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BUNDESTAG/8612: Heute im Bundestag Nr. 755 - 03.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 755
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 3. Juli 2019, Redaktionsschluss: 15.14 Uhr

1. Samariterbund-Projekt in Griechenland
2. Pflegeschülerprojekt in Hamburg
3. Lage von Flüchtlingen in Libyen
4. Digitalisierung von Visaverfahren
5. Monitoring des Nationalen Aktionsplans
6. Sicherheitsfirmen in Kriegsgebieten


1. Samariterbund-Projekt in Griechenland

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Um das durch die Bundesregierung geförderte Projekt "Humanitäre Versorgung von Flüchtlingen: Campmanagement, Bau von Flüchtlingsunterkünften sowie mobile Hilfsdienstleistungen für vorrangig syrische Flüchtlinge auf dem Balkantransit" des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) in Griechenland geht es in der in der Antwort der Bundesregierung (19/11204) auf eine Kleine Anfrage (19/10585) der AfD-Fraktion. Der ASB habe mit einem anerkannten, lokalen Projektpartner kooperiert, der mit den Behörden vor Ort in engem Austausch stand. "Bewilligte Renovierungsarbeiten mussten wegen einer Prüfung der Baugenehmigungshistorie des Gebäudes unterbrochen werden, und der Verwaltungsaufwand verzögerte den Genehmigungsprozess." Der ASB habe das Auswärtige Amt unverzüglich nach Bekanntwerden dieser Verzögerungen im Januar 2017 informiert. "Die Haushaltsmittel wurden in Höhe der nicht zweckgemäß umgesetzten Mittel zurückgefordert und im Oktober 2017 vereinnahmt."

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2. Pflegeschülerprojekt in Hamburg

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) 50 Personen aus Tunesien sind im Rahmen eines Pflegeschüler-Ausbildungsprojekt nach Deutschland eingereist und haben an Sprachkursen und Integrationsaktivitäten teilgenommen, für deren Durchführung das Auswärtige Amt eine Zuwendung gewährte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/11014) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10532) hervor. "Die Projektförderung des Auswärtigen Amts umfasste Phase I (Sprachkurse und Integrationsaktivitäten) eines Programms zur Ausbildung von Gesundheits- und Krankenpfleger/-innen." Die Firma Asklepios Medical School gGmbH habe dazu eine Förderung von 952.132,00 Euro beantragt. "Da die Phasen II (Ausbildung zum/-r Gesundheits- und Krankenpfleger/-in) und III (Tätigkeit als Gesundheits- und Krankenpfleger/-in) des Programms nicht aus Bundesmitteln gefördert wurden, hat die Bundesregierung hierzu keine weitergehenden Informationen."

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3. Lage von Flüchtlingen in Libyen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Situation von Flüchtlingen in Libyen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/11075). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie viele Flüchtlinge bisher im Jahr 2019 von der libyschen Küstenwache abgefangen worden sind und welche Kenntnisse sie über deren Verbleib hat. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Schutzsuchende sich im Moment in Detention Centers oder Privatgefängnissen in Libyen befinden und wie viele unter ihnen von den laufenden Kampfhandlungen zwischen den Kräften der Regierung von Tripolis und der Armee des Generals Khalifa Haftar sowie zwischen verschiedenen Milizen bedroht sind.

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4. Digitalisierung von Visaverfahren

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Herausforderungen bei der Digitalisierung von Visaverfahren erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11143). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, "ob eine vollständige Digitalisierung von D-Visaverfahren in dem Sinne, dass Visa online beantragt, digitalisiert geprüft und schließlich auch elektronisch erteilt werden können, wünschenswert und umsetzbar" ist. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, weshalb Visaanträge für längerfristige Aufenthalte wie etwa Studium, Arbeitsaufnahme oder Familienzusammenführung bislang nicht mit dem VIDEX-Formular erfasst werden können und welche grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Schwierigkeiten bei der Digitalisierung der Übertragung von biometrischen Daten an die jeweiligen Auslandsvertretungen existieren.

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5. Monitoring des Nationalen Aktionsplans

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Den Monitoring-Prozess des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/11078). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Vorschläge des Bundeskanzleramts für die Methodik des Monitoring-Prozesses in den NAP-Zwischenbericht einfließen. Weitere Fragen zielen auf die "prozessschwächende und/oder verlangsamende Rolle" von Bundeskanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium.

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6. Sicherheitsfirmen in Kriegsgebieten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach deutschen Sicherheitsfirmen und Militärfirmen in Krisen- und Kriegsgebieten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/11079). Die Bundesregierung soll unter anderem ihre Erkenntnisse zu solchen Firmen darlegen und angeben, wie viele von ihnen den "Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister" unterzeichnet haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 755 - 3. Juli 2019 - 15.14 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2019

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