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BUNDESTAG/8462: Heute im Bundestag Nr. 605 - 23.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 605
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 23. Mai 2019, Redaktionsschluss: 10.37 Uhr

1. Extremismus auch für Firmen gefährlich
2. Transparentes Handeln angestrebt
3. Cloud-Plattformen werden evaluiert
4. Deutscher half bei Ermittlungen in Island
5. Bekämpfung von Menschenhandel
6. Transparenz angestrebt


1. Extremismus auch für Firmen gefährlich

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der politische Extremismus kann nach Einschätzung der Bundesregierung auch der Wirtschaft gefährlich werden. Unternehmen könnten Ziel extremistisch motivierter Kampagnen sein. Dies könne dazu führen, dass Firmen durch Schädigung der Reputation einen Wettbewerbsnachteil erlitten oder schlimmstenfalls in ihrer Existenz bedroht würden, heißt es in der Antwort (19/10215) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9557).

Daneben stelle der internationale Terrorismus die deutsche Wirtschaft in Zeiten voranschreitender Globalisierung vor große Herausforderungen. Mit Blick auf eine gemeinsame Veranstaltung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der "Allianz für Sicherheit der Wirtschaft" (ASW) im März 2019 heißt es weiter, der präventive Wirtschaftsschutz sei Teil des Verfassungsschutzes durch Aufklärung.

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2. Transparentes Handeln angestrebt

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, das Regierungshandeln möglichst transparent und für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. So würden Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen seien, sowie die beschlossenen Gesetzentwürfe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, heißt es in der Antwort (19/10213) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9518) der Fraktion Die Linke.

Ferner sei vereinbart, zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform würden die Vorlagen über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts veröffentlicht.

Die Fragesteller hätten eine Vielzahl identischer Anfragen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt, deren Auswahl als eher zufällig erscheine. Die Grenze zur administrativen Überkontrolle sei angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebung und der Detailtiefe einzelner Fragen erreicht. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller künftig durch die Veröffentlichung der Entwürfe und Stellungnahmen auf den Internetseiten der Ressorts Genüge getan sei.

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3. Cloud-Plattformen werden evaluiert

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) evaluiert derzeit unterschiedliche technologische Cloud-Plattformen hinsichtlich ihrer Eignung für den Betrieb von Anwendungen. Es sei bisher nicht festgelegt worden, welche Anwendungen auf der Cloud laufen sollen, heißt es in der Antwort (19/10275) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9427). Die Evaluierungen fänden auf Servern des Bamf statt.

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4. Deutscher half bei Ermittlungen in Island

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Island hat in den 1970er Jahren die deutsche Regierung um Hilfe bei einer Mordermittlung gebeten. Der damalige Innen-Staatssekretär Siegfried Fröhlich habe daraufhin 1975 den kurz zuvor pensionierten Beamten des Bundeskriminalamts (BKA), Karl Schütz, ins Gespräch gebracht, der die isländische Polizei bei den Ermittlungen beraten sollte, heißt es in der Antwort (19/10278) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9714) der Fraktion Die Linke.

Fröhlich habe Schütz aus langjähriger Zusammenarbeit gekannt. Auf die Anfrage von Fröhlich habe sich Schütz interessiert gezeigt und sei auf Einladung der Isländer nach Reykjavik gefahren. Dort seien die Modalitäten der Zusammenarbeit geklärt worden.

Es habe sich um ein Ermittlungsverfahren der isländischen Behörden in eigener Zuständigkeit und Verantwortung gehandelt. Schütz sei als Privatperson ohne offiziellen Ermittlungsauftrag des BKA tätig gewesen.

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5. Bekämpfung von Menschenhandel

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/10266) nach der Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele solche Straftaten 2018 polizeilich festgestellt worden sind und welche Staatsangehörigkeiten die mutmaßlichen Täter sowie die Opfer hatten.

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6. Transparenz angestrebt

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, das Regierungshandeln transparent und für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. So würden Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen seien, sowie die beschlossenen Gesetzentwürfe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, heißt es in der Antwort (19/10276) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9451) der Fraktion Die Linke.

Ferner sei vereinbart, zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform würden die Vorlagen über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts veröffentlicht.

Die Fragesteller hätten eine Vielzahl identischer Anfragen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt, deren Auswahl als eher zufällig erscheine. Die Grenze zur administrativen Überkontrolle sei angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebung und der Detailtiefe einzelner Fragen erreicht. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller künftig durch die Veröffentlichung der Entwürfe und Stellungnahmen auf den Internetseiten der Ressorts Genüge getan sei.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 605 - 23. Mai 2019 - 10.37 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2019

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