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BUNDESTAG/8447: Heute im Bundestag Nr. 590 - 20.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 590
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 20. Mai 2019, Redaktionsschluss: 15.21 Uhr

1. Mehr Staatsgelder für Parteien
2. Fast 10.000 Masernfälle seit 2009
3. Elektronische Patientenakte ab 2021
4. Diskriminierung in Jobcentern


1. Mehr Staatsgelder für Parteien

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die staatlichen Mittel für die Parteien werden erneut angepasst. Entsprechend der Entwicklung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben wird die sogenannte absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung 2019 um 1,9 Prozent auf rund 193,6 Millionen Euro erhöht. Das geht aus einer Unterrichtung (19/10260) des Bundestagspräsidenten hervor.

2018 lag die absolute Obergrenze bei 190 Millionen Euro. Bei der absoluten Obergrenze handelt es sich um das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf.

Entsprechend angepasst werden den Angaben zufolge auch die wählerstimmenbezogenen Förderbeträge. Vorgesehen ist eine Anhebung des Betrages für die ersten vier Millionen Wählerstimmen von zuletzt 1,02 Euro auf nun 1,03 Euro. Für die weiteren Wählerstimmen wird der Betrag von 0,84 auf 0,85 Euro erhöht.

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2. Fast 10.000 Masernfälle seit 2009

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) In den vergangenen zehn Jahren sind in Deutschland insgesamt 9.907 Masernfälle registriert worden. Die meisten Fälle, nämlich 2.465, wurden 2015 an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelt, wie aus der Antwort (19/9944) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9377) der FDP-Fraktion hervorgeht.

Auch in den Jahren 2013 (1.768) und 2011 (1.608) wurden besonders viele Masern-Infektionen registriert. Im laufenden Jahr waren es bis April bisher 310 Fälle.

Das durchschnittliche Alter der betroffenen Patienten ist den Angaben zufolge seit Beginn der Meldepflicht 2001 kontinuierlich gestiegen. So lag der Anteil der gemeldeten Masernfälle bei Kindern von einem bis neun Jahren 2001 bei rund 55 Prozent, 2018 lag der Anteil bei etwa 31 Prozent.

Der Anteil der Masernfälle bei Erwachsenen ab 20 Jahren lag 2001 hingegen bei 12 Prozent und 2018 bei 47 Prozent. Die höchste Zahl an Neuerkrankungen wurde seit 2006 in jedem Jahr allerdings bei Kindern in den ersten beiden Lebensjahren beobachtet.

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3. Elektronische Patientenakte ab 2021

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung geht davon aus, dass der geplante Starttermin für die elektronische Patientenakte (ePA) eingehalten wird. Die Patientenakte stelle eine Schlüsselanwendung im digitalisierten Gesundheitswesen dar, heißt es in der Antwort (19/10094) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9687) der Grünen-Fraktion.

Nachdem die Gesellschaft für Telematik fristgerecht die Spezifikationen und Zulassungsverfahren veröffentlicht habe, obliege es nun den gesetzlichen Krankenkassen, ihren Versicherten bis zum 1. Januar 2021 eine elektronische Patientenakte zur Verfügung zu stellen.

Derzeit würden die flankierenden Regelungen geprüft. Eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung stehe noch aus.

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4. Diskriminierung in Jobcentern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/10139) zu Erfahrungen mit Diskriminierungen in Jobcentern und deren Verhinderung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, für welche der in Paragraf 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) genannten Diskriminierungsmerkmale ein Verbot der Benachteiligung existiert, das für die Tätigkeit der Jobcenter gegenüber den leistungsbeantragenden und leistungsbeziehenden Personen gilt?

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 590 - 20. Mai 2019 - 15.21 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Mai 2019

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