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BUNDESTAG/8514: Heute im Bundestag Nr. 657 - 05.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 657
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 5. Juni 2019, Redaktionsschluss: 17.53 Uhr

1. Verbot der Hisbollah
2. Grüne wollen Handwerk stärken


1. Verbot der Hisbollah

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) "Verbot der Hisbollah" lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/10624), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Fraktion darin ausführt, ist die Hisbollah eine schiitisch-islamistische Organisation aus dem Libanon. Sie leugne das Existenzrecht des Staates Israel und führe gegen ihn einen bewaffneten und terroristischen Kampf. Auch stelle die libanesische Partei und Miliz "mit ihren Bestrebungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar".

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, zu prüfen, "ob die Voraussetzungen für ein Verbot der Hisbollah als Gesamtvereinigung gegeben sind, ein solches Verbot gegebenenfalls zu erlassen und sofort umzusetzen". Hilfsweise soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion "alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten der Hisbollah" in Absprache mit den Bundesländern überprüfen und, wo geboten, einschränken. Den Bundestag soll die Bundesregierung laut Vorlage zeitnah über das Ergebnis dieser Prüfung und die erlassenen Maßnahmen unterrichten.

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2. Grüne wollen Handwerk stärken

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einem Bündel an Maßnahmen Handwerker stärken und die Branche attraktiver für Nachwuchs machen. In einem Antrag (19/10628) fordern die Abgeordneten unter anderem einen Steuerbonus für die energetische Sanierung für Eigenheimbewohner und ein Programm zum Dachausbau. Kleine und mittlere Unternehmen müssten bei Strompreisen entlastet werden, indem Industrieprivilegien auf das notwendige Maß reduziert werden, regionale Energieberatungen stärker gefördert werden. Weitere Vorschläge machen die Abgeordneten beispielsweise für Unternehmensgründungen und Nachfolgeregelungen, den Bürokratieabbau sowie zu Bezahlung und sozialer Absicherung.

Das Handwerk sei im Alltag überall präsent und unverzichtbar, heißt es zur Begründung. Es brauche gut qualifizierte Fachkräfte und attraktive Rahmenbedingungen, die umweltfreundliches und sozial verantwortliches Unternehmertum fördern. Zudem gelte es, Nachwuchs und Fachkräfte für das Handwerk zu gewinnen und zu halten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 657 - 5. Juni 2019 - 17.53 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2019

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