1. FDP will Beitragssatz von 2,2 Prozent

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (19/10615) zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Darin verweist sie auf die Überschüsse aller Sozialkassen und auf den Umstand, dass die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit mit rund 23,5 Milliarden Euro rund 0,69 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) umfasse. Gesetzlich als Rücklage vorgeschrieben seien aber nur 0,65 Prozent des BIP. Die FDP verlangt deshalb, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2020 auf 2,2 Prozent zu senken (derzeit 2,5 Prozent). Außerdem soll der Beitragssatz in Zukunft an die Entwicklung der Rücklage der BA gekoppelt werden. Wenn das Rücklagenziel von 0,65 Prozent des BIP überschritten wird, muss der Beitragssatz entsprechend gesenkt werden, fordern die Liberalen.

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2. Linke will Regelsatz von 582 Euro

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert, den Hartz-IV-Regelsatz sofort auf 582 Euro zu erhöhen. Dazu hat sie einen Antrag (19/10621) vorgelegt, in dem sie kritisiert, dass die aktuelle Armutsquote der Bevölkerung mit 16,1 Prozent deutlich höher liege als vor den Agenda-2010-Reformen und der damit verbundenen Einführung des Arbeitslosengeld II. Das soziokulturelle Existenzminimum dürfe nicht länger politisch motiviert kleingerechnet werden, es müsse sich an der Armutsgrenze orientieren, schreiben die Abgeordneten.

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3. FDP will Hartz IV vereinfachen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/10619), das Arbeitslosengeld II zu entbürokratisieren und zu vereinfachen. Das System sei im Laufe der Zeit schwerfällig und bürokratisch geworden, die Zahl der Klagen vor Sozialgerichten sei dramatisch hoch, schreiben die Liberalen. Sie verlangen unter anderem, die Einführung einer Bagatellgrenze von 25 Euro für Aufhebungs- und Erstattungsverfahren von Jobcentern. Die Betreuung und Arbeitsvermittlung von sozialversicherungspflichtig beschäftigten ALG-II-Beziehern sollen die Agenturen für Arbeit übernehmen. Außerdem soll die Übermittlung von Einkommensnachweisen vereinfacht werden und die temporäre Bedarfsgemeinschaft durch einen pauschalierten Mehrbedarf ersetzt werden, schlägt die FDP vor.

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4. Inklusion auf dem Arbeitsmarkt

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Teilhabe von Behinderten am Arbeitsleben zu verbessern. In einem entsprechenden Antrag (19/10636) kritisiert sie, dass Menschen mit Schwerbehinderung zu einem höheren Prozentsatz arbeitslos seien als andere Erwerbspersonen, auch bei besserer Qualifikation und trotz anhaltend guter Konjunktur. Als Gründe würden Arbeitgeber häufig die mangelnde Unterstützung angeben, die sie für die Einstellung behinderter Menschen bräuchten, auch seien die verschiedenen Zuständigkeiten und Förderprogramme für Arbeitgeber undurchschaubar. Die Grünen verlangen deshalb zum einen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Behinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern. Dazu gehöre unter anderem, die Deckelung des Budgets für Arbeit aufzuheben und die Beschäftigtenquote auf sechs Prozent zu erhöhen. Außerdem soll die Bundesagentur für Arbeit zu beschäftigungspolitischen und operativen Leitlinien verpflichtet werden, um die Inklusion behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern, heißt es in dem Antrag.

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5. KMU-Unterstützung bei Außenwirtschaft

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat die Mittel für ihr Markterschließungsprogramm, mit dem Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) bei der Außenwirtschaft unterstützt werden, aufgrund der hohen Nachfrage mehr als verdoppelt. Außerdem stünden neue politische Aufgabenstellungen im Kontext Afrika hinter der Erhöhung auf 10,05 Millionen Euro (2019) für das Markterschließungsprogramm und die damit verbundene Exportinitiative Umwelttechnologien, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/10455) auf eine Kleine Anfrage (19/9910) der FDP-Fraktion. Im Jahr 2018 lagen die Haushaltsmittel dafür bei 4,9 Millionen Euro. Die Mittel würde im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 verstetigt, heißt es weiter.

Seit 2012 wurden den Angaben zufolge so Projekte in 117 Ländern angestoßen. Insgesamt 805 Projekte wurden seit Programmstart im Jahr 2012 durchgeführt. Ziel ist es, KMU in ihrem außenwirtschaftlichen Engagement zur Erschließung neuer Absatzmärkte zu unterstützen.

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6. Rüstungsexporte mit Saudi-Arabien-Bezug

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die die ausgesetzten Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien nicht für das Nachbarland Vereinigte Arabische Emirate gelten. Dies geht aus der Antwort (19/10375) auf eine Kleine Anfrage (19/9807) der Fraktion Die Linke hervor. Zu weiteren Detailfragen rund um den Export- und Genehmigungsstopp äußert sich die Bundesregierung unter Verweis auf Beschränkungen ihrer Auskunftspflicht nicht. Sie listet in dem Dokument indes erteilte Genehmigungen für Eurofighter und Tornado seit 2010 mit Saudi-Arabien-Bezug zum Stichtag 5. Mai 2019 auf.

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