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BUNDESTAG/8473: Heute im Bundestag Nr. 616 - 27.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 616
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 27. Mai 2019, Redaktionsschluss: 12.02 Uhr

1. Höhere Ausgaben für Heilmittel
2. Bewegungstherapie bei Krebs
3. Initiative zur Ausbildungsförderung
4. Maßnahmen für frühkindliche Bildung
5. Zweckbindung im Nothilfe-Treuhandfonds
6. 50 Jahre Entwicklungshelfergesetz


1. Höhere Ausgaben für Heilmittel

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Heilmittel sind zwischen 2016 und 2018 um 15,8 Prozent gestiegen. 2016 lagen die Ausgaben bei rund 6,5 Milliarden Euro, 2018 bei rund 7,5 Milliarden Euro, wie aus der Antwort (19/10296) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9756) der Linksfraktion hervorgeht.

Auch die Zuzahlungen der Versicherten erhöhten sich in dem Zeitraum: Von 609 Millionen Euro 2016 auf 668 Millionen Euro 2018. Preissteigerungen für Heilmittel könnten zu höheren Zuzahlungen führen, da diese sich prozentual nach den Kosten des jeweiligen Heilmittels errechneten. Begrenzt werde der Anstieg für chronisch Kranke und einkommensschwache Versicherte. Die derzeitigen Zuzahlungsregelungen seien sachgerecht.

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2. Bewegungstherapie bei Krebs

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/10332) mit der Bewegungstherapie bei Krebskranken. Die Trainings- und Bewegungstherapie in der Onkologie finde zunehmend Aufmerksamkeit in Fachkreisen. Es werde jedoch beklagt, dass es an Versorgungsstrukturen mangele.

Die Abgeordneten wollen nun wissen, welche Möglichkeiten die Bundesregierung hat, um die Aufnahme der onkologischen Trainings- und Bewegungstherapie in den Heilmittelkatalog zu fördern.

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3. Initiative zur Ausbildungsförderung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung prüft, ob sie im Rahmen der Sonderinitiative "Ausbildung und Beschäftigung" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zusätzlich Stipendien mit Praxiskomponente fördert. Außerdem sei eine Zusammenarbeit mit der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) geplant, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/10294) auf eine Kleine Anfrage (19/9792) der Fraktion Die Linke. Auch eine Zusammenarbeit mit weiteren multilateralen Organisationen werde geprüft.

Die Sonderinitiative integriere unter anderem das bestehende Instrument "Praxispartnerschaften mit der Wirtschaft" des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) in den Partnerländern. Darüber hinaus finanziere sie weitere Maßnahmen mit Ausbildungskompenten, etwa Berufs-, Kammer- und Verbandspartnerschaften. Neu geschaffene Projekte seien Jobpartnerschaften und Mittelstandsförderung in den Partnerländern.

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4. Maßnahmen für frühkindliche Bildung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Wie sich die Ausgaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der frühkindlichen Bildung in den Jahren ab 2014 entwickelt haben, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/10239) erfahren. Außerdem will sie wissen, welche konkreten Maßnahmen und Projekte nach Kenntnis der Bundesregierung seither durchgeführt wurden.

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5. Zweckbindung im Nothilfe-Treuhandfonds

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Rechtmäßigkeit der Zweckbindung von Mitteln im Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/10204) der Fraktion Die Linke. Hintergrund ist ein Vorgang, wonach die Visegrád-Staaten Polen, Tschechische Republik, Ungarn und Slowakei "de facto eine Zweckbindung eingezahlter Mittel zur Migrationsabwehr in Libyen durchgesetzt" haben sollen. Das Geld sei in das neue EU-Projekt "Support to Integrated border and migration management in Libya - Second phase" zur Unterstützung libyscher Grenzbehörden geflossen. Aus Sicht der Fragesteller haben die Staaten damit die Prinzipien des EUTF verletzt. Sie erfragen die Haltung der Bundesregierung hierzu sowie weitere Informationen über die Mittelvergabe im Rahmen des EUTF.

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6. 50 Jahre Entwicklungshelfergesetz

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welches Fazit die Bundesregierung nach 50 Jahren Entwicklungshelfergesetz zieht, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage (19/10176) erfahren. Darin fragen sie unter anderem nach der Anzahl der Entwicklungshelfer-Entsendungen in den vergangenen zehn Jahren, dem Umgang mit Rückkehrern und der Anpassung an gestiegene Anforderungen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 616 - 27. Mai 2019 - 12.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Mai 2019

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