1. Bezüge von Bundespräsidenten

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (19/10759) zur Regelung der Amts- und Ruhebezüge des Bundespräsidenten sowie der Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten und -kanzler vorgelegt. Danach soll das Staatsoberhaupt wie bisher ein Amtsgehalt in Höhe von zehn Neunteln des Amtsgehalts des Bundeskanzlers erhalten. An diesem Bemessungsmaßstab werde mit der Neuregelung nichts geändert, da er "in der Staatspraxis tief verankert und weitgehend akzeptiert" sei, heißt es dazu in der Begründung des Gesetzentwurfs.

Das Ruhegehalt eines ehemaligen Bundespräsidenten soll der Vorlage zufolge der Höhe seines Amtsgehalt entsprechen. Scheidet ein Bundespräsident vor Ablauf einer zweijährigen Amtszeit aus, soll sich das Ruhegehalt halbieren. "Dies gilt nicht bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus gesundheitlichen Gründen", heißt es in dem Entwurf weiter. Danach sollen alle Einkünfte aus einer privaten Erwerbstätigkeit auf das Ruhegehalt angerechnet werden. Soweit Bundespräsidenten, die bei Inkrafttreten der Neuregelungen bereits aus dem Amt ausgeschieden sind, "höhere und weitere Leistungen erhalten" als danach vorgesehen, sollen diese auf Antrag weiter gewährt werden können.

"Zur Erfüllung fortwirkender Amtsaufgaben" wie etwa die Weiterführung von Schirmherrschaften oder Beantwortung von Bürgeranfragen sowie zur Repräsentation der Bundesrepublik sollen ehemalige Bundespräsidenten und -kanzler laut Vorlage für den Zeitraum von fünf Jahren nach dem Ausscheiden auf Antrag eine Amtsausstattung erhalten können. Zu dieser Ausstattung werden in dem Entwurf neben zwei Mitarbeitern auch Büroräume bis zu einer Gesamtgröße von 75 Quadratmetern sowie die Nutzung der Fahrbereitschaft "im Rahmen ihrer Verfügbarkeit" gezählt.

Wie die Fraktion ausführt, sind nur die Ruhebezüge von Bundespräsidenten "bisher gesetzlich im Ansatz geregelt". Keine gesetzliche Regelung gebe es hingegen zu den Amtsbezügen amtierender Bundespräsidenten und zur Ausstattung ehemaliger Bundespräsidenten unter anderem mit Personal für Amtsaufgaben, die sie während ihres Ruhestandes weiterführen. Letzteres gelte auch für ehemalige Bundeskanzler. "Die Gestaltung derartig wichtiger Bereiche allein durch Beschlüsse beziehungsweise Maßgaben des Haushaltsausschusses" des Bundestages entspreche "schon unter den Gesichtspunkten der Transparenz und des Gesetzesvorbehalts nicht den Notwendigkeiten des Demokratieprinzips".

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2. Zugänge zur Telematikinfrastruktur

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Telematikinfrastruktur (TI) soll künftig über mehrere technische Zugänge für Leistungserbringer verfügen. Das geht aus der Antwort (19/10731) der Bundessregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10362) der Grünen-Fraktion hervor.

Derzeit biete der sicherheitszertifizierte Konnektor eine Zugangsmöglichkeit für Leistungserbringer. Neben den Konnektoren seien künftig weitere Zugangsmöglichkeiten geplant. Die konkreten Lösungen würden derzeit noch von der Gesellschaft für Telematik erarbeitet.

Die Lösungen sollen technisch auch für eine Anbindung weiterer Leistungserbringer geeignet sein, beispielsweise für die Heil- und Hilfsmittelerbringer. Die Anbindung weiterer Leistungserbringer wäre gleichwohl auch über Konnektoren möglich, heißt es in der Antwort.

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3. Schmuggel von Tabakprodukten

Berlin: (hib/HLE) In welcher Menge und welchem Wert der deutsche Zoll nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren Zigarettenschmuggel aufdecken konnte wie hoch der Gesamtwert der geschmuggelten Zigaretten ist, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10658) in Erfahrung bringen. Gefragt wird auch nach dem Schmuggel von Feinschnitttabak, klassischem Pfeifentabak, Wasserpfeifentabak, Zigarillos und Zigarren sowie weiteren Tabakprodukten.

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4. Hindernisse bei Vergabe von Kfw-Krediten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Vergabe von KfW-Krediten über die jeweiligen Hausbanken erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10786). Die Abgeordneten wollen wissen, ob der Bundesregierung bekannt ist, dass Hausbanken die Durchleitung von KfW-Krediten angeblich erst ab einer bestimmten Mindestsumme oder erst bei einer Mischfinanzierung vorsehen. Wissen wollen die Abgeordneten auch vor dem Hintergrund der Verfehlung der Klimaschutzziele 2020, ob die Einführung von Mindestkreditsummen durch die Hausbanken die Durchführung von energetischen Sanierungsmaßnahmen erschwert.

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5. Entwicklung von Schulabschlüssen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Rund 65.000 Schüler haben im Sommer 2008 die Schule ohne einen Hauptschulabschluss verlassen, das entspricht 7,5 Prozent der gleichaltrigen Bevölkerung. Diese Zahlen sind nichts Neues, schreibt die AfD in ihrer Kleinen Anfrage (19/10812). Politische Absichtserklärungen, die Zahl der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss zu reduzieren, gäbe es reichlich. Dennoch können nach Auffassung der AfD bisher noch keine großen Erfolgsmeldungen verkündet werden. Die AfD möchte gerne wissen, wie viele Personen in den Jahren 2010 bis 2019 ihre Schulzeit ohne Schulabschluss, mit Hauptschulabschluss, mit Realschulabschluss, mit Fachhochschul- beziehungsweise Hochschulreife die Schule beendet haben. Zudem interessiert die Fraktion, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2019 die Anzahl der Personen in verschiedenen Alterskohorten entwickelt, die keinen Schulabschluss besitzen oder keinen berufsqualifizierenden Abschluss haben.

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