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BUNDESTAG/8576: Heute im Bundestag Nr. 719 - 26.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 719
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 26. Juni 2019, Redaktionsschluss: 11.25 Uhr

1. Innenausschuss erörterte Fall Lübcke
2. FSC-Siegel zum Waldschutz in der Kritik
3. Anhörung zur geplanten Forschungszulage
4. Anhörung über Organspendenkonzepte
5. Beobachtungsauftrag des BfV


1. Innenausschuss erörterte Fall Lübcke

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat sich am Mittwochvormittag mit dem Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke befasst. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Generalbundesanwalt Peter Frank sowie die Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Holger Münch und Thomas Haldenwang (BfV), unterrichten den Ausschuss dabei über den aktuellen Ermittlungsstand. Wie Frank dabei mitteilte, hat der inhaftierte Tatverdächtige ein Geständnis abgelegt.

Seehofer äußerte sich "tief schockiert" über die Tat, die gegen die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik gerichtet gewesen sei. Zugleich versicherte er, dass die zuständigen Behörden alles ihnen Mögliche zur Aufklärung des Verbrechens unternehmen würden. Frank verwies unter anderem darauf, dass weiter geprüft werde, ob es Hinweise auf etwaige weitere Tatbeteiligte gibt oder der Tatverdächtige mit rechtsextremem Hintergrund Teil einer Gruppierung war. Lübcke sei eine "Reizfigur" für die rechtsextreme Szene gewesen. Münch führte aus, dass man derzeit keine weitere Verschärfung der Sicherheitslage sehe. Haldenwang verwies darauf, dass der Tatverdächtige in den vergangenen zehn Jahren nicht beispielsweise mit einer Straftat auffällig geworden sei.

Die CDU/CSU-Fraktion sprach von einem "politischen Mord" und fragte, ob der Tatverdächtige sich zum Motiv geäußert habe. Auch wollte sie wissen, ob die Sicherheitsbehörden den Tatverdächtigen in den vergangenen zehn Jahren "auf dem Schirm" gehabt haben müssen oder nicht.

Die SPD-Fraktion warf die Frage auf, wie plausibel die Angaben des Tatverdächtigen sind, alleine gehandelt zu haben. Zugleich erkundigte sie sich danach, wie rechtsextreme Gefährder von den Sicherheitsbehörden in ihrer Gefährlichkeit beurteilt werden.

Die AfD-Fraktion fragte, ob Seehofer darauf dringen werde, gesperrte Akten für die Ermittlungen freizugeben. Auch wollte sie wissen, ob neben erwähnten DNA-Spuren des Tatverdächtigten weitere biologische Spuren am Tatort gefunden worden seien.

Die FDP-Fraktion erkundigte sich, ob die Bundesregierung ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung "Combat 18" anstrebe. Ferner fragte sie, was das Bundesinnenministerium zu Umsetzung der Empfehlungen der "NSU"-Untersuchungsausschüsse unternommen habe.

Die Fraktion Die Linke wollte wissen, welche Erkenntnisse es zu der Tatwaffe gibt und welche Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf die Frage nach möglichen Hintermännern ergriffen worden seien. Auch fragte sie, ob es eine Neubewertung der Bundesregierung zu "Combat 18" gebe.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wertete den Mord an Lübcke als "Zäsur" und mahnte, dass zur Aufklärung "jeder Stein umgedreht" werden müsse. Auch erkundigte sie sich, ob alle auf bekanntgewordenen Namenslisten von Rechtsextremisten aufgeführte Personen noch leben.

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2. FSC-Siegel zum Waldschutz in der Kritik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Der Vorsitzende des Forest Stewardship Council (FSC), Dirk Riesenpatt, hat Vorwürfe eines ARD- Fernsehberichts zurückgewiesen, wonach das FSC-Siegel zur Zertifizierung nachhaltiger Forstwirtschaft Lücken und Unklarheiten aufweisen soll. Die Organisation habe nach Hinweisen auf gefälschte Zertifikate bei Holzkohle bereits 2016 umfangreiche Zusatzprüfungen durch die oberste Überwachungsorganisation ASI (Accreditation Services International) eingeleitet, erklärte Riesenpatt am Mittwochmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 2017 seien daraufhin 21 Holzkohleunternehmen vom FSC-Siegel suspendiert worden. "Wir haben Instrumente, um auf kritische Fälle einzugehen, und setzen diese auch um", betonte er.

