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BUNDESTAG/8501: Heute im Bundestag Nr. 644 - 04.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 644
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 4. Juni 2019, Redaktionsschluss: 12.51 Uhr

1. AfD-Kandidat Otten tritt erneut an
2. Geringe Palmölimporte aus Afrika
3. Rückkehrprogramm zeigt gute Ergebnisse
4. Hilfe für Flüchtlingslager in Nahost
5. Kooperation mit al-Quds-Universität
6. 135 Europarats-Übereinkommen ratifiziert


1. AfD-Kandidat Otten tritt erneut an

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion schlägt zum dritten Mal ihren Abgeordneten Gerold Otten als Bundestagsvizepräsidenten vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (19/10562) der Fraktion hervor. Otten war zuvor in zwei Wahlgängen gescheitert.

Der 63 Jahre alte ehemalige Berufsoffizier stammt aus Bayern und vertritt im Bundestag den Wahlkreis München-Land.

Die AfD ist bereits mit zwei Wahlvorschlägen gescheitert. Weder die Rechtsanwältin Mariana Iris Harder-Kühnel noch der Jurist Albrecht Glaser erhielten in jeweils drei Wahlgängen die nötige Mehrheit.

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2. Geringe Palmölimporte aus Afrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die deutschen Importe an Palmöl und Palmkernöl aus afrikanischen Staaten sind nach Angaben der Bundesregierung "relativ gering". So seien in den vergangenen Jahren nennenswerte Mengen an Palmkernöl lediglich aus Côte d'Ivoire sowie aus Nigeria importiert worden, schreibt sie in einer Antwort (19/10484) auf eine Kleine Anfrage (19/9646) der AfD-Fraktion.

Palmöl gelte als Rohstoff mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderung. Seine Anrechnung als Biokraftstoff werde auf den Stand von 2019 eingefroren. Ab 31. Dezember 2023 solle dieser sukzessive verringert und ab 31. Dezember 2030 nicht mehr als Biokraftstoff auf die Ausbauziele für Erneuerbare Energien beziehungsweise Treibhausgasminderungsziele angerechnet werden, betont die Bundesregierung.

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3. Rückkehrprogramm zeigt gute Ergebnisse

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die im Rahmen des Rückkehrprogramms "Perspektive Heimat" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützten Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen haben laut Bundesregierung im Anschluss in mehr als 50 Prozent der Fälle zu einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis geführt. Durch das Programm seien außerdem bis Ende März 2019 zirka 270.000 Bleibeperspektiven und konkrete Reintegrationsangebote in den Herkunftsländern geschaffen worden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/10485) auf eine Kleine Anfrage (19/10018) der AfD-Fraktion. Sie bewertet die Arbeit der im Zuge der Initiative geschaffenen Migrationsberatungszentren daher positiv.

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4. Hilfe für Flüchtlingslager in Nahost

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Für die Ursachen der humanitären Krise in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten 2014 und 2015 interessieren sich die Abgeordneten der AfD. Mittels einer Kleinen Anfrage (19/10470) möchten sie unter anderem erfahren, welche Mittel speziell des Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von 2013 bis 2018 für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und das UN-Welternährungsprogramm zur Verfügung gestellt hat und für welche Empfängerstaaten dieses bestimmt war. Außerdem wollen sie wissen, was 2015 zur Kürzung der Mittel führte.

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5. Kooperation mit al-Quds-Universität

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Entwicklungsleistungen für die al-Quds-Universität mit Standorten in und um Jerusalem sind wiederholt Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/10446) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten berufen sich auf Zeitungsberichte, denen zufolge die Universität am 13. Februar 2016 den Terroristen B.A., der am 13. Oktober 2015 mit Schuss- und Stichwaffen einen Anschlag auf einen Bus in Jerusalem verübt hatte, mit einer Gedenkveranstaltung geehrt habe. Die Fragesteller interessieren sich nun für das Ergebnis der Prüfung des Sachverhalts durch die Bundesregierung sowie die möglich hieraus erwachsenen Konsequenzen für die weitere Zusammenarbeit mit der al-Quds-Universität.

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6. 135 Europarats-Übereinkommen ratifiziert

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Bis Februar 2019 hat Deutschland von den 223 Übereinkommen des Europarates 135 ratifiziert, 44 unterzeichnet, 46 nicht unterzeichnet und fünf aufgekündigt. Das geht aus einer Unterrichtung (19/10411) der Bundesregierung zum Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland hervor.

Das System der Übereinkommen des Europarats solle weiterhin mit Blick auf Relevanz und Modernisierungsbedarf überprüft werden und sich an den Kernkompetenzen des Europarats - Schutz und Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in ganz Europa - ausrichten, heißt es darin weiter. Das Ministerkomitee habe sich anlässlich seines Jahrestreffens im Mai 2016 erneut für die Stärkung des Konventionssystems ausgesprochen und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur nationalen Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterstrichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 644 - 4. Juni 2019 - 12.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2019

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