der die gesetzlichen Voraussetzungen für eine lückenlose Nachunternehmerhaftung für die Paket- und Kurierdienstleister schafft. Damit sollen die Dienstleister für die ordnungsgemäße Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ihrer Subunternehmer vollständig haftbar gemacht werden können. Außerdem sollen die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit intensiviert werden.

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2. Linke fordert Anhebung der Ostrenten

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert, die Ostrenten umgehend auf das Westniveau anzugleichen. Sie hat dazu einen Antrag (19/10285) vorgelegt, in dem sie unter anderem fordert, den Rentenwert Ost zum 1. Juli 2019 anzuheben. Außerdem sollen die Löhne im Osten erheblich stärker steigen, weshalb der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden soll. Die Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen soll fortgeführt und weiterentwickelt werden. Wer mindestens 25 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war und wessen versicherungspflichtiges Einkommen zwischen 20 und 80 Prozent des Durchschnittsentgelts lag, soll einen Zuschlag auf seine Rente erhalten, so die Forderung der Linken. Die durchschnittliche Rente dieser Personen soll verdoppelt, maximal jedoch erhöht werden auf die Rentenhöhe, die sich aus einem Gehalt in Höhe von 80 Prozent des Durchschnittsentgelts ergibt, heißt es in dem Antrag.

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3. Planungen zur Grundrente

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Einführung der Grundrente ist in den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 noch nicht berücksichtigt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10102) auf eine Kleine Anfrage (19/9448) der FDP-Fraktion. Wenn die Konzeption der Bundesregierung hierzu vorliege, werde geprüft, ob und welche Anpassungen der Eckwerte erforderlich seien, heißt es in der Antwort.

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4. Normen des UN-Sozialpaktes

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es nur eine richterliche Entscheidung in Deutschland, in der die Normen des UN-Sozialpaktes (von Deutschland 1973 ratifiziert) zur Auslegung von bundes- oder landesrechtlichen Bestimmungen herangezogen wurden. Dabei handele es sich um einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main von 1997. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10098) auf eine Kleine Anfrage (19/9199) der AfD-Fraktion.

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5. Medianeinkommen in Sachsen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Das Medianeinkommen aller sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) ist in Sachsen von 2.109 Euro im Jahr 2012 auf 2.479 Euro im Jahr 2017 gestiegen. Das geht aus der Antwort (19/10099) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9323) der AfD-Fraktion hervor.

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6. Höchstes Medianentgelt für IT-Experten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Das höchste Medianentgelt wurde im Jahr 2017 in der Berufshauptgruppe "Informatik- und andere IKT-Berufe" gezahlt. So betrug der Median der Bruttoarbeitsentgelte 4.926 Euro und ist im Zeitraum der Jahre 2012 bis 2017 um 8,3 Prozent gestiegen. In der Berufshauptgruppe "Reinigungsberufe" wurde das niedrigste Medianentgelt gezahlt. Im Jahr 2017 betrug der Median der Bruttoarbeitsentgelte dort 1.861 Euro und ist zwischen den Jahren 2012 und 2017 um 14,8 Prozent angestiegen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9669) auf eine Kleine Anfrage (19/8947) der AfD-Fraktion.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 584 - 20. Mai 2019 - 10.43 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Mai 2019

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