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BUNDESTAG/8488: Heute im Bundestag Nr. 631 - 31.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 631
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 31. Mai 2019, Redaktionsschluss: 12.48 Uhr

1. Beipackzettel nicht zu beanstanden
2. Förderung der Mitarbeitergesundheit
3. Zwei rechts motivierte Tötungsdelikte
4. Achtung der Grundrechte bei Frontex
5. Rund 42.500 unerlaubte Einreisen
6. FDP fragt nach Mitteln für Lausitz-Festival


1. Beipackzettel nicht zu beanstanden

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Packungsbeilage für das Arzneimittel Pankreatin Mikro-rationpharm 20.000 ist nach Einschätzung der Bundesregierung nicht zu beanstanden. Die von der AfD-Fraktion zitierten Passagen der Beilage stimmten mit der genehmigten Fassung überein, heißt es in der Antwort (19/10462) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9940) der AfD-Fraktion.

Regelungen zum Inhalt von Packungsbeilagen seien europaweit harmonisiert und im Arzneimittelgesetz (AMG) umgesetzt. Dabei sei zu unterscheiden zwischen den gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtinhalten und zusätzlichen Angaben. Bei den angesprochenen Passagen handele es sich um freiwillige Angaben des Zulassungsinhabers.

Diese freiwilligen Angaben seien zulässig, wenn sie mit der Anwendung des Arzneimittels im Zusammenhang stünden, für die gesundheitliche Aufklärung der Patienten wichtig seien und den Angaben der Fachinformation nicht widersprächen.

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2. Förderung der Mitarbeitergesundheit

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Auf die teilweise hohen Fehlzeiten im öffentlichen Dienst hat der Bund mit verschiedenen Initiativen reagiert. Mit der "Gemeinsamen Initiative zur Förderung des Gesundheitsmanagements in der Bundesverwaltung" von 2009 und dem Engagement der Bundesregierung in der Demografiestrategie sei der Bund auf die Entwicklung eingegangen, heißt es in der Antwort (19/10452) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9892) der Linksfraktion.

Hierbei sei als Instrument das systematische behördliche Gesundheitsmanagement (BGM) für die Bundesverwaltung entwickelt beziehungsweise präzisiert worden. Seit 2011 befasse sich ein Ressortarbeitskreis, der zwei Mal jährlich tage, mit der Gesundheit der Beschäftigten.

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3. Zwei rechts motivierte Tötungsdelikte

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Seit 1. Januar 2016 sind zwei Tötungsdelikte aus dem Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität (PMK-rechts) gemeldet worden. Das geht aus der Antwort (19/10464) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10030) der Linksfraktion hervor. Der erste Fall datiert von Oktober 2016, der zweite von April 2018.

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4. Achtung der Grundrechte bei Frontex

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist nach Angaben der Bundesregierung zum Schutz der Grundrechte verpflichtet. Die Agentur trage auch durch ihren Grundrechtsbeauftragten und das Konsultativforum dazu bei, die Achtung der Grundrechte bei allen ihren Aktivitäten zu überwachen, heißt es in der Antwort (19/10461) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9939) der Linksfraktion.

So sei nach Kenntnis der Bundesregierung der Grundrechtsbeauftragte an der Planung Frontex-koordinierter Einsätze beteiligt und arbeite eng mit dem Konsultativforum zusammen. Die Grundrechtsstrategie und der Verhaltenskodex seien Richtschnur für die Planung und Ausführung der Einsätze.

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5. Rund 42.500 unerlaubte Einreisen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundespolizei hat 2018 insgesamt 42.478 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. Die meisten Fälle (11.464) betrafen die österreichische Grenze, gefolgt von der tschechischen (4.295) und der Schweizer Grenze (4.062), wie aus der Antwort (19/10467) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9998) hervorgeht. 10.289 unerlaubte Einreisen wurden an Flughäfen registriert.

Die meisten Menschen, die 2018 unerlaubt nach Deutschland einreisten, stammten aus Afghanistan (3.354), Nigeria (3.053) und Irak (2.438).

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6. FDP fragt nach Mitteln für Lausitz-Festival

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion fordert Auskunft über die Förderung des Lausitz-Festivals. In einer Kleinen Anfrage (19/10202) will sie unter anderem erfahren, auf Grundlage welcher Förderkriterien die Bundesregierung der weiteren Vergabe der Fördermittel durch die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen stattgegeben hat. Zudem möchte sie wissen, ob nach Kenntnis der Regierung eine Ausschreibung für die Trägerschaft des Festivals stattgefunden hat, wann der Kulturservicegesellschaft mbH Görlitz der Förderbescheid zugestellt wurde und welcher Förderzeitraum festgelegt wurde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 631 - 31. Mai 2019 - 12.48 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2019

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