1. Experten befürworten Implantateregister

Gesundheit/Anhörung

Berlin: (hib/PK) Gesundheitsexperten begrüßen die geplante Einrichtung eines bundesweiten Implantateregisters, um nach Skandalen mit minderwertigen Medizinprodukten mehr Sicherheit für Patienten zu gewährleisten. Die Fachleute wandten sich in der Anhörung des Gesundheitsausschusses über den Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/10523) sowie in schriftlichen Stellungnahmen aber gegen einen umständlichen Datenfluss und vermehrte Bürokratie. Zudem wurde in der Veranstaltung am Montag die Frage aufgeworfen, wer die Kosten für das Register letztlich tragen sollte.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärte, die Vergangenheit habe gezeigt, dass vermeintlich innovative Implantate zu früh in die Versorgung gelangt seien und ihre unkritische Anwendung viele Patienten geschädigt habe. Dieses Problem könne auch ein Register nicht lösen, das dazu dienen müsse, betroffene Patienten frühzeitig zu kontaktieren. Offen sei vor allem die Frage der Qualität der Produkte, weniger die der operierenden Ärzte.

Der GKV-Spitzenverband kritisierte, dass der Betrieb des Implantateregisters faktisch von den Krankenversicherungen finanziert werden solle. Damit würden alle Versicherten für die Lösung eines Problems zur Kasse gebeten, das von einzelnen Unternehmen verursacht werde. Die Krankenkassen erführen zudem nicht, welches Produkt implantiert worden sei und könnten ihre Versicherten im Schadenfall nicht unterstützen.

Zudem werde auf die bei den Kassen verfügbaren Abrechnungsdaten verzichtet. Stattdessen würden vom Register nur Daten der implantierenden Einrichtungen ausgewertet, die über Vorerkrankungen oder Voroperationen der Patienten nichts wüssten. Der Verband warnte vor einem "fehleranfälligen und komplizierten Kommunikationsweg".

Die Bundesärztekammer (BÄK) erklärte, es müsse eine angemessene Balance zwischen dem Datenschutz und den Zielstellungen des Registers erreicht werden. Ärzte wie auch Kliniken lehnen den Wegfall des Vergütungsanspruchs bei Verwendung eines vom Hersteller in der Produktdatenbank nicht registrierten Implantats ab. Die Verantwortung für die Registrierung liege beim Hersteller und nicht bei den Gesundheitseinrichtungen.

Der Medizintechnologieverband BVMed erklärte, Erfahrungen aus bestehenden Registern zeigten, "dass bei Auffälligkeiten das Implantateversagen selbst die geringste Ursache darstellt". Auch die Operationsergebnisse müssten ausgewertet werden.

Sachverständige plädierten in der Anhörung nachdrücklich für die geplante verpflichtende Teilnahme am Register und gegen eine Freiwilligkeit, um zu verwertbaren Erkenntnissen zu kommen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/10630), die Patienten sollten selbst entscheiden können, ob sie ihre Daten zur Verfügung stellen.

Der Gesetzentwurf enthält auch eine Reform des Verfahrens zur Methodenbewertung beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) mit dem Ziel, schneller zu Entscheidungen zu kommen. So sollen die Aufsichtsrechte des Bundesgesundheitsministeriums ausgeweitet werden. Verschiedene Experten äußerten sich in der Anhörung dazu sehr kritisch und werteten dies als problematische Einschränkung der Kompetenzen der Selbstverwaltung, die womöglich rechtlich nicht zu halten sei.

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2. Vorgaben für gesunde Ernährung gefordert

Ernährung und Landwirtschaft/Anhörung

Berlin: (hib/LL) In der frühen Kindheit, während der Schwangerschaft und im Säuglingsalter werden die Grundlagen für ein gesundes Leben gelegt. Darüber waren sich die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag einig. Der Ausschuss befasste sich unter dem Vorsitz von Alois Gerig (CDU) mit drei Anträgen der Oppositionsfraktionen FDP (19/9926), Die Linke (19/7025) und Bündnis 90/Die Grünen (19/6441) zum Thema gesunde Ernährung. "Gute Ernährung zu stärken ist ein großes Thema für die ganze Gesellschaft", sagte Gerig. Gerade Kinder und Jugendliche sowie Einkommensschwache gelte es mitzunehmen und ihnen zu ermöglichen, an einer abwechslungsreichen und gesunden Esskultur teilzunehmen.