Den Filmemachern zufolge wird trotz des Siegels weiter in beträchtlichem Maße Regenwald abgeholzt. Auch dürften Firmen, denen vorgeworfen werde, illegal geschlagenes Urwaldholz zu verarbeiten, das Siegel weiter benutzen. Wegen der Kritik hatte sich Greenpeace nach rund 25 Jahren von seinem FSC-Engagement zurückgezogen.

Riesenpatt betonte demgegenüber im Ausschuss die Wirksamkeit des Siegels. Über Marktmechanismen ließen sich die Wälder wirksam schützen. Außerhalb von FSC-Gebieten seien hingegen hohe Waldverluste zu verzeichnen. Auch Jörg Andreas Krüger vom World Wildlife Fund (WWF) bezeichnete die FSC-Zertifizierung als "unverzichtbares Instrument", das ausgebaut werden müsse. Allerdings löse ein privat getragenes und freiwilliges Zertifizierungssystem auch nicht alle Probleme. Gefälschte Zertifikate seien in der Wahrnehmung des WWF jedoch eine Ausnahme.

Nach Angaben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Maria Flachsbarth (CSU), werden allein im Kongo-Becken jährlich 1,7 Millionen Hektar Wald abgeholzt. Zudem nehme weltweit der illegale Holzeinschlag zu. Das BMZ arbeite daher eng mit dem FSC zusammen, da es einen "wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung entlang der gesamten Lieferkette" leiste.

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3. Anhörung zur geplanten Forschungszulage

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (19/10940) befasst und die Durchführung einer öffentlichen Anhörung beschlossen. Die Anhörung soll am Montag, den 11. September 2019, stattfinden.

Der Gesetzentwurf sieht zur Stärkung des Unternehmensstandorts Deutschland die Einführung einer Forschungszulage vor. Damit soll erreicht werden, dass insbesondere die kleinen und mittelgroßen Unternehmen vermehrt in Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten investieren. Die Forschungszulage soll nicht an der Bemessungsgrundlage der Einkünfteermittlung und auch nicht an der festzusetzenden Steuer ansetzen, sondern sie soll unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation bei allen Unternehmen gleichermaßen wirken.

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4. Anhörung über Organspendenkonzepte

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages will am 25. September in einer Expertenanhörung über die konkurrierenden Vorschläge zur Reform der Organspende beraten. Die Abgeordneten billigten die Anhörung am Mittwoch im Ausschuss vorbehaltlich der Überweisung der Vorlagen durch das Parlament.

Der Bundestag befasst sich an diesem Mittwochnachmittag in einer zweistündigen Debatte erstmals mit den beiden vorliegenden fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfen (19/11087; 19/11096) sowie einem Antrag (19/11124) der AfD-Fraktion zu dem Thema.

Eine Abgeordnetengruppe setzt sich für die sogenannte Widerspruchslösung ein, die andere für eine Entscheidungslösung. Ziel der gesetzlichen Änderungen ist es, die Zahl der Organspender nachhaltig zu erhöhen.

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5. Beobachtungsauftrag des BfV

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11002) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10551). Wie die Bundesregierung darin ausführt, richtet sich dieser Auftrag nach den Paragrafen 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Nach Paragraf 3 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes umfasse der Auftrag des BfV das Sammeln und Auswerten von Informationen über Bestrebungen unter anderem gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung seien nach Paragraf 4 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c "politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der Verfassungsgrundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen".

Bei der Beurteilung, ob eine Beobachtungstätigkeit begründet ist, seien demnach keine vom konkreten Einzelfall losgelösten Bewertungen einzelner abstrakter Rechtsfragen vorzunehmen, heißt es in der Antwort weiter. Vielmehr komme es darauf an, ob in der Gesamtschau tatsächliche Anhaltspunkte für die genannten Bestrebungen vorliegen. Maßgeblich sei, ob im jeweiligen Fall das Vorliegen einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bejaht werden kann.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 719 - 26. Juni 2019 - 11.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juni 2019

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