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BUNDESTAG/8479: Heute im Bundestag Nr. 622 - 28.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 622
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 28. Mai 2019, Redaktionsschluss: 14.30 Uhr

1. AfD Hauptopfer von politischer Gewalt
2. Verbot kurdischer Medienhäuser
3. Weiterentwicklung der Terrorabwehr
4. Abschiebungen nach Gambia
5. Meinungsumfragen der Bundesregierung
6. Überwachung der Kommunikation
7. Bericht über Geheimdienstkontrolle


1. AfD Hauptopfer von politischer Gewalt

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Politische Gewalt gegen Parteien in Deutschland richtet sich zumeist gegen Mandatsträger und Einrichtungen der AfD. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/10403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9862) hervor. Danach wurden im ersten Quartal 2019 217 Straftaten gemeldet, die sich gegen Repräsentanten oder Mandatsträger von Parteien richteten. Davon wurden 114 Straftaten gegen Mitglieder oder Mandatsträger der AfD verübt. 21 Straftaten betrafen Repräsentanten oder Mandatsträger der SPD, 19 der Grünen, 16 der Unionsparteien, und neun Straftaten betrafen Politiker der Linken. Vier Straftaten konnten Repräsentanten oder Mandatsträgern anderer Parteien zugeordnet werden.

Im ersten Quartal 2019 wurden zudem nach Angaben der Bundesregierung 103 Straftaten gemeldet, die dem Unterangriffsziel Parteigebäude zugeordnet wurden. Davon betrafen 41 Straftaten Einrichtungen der AfD. 14 Straftaten betrafen Einrichtungen der Unionsparteien, 13 Einrichtungen der SPD, zehn Büros von den Grünen, neun von den Linken und vier von sonstigen Parteien.

"Seitens der Bundesregierung können Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen um eine systematische Form der Einschüchterung beziehungsweise Bedrohung von Parteien im Sinne der Anfrage handelt, nicht bestätigt werden", heißt es in der Antwort. Die AfD-Fraktion hatte sich in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage für ein bundesweites Lagebild über Angriffe auf Parteibüros und Politiker ausgesprochen.

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2. Verbot kurdischer Medienhäuser

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/10360) nach dem Verbot kurdischer Medienhäuser in Deutschland. Der Bundesinnenminister habe im Februar 2019 die beiden Medienhäuser Mezopotamien Verlag und MiR Multimedia verboten. Damit werde der Zugang zu Publikationen über kurdische Kultur und Geschichte erschwert. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun Details zu der Verbotsentscheidung und den Beschlagnahmungen erfahren.

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3. Weiterentwicklung der Terrorabwehr

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/10379) der FDP-Fraktion. Zwar habe die Bundesregierung im September 2018 erklärt, die Strukturen des GTAZ seien "grundsätzlich funktions- und leistungsfähig". Der Fall des Attentäters Anis Amri habe jedoch erheblichen Optimierungsbedarf offenkundig werden lassen.

Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die Arbeitsweise des GTAZ einschätzt und ob eine Weiterentwicklung vorgesehen ist.

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4. Abschiebungen nach Gambia

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/10363) für Abschiebungen aus Baden-Württemberg nach Gambia. Zwischen Deutschland und Gambia bestehe eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen. Diese stütze sich auf die Vereinbarung "bewährte Verfahren für die effiziente Durchführung des Rückführungsverfahrens zwischen der EU und Gambia".

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nach Details über das Verfahren und die Vereinbarung.

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5. Meinungsumfragen der Bundesregierung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/10395) nach Meinungsumfragen im Auftrag des Bundeskanzleramtes. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Meinungsumfragen das Kanzleramt und die Bundesministerien seit 2015 in Auftrag gegeben haben und welche Kosten dabei entstanden sind.

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6. Überwachung der Kommunikation

Inneres und Heimat/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) 2017 haben die Nachrichtendienste des Bundes in 276 Fällen zur Gefahrenabwehr vorübergehend das Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis von Personen eingeschränkt. Das geht aus einer Unterrichtung (19/10459) durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hervor.

Eine sogenannte Beschränkungsmaßnahme muss von der G-10-Kommission des Bundes genehmigt werden. Ohne eine solche Genehmigung ist die Überwachung der Kommunikation im Einzelfall nicht zulässig.

Die Zahl der Hauptbetroffenen lag den Angaben zufolge bei 450, die Anzahl der Nebenbetroffenen schwankte zwischen 312 im ersten und 358 im zweiten Halbjahr 2017. Die Beschränkungsmaßnahmen erstreckten sich auf 2.546 überwachte "Telekommunikationskennungen" im ersten Halbjahr 2017 und 2.756 Kennungen im zweiten Halbjahr 2017.

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7. Bericht über Geheimdienstkontrolle

Inneres und Heimat/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) 2017 haben die Geheimdienste in 105 Fällen von Unternehmen kunden- oder nutzerbezogene Auskünfte eingeholt oder technische Mittel zur Standortermittlung eines Mobilfunkgerätes (IMSI-Catcher) eingesetzt. Das geht aus einer Unterrichtung (19/10460) durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) über Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz hervor.

Von den insgesamt 74 Auskunftsverlangen waren den Angaben zufolge 181 Personen betroffen. Hinzu kamen 31 IMSI-Catcher-Einsätze mit 46 betroffenen Personen. In den meisten Fällen gingen die Anfragen an Telekommunikationsunternehmen und Finanzdienstleister. Schwerpunkt der Verfahren war der Bereich Islamismus.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 622 - 28. Mai 2019 - 14.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Mai 2019

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