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BUNDESTAG/8555: Heute im Bundestag Nr. 698 - 20.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 698
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 20. Juni 2019, Redaktionsschluss: 10.33 Uhr

1. Anhebung des Wohngelds geplant
2. Unterbringung von Menschenhandelsopfern
3. Studien des Bundesinnenministeriums
4. Studien des Kanzleramtes
5. Zollcodes bei Rüstungsexporten
6. Studien für das Wirtschaftsministerium
7. DIN-Norm für Start-ups


1. Anhebung des Wohngelds geplant

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2020 erhöht werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (19/10816) eingebracht. Darin heißt es, zuletzt sei das Wohngeld zum 1. Januar 2016 angepasst worden. Seitdem seien die Wohnkosten und die Verbraucherpreise deutlich gestiegen und würden voraussichtlich weiter steigen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes nehme dadurch mit der Zeit ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die nur die Entwicklung der Verbraucherpreise ausgleichen würden, zu einer Reduktion oder zum Verlust des Wohngeldanspruchs führen. Dies habe zur Folge, dass die Zahl der Wohngeldempfänger und die Reichweite des Wohngelds sinke.

Der Gesetzentwurf sieht eine Anpassung der Parameter der Wohngeldformel vor, um die Zahl der Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger zu erhöhen und die Reichweite des Wohngelds zu vergrößern. Eine Anpassung an die allgemeine Entwicklung von Mieten und der nominalen Einkommen in Höhe der Inflation sei dabei berücksichtigt. Vorgesehen ist die Einführung einer Mietenstufe VII in bestimmten Gemeinden und Kreisen, um Haushalte mit besonders hohen Mietniveaus gezielter bei den Wohnkosten zu entlasten. Außerdem werden die Höchstbeträge, bis zu denen die Miete berücksichtigt wird, regional gestaffelt angehoben. Zudem soll das Wohngeld künftig dynamisiert werden, das heißt, alle zwei Jahre per Verordnung an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden. "Eine regelmäßige Fortschreibung des Wohngelds stellt sicher, dass seine Leistungsfähigkeit als sozialpolitisches Instrument der Wohnungspolitik erhalten bleibt", begründet die Regierung die Dynamisierung.

In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, ohne eine Reform würde die Zahl der Wohngeldempfängerhaushalte von rund 630.000 Ende 2016 auf voraussichtlich 480.000 Ende 2020 absinken. Im Hinblick auf den Anstieg der Erst- und Wiedervermietungsmieten sei eine Stärkung des Leistungsniveaus und der Reichweite des Wohngelds über eine reine Realwertsicherung hinaus erforderlich, denn zwischen 2015 und 2017 seien die Erst- und Wiedervermietungsmieten um durchschnittlich zehn Prozent auch stärker gestiegen als die Nominallöhne mit fünf Prozent.

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2. Unterbringung von Menschenhandelsopfern

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Verbleib von Opfern von Menschenhandel nach Einleitung eines Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahrens ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/10903) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10266). Danach liegt die Schaffung, Finanzierung und Ausgestaltung von Unterbringungsmöglichkeiten in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer und Kommunen und sieht in der Praxis sehr unterschiedlich aus.

Wenn Opfer von Menschenhandel Strafanzeige stellen, übernimmt den Angaben zufolge die Polizei den operativen Opferschutz. Die geschützte Unterbringung hingegen erfolge in der Regel durch die Fachberatungsstellen. Wenn es die Sicherheit erfordere, könne auch die Unterbringung der Betroffenen in einer anderen Stadt oder einem anderen Bundesland organisiert werden. Die Unterbringung erfolge anonym und zumeist in Schutzeinrichtungen oder Frauenhäusern. Die Fachberatungsstellen unternehmen laut Vorlage auch weitere Schutzmaßnahmen wie beispielsweise Auskunftssperren.

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3. Studien des Bundesinnenministeriums

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, mit welchen Studien das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat seit Oktober 2013 "welche Institutionen zu welchem Gegenstand" beauftragt hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/10929) unter anderem danach, wann und wo diese Studien veröffentlicht werden oder wurden.

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4. Studien des Kanzleramtes

Bundestagsnachrichten/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Vom Bundeskanzleramt in Auftrag gegebene Studien sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/10927) der FDP-Fraktion. Damit bei der Auftragsvergabe sowohl Neutralität in der Ausgestaltung und ein haushälterisch vernünftiges Maß gegeben seien, müsse das Parlament wissen, wie die Bundesregierung sich extern Informationen organisiert. Die Abgeordneten fragen nun konkret nach den seit Oktober 2013 in Auftrag gegebenen Studien des Kanzleramtes und seinen nachgeordneten Behörden.

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5. Zollcodes bei Rüstungsexporten

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion fragt nach einer Liste für bestimmte für Rüstungsexporte verwendete Zollcodes. Außerdem interessiert die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/10937), welches Land bei Teillieferungen und Weitersendungen als Empfängerland im Rüstungsexportbericht aufgeführt wird. In weiteren Detailfragen geht es um Codes und welche Produkte und Güter darunter fallen.

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6. Studien für das Wirtschaftsministerium

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wer welche Studien mit welchem Budget seit Oktober 2013 für die Bundesregierung angefertigt hat. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/10933) auch nach Ort und Zeit der Veröffentlichung. Darüber hinaus fragen sie, wie die Ergebnisse aus diesen Studien in die Arbeit der Bundesregierung und in Gesetzgebungsprozesse eingeflossen sind.

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7. DIN-Norm für Start-ups

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um eine geplante DIN-Norm für Start-ups geht es in einer Kleinen Anfrage der Faktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10828). Die Bundesregierung soll die Frage beantworten, seit wann Gespräche über dieses Thema stattfinden und wer an den Gesprächen beteiligt ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 698 - 20. Juni 2019 - 10.33 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2019

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