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BUNDESTAG/8543: Heute im Bundestag Nr. 686 - 18.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 686
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 18. Juni 2019, Redaktionsschluss: 09.16 Uhr

1. Stellungnahme zum Vertrag von Aachen
2. Justizreform in Rumänien
3. Überprüfung des Nationalen Aktionsplans
4. Mirotworez-Daten über Staatsfeinde
5. Besteuerung von Kleinunternehmen


1. Stellungnahme zum Vertrag von Aachen

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesrat begrüßt den Vertrag von Aachen als "Meilenstein der deutsch-französischen Partnerschaft und als ein beherztes Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa". Das geht aus der als Unterrichtung der Bundesregierung vorliegenden Stellungnahme der Länderkammer hervor (10/10519). Verwiesen wird darin unter anderem auf die zentrale Rolle der Länder bei der Umsetzung des Vertrags. Zu den Projekten die nur unter maßgeblicher Mitwirkung der Länder erfolgreich umgesetzt werden könnten, gehörten unter anderem die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die Einrichtung eines deutsch-französischen Forschungs- und Innovationsnetzwerkes für Künstliche Intelligenz, der Ausbau von Mobilitätsprogrammen, der Bürgerfonds zur Förderung von Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften, die gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen sowie die stärkere Vernetzung von Bildungs- und Forschungssystemen.

"Die besondere Bedeutung der Länder für die Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit betont der Aachener Vertrag auch durch die erstmals ausdrückliche Würdigung der wichtigen Rolle der dezentralisierten Zusammenarbeit der Gemeinden, der französischen Départements, der französischen Regionen, der Länder, des Bundesrates und des französischen Senats."

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2. Justizreform in Rumänien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Rumänien befindet sich aus Sicht der Bundesregierung in einer Phase massiver innenpolitischer Zerwürfnisse. "Ungeachtet deutlicher Kritik von außen (Venedig-Kommission, Europäisches Parlament, EU-Kommission, internationale Partner), und aus den eigenen Reihen (wie beispielsweise von der Bukarester Oberbürgermeisterin Gabriela Firea und dem ehemaligen Vize-Premierminister Paul Stanescu) setzte die von der Sozialdemokratischen Partei ('Partidul Social Democrat'/PSD) geführte Regierung unter Premierministerin Viorica Dancila ihre Pläne einer umfassenden Justizreform fort", heißt es in der Antwort (19/10773) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10381). Wenngleich eine Justizreform in Rumänien angezeigt sei, hätte die Umsetzung der derzeitigen Pläne das Potential, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und den Kampf gegen die Korruption zu erschweren. "Die Regierung stand bis zu dessen letztinstanzlicher Verurteilung und Inhaftierung am 27. Mai 2019 dabei unter erheblichem Einfluss des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea." Neben den unterschiedlichen Oppositionsparteien positioniere sich auch Staatspräsident Klaus Johannis öffentlich an der Seite der reform- und werteorientierten Kräfte und leiste gemeinsam mit der Opposition, Teilen der Zivilgesellschaft und des Justizapparates Widerstand.

"Am 26. Mai 2019 sprachen sich die Wählerinnen und Wähler in einem zeitgleich mit den Europawahlen angesetzten Referendum zu über 80 Prozent gegen Amnestien und Begnadigungen bei Korruptionsdelikten und gegen die Nutzung von Eilverordnungen im Justizbereich aus." Dies unterstreiche den Stellenwert, den Rumänen den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und europäischen Grundwerten beimessen, schreibt die Bundesregierung.

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3. Überprüfung des Nationalen Aktionsplans

Menschenrechte/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung unterstreicht, dass die Beratungen und Beschlussfassungen des Interministeriellen Ausschusses (IMA) für Wirtschaft und Menschenrechte zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) im Einklang mit der Geschäftsordnung des Gremiums stattfinden. Diese lege fest, dass das Bundeskanzleramt mit Beobachterstatus an den Sitzungen des IMA teilnimmt, heißt es in der Antwort (19/10685) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9849). "Das Bundeskanzleramt kann in Sitzungen des IMA Beiträge leisten." Die Geschäftsordnung lege zudem fest, dass der IMA, sofern nicht anders bestimmt, grundsätzlich einstimmig entscheide. Stimmberechtigte Mitglieder seien das Auswärtige Amt (AA) und die Ministerien für Arbeit, Entwicklung, Wirtschaft, Landwirtschaft, Inneres, Finanzen, Justiz, Umwelt und Familie.

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4. Mirotworez-Daten über Staatsfeinde

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um die ukrainische "Mirotworez"-Datenbank der "Staatsfeinde" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10779). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wann die Bundesregierung gegenüber der ukrainischen Regierung den Fall Mirotworez zuletzt thematisiert hat und welche Folgen bisherige Äußerungen und Kritik der Bundesregierung bezüglich der Führung deutscher Staatsangehöriger auf den Mirotworez-Webseiten gegenüber der ukrainischen Regierung hatten.

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5. Besteuerung von Kleinunternehmen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/10655). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele umsatzsteuerliche Kleinunternehmer es in Deutschland gibt und wie sich deren Anzahl in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat. Weitere Fragen richten sich nach Umsatzgrößen und Rechtsformen der Unternehmen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 686 - 18. Juni 2019 - 09.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2019

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