Die angehörten Sachverständigen kritisierten, dass die bisherigen Maßnahmen seitens der Politik sich zu stark auf Appelle und das Prinzip der Freiwilligkeit verließen. Die Vorschläge der Experten an den Gesetzgeber für mehr verbindliche Vorgaben reichten von einem kostenlosen Essensangebot in Schulen und Kitas bis hin zu einer Besteuerung von zuckerhaltigen Softdrinks. Unisono forderten die Fachleute zudem, mehr Geld auszugeben, um mit neuen Forschungsvorhaben die Datenlage zu verbessern. Wie schlecht es um die Datenlage in einigen Bereichen, wie beispielsweise bei der Mangelernährung der Senioren, bestellt sei, darauf verwies Ulrike Arens-Azevedo, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. "Um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, braucht man handfeste Daten." Auch Hans-Konrad Biesalski, Ernährungsmediziner von der Universität Hohenheim, betonte, dass ein zusätzlicher Bedarf an Daten für die Forschung herrsche, vor allem bei Kleinkindern. Aber bereits jetzt könne man mit neuen Maßnahmen beginnen und Kitas, Schulen und Familien mehr Wissen zum Thema gesunde Ernährung vermitteln. Er warb zudem für kostenlose Ernährung in Kitas und eine Steuer auf Softdrinks. "Damit erreichen Sie bereits einen Großteil der Zuckerquellen", so der Ernährungsmediziner. Zucker führe zu kindlichem Übergewicht. Biesalski warnte aber auch, bei der Gesetzgebung über das Ziel hinauszuschießen. So gefährde man beispielsweise die ausreichende Versorgung mit Jod, sobald man versuche, den Salzkonsum einzuschränken.

Regina Ensenauer vom Klinikum der Universität München erläuterte, wie sehr sich bereits eine ungünstige Ernährung werdender Mütter auf den gesamten Lebensverlauf ihrer Kinder auswirken. Bereits während der Schwangerschaft und der frühesten Kindheit würden entscheidende Weichen gestellt. "Insbesondere die früheste Lebensphase ist wichtig. In den ersten 1.000 Tagen modelliert sich der Organismus", so die Kinderärztin. Während Übergewicht einen ungünstigen Einfluss habe, fördere das Stillen die Entwicklung. Aber auch dabei gelte: Je ausgewogener die Nahrungsaufnahme der Mutter, desto besser für die Entwicklung des Kindes. Ohne Verbote auszusprechen, könne man mit einer Zuckersteuer eine sinnvolle Regulierungswirkung erzielen, sagte Hans Hauner von der Technischen Universität München. Mehr als 40 Länder praktizierten dies bereits. Das Angebot ungesunder Lebensmittel sei heute unglaublich hoch. "Noch nie waren wir so sehr von schlechten Lebensmitteln umgeben." Am wirksamsten sei eine Steuer auf Inhaltsstoffe zudem bei der Hauptzielgruppe politischer Maßnahmen der sozial Schwächeren, die mehr zuckerhaltige Getränke konsumieren würden. Diese Produkte würden dann einfach weniger gekauft. Der Bereich der Ernährung als Faktor für die Gesundheit sei lange unterschätzt worden, sagte Hauner. Mehr als 20 Prozent aller Todesfälle weltweit könnten auf schlechte Ernährung zurückgeführt werden.

Gerhard Koch, ehemaliger Chefarzt der Kinderklinik am Allgemeinen Krankenhaus Hagen, wies vor allem auf die Bewegungslosigkeit als Ursache für Übergewicht hin. "Wir müssen uns mehr bewegen". Kinder bräuchten dazu eine bewegungsfreundliche Umgebung, Spielplätze vor dem Haus, auf der Straße und müssten zudem ihren Schulweg sicher zu Fuß zurücklegen könne. Die Stadtplanung sei gefordert. Bis vor 70 Jahren haben der Mensch in der Evolution noch nie mit zu vielen Nahrungsmitteln klarkommen müssen, sagte Koch. Der gesamte Stoffwechsel sei genetisch darauf ausgerichtet, nicht zu verhungern. Noch 1920 sei jeder im Durchschnitt 20 Kilometern pro Tag zu Fuß gegangen. "In den letzten 70 Jahren hat sich das dramatisch verändert. Aber unsere Genetik steuert nicht nach." Wohin der Bewegungsmangel und falsche Ernährungsgewohnheiten führen unterstrich Kai Kolpatzik, Arzt und Gesundheitswissenschaftler: Die Bevölkerung werde immer übergewichtiger, mittlerweile sei jedes siebte Kind übergewichtig. Übergewicht und Adipositas aber zögen im Lauf des Lebens Folgeerkrankungen nach sich, verursachten unnötiges individuelles Leid und hohe Kosten für die Gesellschaft. Auch er plädierte dafür, den Zuckergehalt in Getränken zu verringern.

Andrea Lambeck vom Berufsverband Oecotrophologie e.V. stellte fest, dass das Ernährungswissen nicht mehr selbstverständlich von Generation zu Generation weitergegeben werde. Kenntnisse über Lebensmittel und Ernährung würden Menschen zunehmend aus den Medien, vor allem auch aus den Sozialen Medien, sowie über Werbung und nicht über die klassischen Bildungsinstitutionen erhalten. Problematisch sei dabei, dass die Qualität der Informationen nicht immer gesichert sei. Peter Nawroth vom Universitätsklinikum Heidelberg warnte davor, die Lösung in bevormundenden Maßnahmen zu suchen. Das Essverhalten vieler Menschen könne durch eine Verbesserung der Lebensbedingungen durch sozialpolitisches Handeln effektiver beeinflusst werden. Fehlernährung sei häufig ein Problem der benachteiligten, psychisch kranken, einsamen Menschen.

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