Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 660
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 6. Juni 2019, Redaktionsschluss: 11.04 Uhr
1. AfD fordert Aktionsplan für Familien
2. Baukosten bei Bundesliegenschaften
3. Reaktion auf Vorwürfe gegen WWF
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen bundesweiten Aktionsplan für Familie, Ehe und Kinder mit einem jährlichen Finanzvolumen von 75 Millionen Euro aufzulegen. Der entsprechende Antrag (19/10632) sieht unter anderem die explizite Aufnahme eines Diskriminierungsverbots gegenüber Familien, Vätern und Müttern im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vor, um Familien auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt vor Benachteiligungen zu schützen. Zudem soll die Erziehungsleistung von Eltern in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung berücksichtigt sowie jedes Gesetz während des Gesetzgebungsverfahrens auf Familienfreundlichkeit überprüft werden. In Gemeinden, Behörden, sozialen Einrichtungen, Unternehmen und Universitäten sollen die Voraussetzung für einen Familienbeauftragten geschaffen, eine Familienkarte für Vergünstigungen in Kultur, Mobilität und Konsum eingeführt sowie ein Programm "Babys willkommen! Familien leben!" aufgelegt werden, in dessen Rahmen Ehrenamtler junge Familien im Alltag unterstützen können. Zusätzlich soll die Bundesregierung nach dem Willen der AfD-Fraktion eine großangelegte Kampagne für ein positives traditionelles Familienbild starten. Junge Menschen müssten zur Gründung einer traditionellen Familie und zur Zeugung von Kindern ermutigt werden.
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Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort
Berlin: (hib/PEZ) Über detaillierte Baukosten bei Bundestagsliegenschaften informiert die Bundesregierung in der Antwort (19/10327) auf eine Kleine Anfrage (19/9743) der FDP-Fraktion. Sie schlüsselt darin Kostenstrukturen etwa zu Gebäuden in der Wilhelmstraße auf und begründet Baukostensteigerungen in einzelnen Sparten, die zu Mehrkosten von knapp 6,86 Millionen Euro geführt hätten. Auf Basis dieser Erfahrungen habe die Bundesregierung ein Reformkonzept für den Bundesbau entwickelt, heißt es weiter. Ein Ergebnis sei etwa die Vorgabe, dass in künftigen Haushaltsunterlagen Aussagen zu Risiken und zum projektspezifischen Risikomanagement enthalten sein sollen. Dies sei mittlerweile eingerichtet. Vorgesehen sei zudem eine Stabsstelle Risikomanagement im Bundesbau, die etwa eine Risikodatenbank bereitstellen, praxistaugliche Instrumente zum Umgang mit Risiken entwickeln und Fortbildungen dazu organisieren soll.
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/JOH) Die Reaktion der Bundesregierung auf Vorwürfe gegen den World Wide Fund for Nature (WWF), wonach dieser im Salonga-Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo seit Jahren Wildhüter unterstützt, die Wilderer, mutmaßliche Wilderer sowie Ortsansässige gefoltert, vergewaltigt und ermordet haben sollen, sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/10529) der AfD-Fraktion. Darin fragen die Abgeordneten auch nach Berichten, denen zufolge die mit der Aufklärung beauftragte Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unter Berufung auf ihren Status als privatrechtliche Institution die Herausgabe von Unterlagen verweigert haben soll.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 660 - 6. Juni 2019 - 11.04 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2019
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